Stellvertreter ist der Chef der US-Handelsaufsicht FTC – die Charta nennt laut Wall Street Journal 120 Tage und warnt vor Überregulierung

Das Wichtigste in Kürze

  • US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag, 4. Oktober 2026, auf seiner Plattform Truth Social die Bildung einer „Super Intelligence Force“ angekündigt. Der US-Sender CBS News gab den Vorgang um 9:25 Uhr Ortszeit in Washington wieder, das sind 15:25 Uhr deutscher Zeit.
  • An der Spitze steht Jay Clayton, Direktor der nationalen Nachrichtendienste der USA. Stellvertreter sind nach übereinstimmenden US-Berichten der Vorsitzende der US-Handelsaufsicht FTC, Andrew Ferguson, der Forschungs- und Technikchef des Pentagons, Emil Michael, und der Leiter der US-Personalbehörde OPM, Scott Kupor.
  • Die Arbeitsgruppe soll nach Berichten des US-Wirtschaftsblatts Wall Street Journal binnen 120 Tagen über Risiken und Chancen berichten. In der Charta steht demnach zugleich, man wolle Überregulierung und regulatorische Vereinnahmung verhindern, die Innovation ersticken würden.

Eine Arbeitsgruppe der US-Regierung, die Risiken bewerten soll, und ein Auftrag, der im selben Zug vor zu viel Regulierung warnt: Diese Kombination steht seit Sonntag im Zentrum der US-amerikanischen Technologiepolitik. Donald Trump hat auf Truth Social die Gründung einer „Super Intelligence Force“ (SIF) bekanntgegeben – einer Arbeitsgruppe, die die Bemühungen der US-Bundesregierung rund um künstliche Intelligenz koordinieren soll.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Fünf Tage zuvor, am 29. September 2026, hatte Trump eine Verfügung unterzeichnet, die den Behörden seines Landes den Begriff „künstliche Intelligenz“ aus dem Sprachgebrauch nimmt. Am selben Tag unterzeichneten sechs große Technologieunternehmen nach der Darstellung des Nachrichtensenders Al Jazeera eine freiwillige Selbstverpflichtung. Die Taskforce ist nun das Gremium, das daraus Politik machen soll.

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Vier Ämter mit vier sehr verschiedenen Zuständigkeiten

Auffällig ist weniger, wer berufen wurde, als woher die Berufenen kommen. Nach der Darstellung von CBS News und dem Bericht des US-Fachdienstes Unite.AI setzt sich die Spitze so zusammen:

Person Amt in den USA Kernaufgabe dieses Amtes Rolle in der SIF
Jay Clayton Direktor der nationalen Nachrichtendienste (DNI) Koordinierung der US-Geheimdienste Vorsitz
Andrew Ferguson Vorsitzender der US-Handelsaufsicht FTC Wettbewerbs- und Verbraucherschutz Stellvertretung
Emil Michael Unterstaatssekretär für Forschung und Technik, Pentagon Rüstungsforschung und Technikentwicklung Stellvertretung
Scott Kupor Leiter der US-Personalbehörde OPM Personalwesen des Bundes Stellvertretung
Quelle: Berichte von CBS News und Unite.AI vom 4. Oktober 2026 über die Ankündigung auf Truth Social. Ämterbezeichnungen in deutscher Übersetzung.

Alle vier berichten nach Angaben von CBS News unmittelbar an den Präsidenten und an die Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles. Angaben zu einem eigenen Etat, zu eigenem Personal oder zu einer eigenen Behördenstruktur enthielten die US-Berichte vom Sonntag nicht; das US-Technikportal TechCrunch weist ausdrücklich darauf hin, dass über die vier Namen hinaus nichts dazu mitgeteilt wurde.

Dass die Leitung bei der Geheimdienstkoordination liegt und nicht bei einer Fach- oder Aufsichtsbehörde, ist die auffälligste Festlegung. Clayton ist Direktor der nationalen Nachrichtendienste der USA und war zuvor Vorsitzender der US-Börsenaufsicht SEC. Die zweite Besonderheit steht eine Zeile darunter: Mit Ferguson sitzt der Chef jener Behörde in der Stellvertretung, die in den USA für Verbraucherschutz und Wettbewerbsaufsicht zuständig ist – in einem Gremium, dessen Auftrag nach den vom Wall Street Journal berichteten Charta-Formulierungen ausdrücklich auch lautet, Überregulierung zu vermeiden.

Was in der Charta steht – und was fehlt

Den Wortlaut des Gründungsdokuments hat zuerst das Wall Street Journal beschrieben, das nach Angaben des US-Fachdienstes Implicator.ai am Samstag ein Interview mit Clayton samt Einzelheiten der Charta veröffentlichte. Das Dokument selbst war für diesen Beitrag nicht einsehbar; die folgenden Angaben stammen aus dieser Berichterstattung und sind entsprechend zugeordnet.

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Danach soll die Gruppe Pläne entwickeln, um auf Bedrohungen durch „Super Intelligence“ zu reagieren – und dabei Überregulierung und regulatorische Vereinnahmung verhindern, die Innovation und Wettbewerb ersticken würden; im englischen Wortlaut der berichteten Passage heißt es „preventing overregulation and regulatory capture that would stifle innovation“. Binnen 120 Tagen soll ein Bericht über Risiken und Chancen vorliegen, verbunden mit Empfehlungen, welche Zuständigkeiten der Bund übernimmt.

Bemerkenswert ist, was in den bisher bekannt gewordenen Passagen nicht vorkommt. Implicator.ai weist darauf hin, dass weder eine Prüfung neuer Modelle noch das Setzen von Sicherheitsstandards in den berichteten Charta-Formulierungen auftaucht. Ob die Gruppe solche Befugnisse bekommt, ist damit offen – aus dem bislang Bekannten ergibt es sich nicht.

Was die Umbenennung bedeutet

Mit der Verfügung Nummer 14434 vom 29. September 2026 hat Trump angeordnet, dass die US-Bundesbehörden „to the maximum extent permitted by law“ – so weit gesetzlich zulässig – die Begriffe „Super Intelligence“ und „SI“ anstelle von „Artificial Intelligence“ und „AI“ verwenden – in Schriftverkehr, öffentlichen Mitteilungen, auf Internetseiten, in Berichten und Grundsatzpapieren. Das amtliche Informationsblatt des Weißen Hauses formuliert zusätzlich, die Exekutive solle die Begriffe „Artificial Intelligence“ und „AI“ nicht mehr anerkennen. Binnen 60 Tagen soll der wissenschaftlich-technische Berater des Präsidenten einen Gesetzesvorschlag für eine bundesweite Definition vorlegen. Die Verfügung ist am 2. Oktober 2026 im US-Bundesanzeiger Federal Register auf Seite 63129 erschienen.

Trump nennt das Abkommen vom 29. September „moralisch bindend“

Trump bezieht sich in seiner Ankündigung ausdrücklich auf das, was er nach der Wiedergabe von CBS News das „historische Abkommen des Weißen Hauses über Super Intelligence“ nennt, bei dem „die wichtigsten Technologieunternehmen der Welt“ zusammengekommen seien; die Zitate sind aus dem Englischen übersetzt. Unterzeichnet haben es nach der Darstellung des Nachrichtensenders Al Jazeera am 29. September 2026 sechs Unternehmen: Meta, Nvidia, Google, OpenAI, xAI und Anthropic.

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Der Inhalt dieser Selbstverpflichtung besteht demnach aus vier Kontrollebenen: interne Aufsichtsteams, unabhängige externe Prüfer, unabhängige Ausschüsse im Verwaltungsrat zur Durchsicht der Ergebnisse sowie eine Beobachtung von Sicherheitsrisiken. Rechtlich bindend ist der Text nach derselben Darstellung nicht. Es gibt keine Sanktionen bei Verstößen, die Unternehmen bestimmen die Umsetzung selbst, und die Ergebnisse müssen nicht veröffentlicht werden. Trump bezeichnete das Abkommen demnach als „moralisch bindend“; im Dokument selbst stehe, es könne eines Tages sinnvoll sein, diese Schritte in Gesetze oder Verordnungen zu gießen.

Damit liegt zwischen Anspruch und Durchsetzbarkeit eine Lücke, die das Dokument selbst benennt. Wer die vier Kontrollebenen prüft, wenn ein Unternehmen sie nicht einrichtet, steht dort nach dieser Darstellung nicht.

Die Gegenposition kommt aus der Branche selbst

Die naheliegende Erwartung wäre, dass Unternehmen gegen Regulierung argumentieren und Behörden dafür. In diesem Fall ist es nach der Zusammenstellung von Al Jazeera umgekehrt. Chris Lehane von OpenAI habe sich dafür ausgesprochen, dass verpflichtende Schutzvorkehrungen des Bundes die Branchenstandards ergänzen. Anthropic-Chef Dario Amodei habe eine ernsthaftere und bindende Regulierung von KI verlangt. Demis Hassabis von Google Deepmind habe eine staatliche Aufsichtsstelle gefordert. Die Äußerungen sind dort auf Englisch wiedergegeben und hier sinngemäß übersetzt; alle drei Unternehmen gehören zu den Unterzeichnern des freiwilligen Abkommens.

Diese Gegenrede ist nicht neu, und sie kommt nicht nur aus Vorstandsetagen. Der für die Sicherheitsberichte zuständige Mitarbeiter David Robinson hat OpenAI nach eigener Darstellung verlassen und am 3. Oktober 2026 von außen durchgesetzte Standards verlangt – NETZ-TRENDS hat darüber am Samstag berichtet.

Deutlich weiter geht eine Erklärung, die das US-amerikanische Future of Life Institute veröffentlicht hat. Ihr Wortlaut ist ein einziger Satz: Gefordert wird ein Verbot der Entwicklung von Superintelligenz, das erst aufgehoben werden soll, wenn es erstens einen breiten wissenschaftlichen Konsens darüber gibt, dass sie sicher und kontrollierbar entwickelt werden kann, und zweitens eine starke Zustimmung der Öffentlichkeit vorliegt. Die Erklärung wies beim Abruf am 4. Oktober 2026 rund 76.600 Unterschriften aus und wird nach den Angaben auf der Seite vom Future of Life Institute getragen. Sie ist kein Vorgang dieses Wochenendes, sondern eine laufende Unterschriftensammlung – wohl aber steht sie für genau die Position, gegen die sich der berichtete Auftrag der neuen Arbeitsgruppe richtet.

Für die EU ändert die Umbenennung nichts

Für Deutschland ist zunächst eine Abgrenzung wichtig: Die Sprachregelung gilt ausschließlich für die Exekutive der USA. Die EU arbeitet in der Verordnung (EU) 2024/1689, der KI-Verordnung, weiterhin mit dem Rechtsbegriff des KI-Systems. Ein Erlass des US-Präsidenten ändert daran nichts, und die Pflichten dieser Verordnung gelten für Anbieter unabhängig davon, wie eine Regierung ihre Technologie bezeichnet.

Praktisch berührt es Unternehmen in Deutschland trotzdem an zwei Stellen. Erstens laufen Schriftverkehr und Verfahren mit US-Behörden künftig unter einem anderen Begriff; bei Verträgen, Ausschreibungen und Zertifizierungen dürfte das Anpassungsarbeit bedeuten. Zweitens stellt sich die Frage, wie sich der europäische Regulierungsansatz zu einer US-Regierung verhält, die Überregulierung nach den berichteten Charta-Formulierungen ausdrücklich als Gefahr benennt. Dass auch in der EU über Erleichterungen bei Digitalregeln gestritten wird, zeigte zuletzt der Vorstoß einer Biometrie-Allianz der Luftfahrt, über den NETZ-TRENDS am 1. Oktober berichtet hat.

Fünf Fragen bleiben offen

  • Ab wann laufen die 120 Tage? Weder die Ankündigung noch die berichteten Charta-Passagen nennen ein Startdatum, von dem aus sich die Frist rechnen ließe.
  • Welche Befugnisse hat die Gruppe? Eine Prüfung von Modellen oder das Setzen von Standards taucht in den bisher berichteten Formulierungen nicht auf.
  • Wie verhält sich der Verbraucherschutzauftrag der FTC zum Auftrag, Überregulierung zu verhindern? Eine Auflösung dieses Spannungsverhältnisses ist den bisherigen Angaben nicht zu entnehmen.
  • Wird der Bericht veröffentlicht? Eine Zusage zur Veröffentlichung nach 120 Tagen ist bislang nicht bekannt.
  • Was passiert, wenn ein unterzeichnendes Unternehmen die vier Kontrollebenen des Abkommens nicht einrichtet? Sanktionen sieht der Text nach der Darstellung von Al Jazeera nicht vor.

Was als Nächstes belegbar ansteht

Zwei Termine stehen fest. Aus der Verfügung 14434 ergibt sich eine Frist von 60 Tagen ab dem 29. September 2026 für den Gesetzesvorschlag zur Definition von „Super Intelligence“; rechnerisch endet sie Ende November 2026. Für den Bericht der Arbeitsgruppe nennen die US-Berichte 120 Tage, ohne den Beginn der Frist zu benennen.

Unabhängig davon laufen in der EU die Pflichten der KI-Verordnung weiter. Ob aus der Arbeitsgruppe in Washington verbindliche Regeln entstehen oder eine Koordinierungsrunde ohne Durchgriff, entscheidet sich nicht an ihrer Besetzung, sondern an dem, was in 120 Tagen auf dem Papier steht – und daran, ob jemand es durchsetzen darf.

Halten Sie freiwillige Zusagen von Technologiekonzernen für einen tragfähigen Ersatz für gesetzliche Regeln – oder braucht es verbindliche Vorgaben wie in der EU? Schreiben Sie uns Ihre Meinung gerne in die Kommentare.

Quellen

Transparenzhinweis: Bei Recherche, Strukturierung und Erstellung dieses Beitrags kamen KI-gestützte Werkzeuge zum Einsatz. Die verwendeten Quellen sind im Artikel aufgeführt. Die Veröffentlichung erfolgt erst nach manueller redaktioneller Freigabe.

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