Das Gesetz mit der Rückkehr der Informationspflicht ist durch den Bundesrat; offen sind Verkündung und Starttermin.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat hat am 20. November 2026 die Notfallreform nicht aufgehalten: Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.
  • Im Gesetzesbeschluss des Bundestags steht ein neuer § 175 Abs. 4 SGB V: Kassen müssen vor einer erstmaligen oder höheren Erhebung des Zusatzbeitrags in einem gesonderten Schreiben oder elektronischen Dokument informieren.
  • Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bleibt 2027 laut Bundesgesundheitsministerium bei 2,9 Prozent; die einzelne Kasse legt ihren Satz selbst fest.
  • Verkündung und Inkrafttreten waren am 21. November 2026 nicht belegt.

Der Bundesrat hat am 20. November die Notfallreform nicht aufgehalten. Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestags müssen Krankenkassen vor höheren Zusatzbeiträgen wieder informieren.

Millionen gesetzlich Versicherte konnten seit dem Sommer nicht mehr darauf zählen, dass ihre Kasse eine Beitragserhöhung vorab ankündigt. Nach Angaben der Verbraucherzentrale (Stand 19. August 2026) ist diese Informationspflicht mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz entfallen. Die Notfallreform soll sie zurückbringen.

Anzeige

Wichtig für die Einordnung: Die Mitteilung des Bundesrats zu dem Gesetz nennt die Informationspflicht nicht ausdrücklich. Sie steht im Gesetzesbeschluss des Bundestags, den der Bundesrat passieren ließ. Beide Quellen zusammen ergeben das Bild, das dieser Beitrag zeichnet.

Bundesrat lässt das Gesetz passieren

In der 1070. Sitzung am 20. November 2026 behandelte der Bundesrat das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung. Laut BundesratKOMPAKT fand ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, keine Mehrheit. Das Gesetz kann damit ausgefertigt und verkündet werden.

Vor der Sitzung stand genau das infrage: Wir hatten berichtet, dass die Warnpflicht der Kassen im Bundesrat hängt. Diese Sorge hat sich nach der veröffentlichten Mitteilung nicht bestätigt. Was die Reform für Patienten bei der 116117 und in Notfallzentren bedeutet, steht in unserem Beitrag zur Notfallreform.

Anzeige

Was § 175 SGB V künftig verlangt

Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestags (Bundesrats-Drucksache 620/26, 30. Oktober 2026) bekommt § 175 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) einen neuen Absatz 4. Danach muss eine Krankenkasse vor der erstmaligen Erhebung oder einer Erhöhung des Zusatzbeitrags in einem gesonderten Schreiben oder einem elektronischen Dokument informieren.

Der Beschluss nennt vier Pflichtinhalte: das Kündigungsrecht, den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz, die Übersicht des GKV-Spitzenverbands und die Wechselmöglichkeit, wenn der Satz der Kasse über dem Durchschnitt liegt. Die Frist ist als „bis zum Ablauf des Monats, der vor dem Monat liegt“, formuliert, in dem der Beitrag erhoben wird; den genauen Wortlaut sollten Betroffene am Gesetzestext prüfen.

Versäumt die Kasse die Frist, hat das laut Beschluss Folgen für die Kündigung: Eine erfolgte Kündigung soll dann als in dem maßgeblichen Monat erklärt gelten. Ein neuer Absatz 4a verpflichtet die Kasse zudem, das Schreiben der Aufsichtsbehörde rechtzeitig vorzulegen. Die Aufsicht kann beraten und den Versand notfalls anordnen; Rechtsbehelfe dagegen haben keine aufschiebende Wirkung.

Warum das zählt, zeigt eine Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Nach der Pressemitteilung vom 11. September 2026 kannten 76 Prozent von 1.021 befragten gesetzlich Versicherten den Wegfall nicht; 72 Prozent hielten ihn für völlig falsch. 84 Prozent halten einen Brief für angemessen, 43 Prozent eine E-Mail, nur 9 Prozent die Website der Kasse allein. Die vzbv-Vorständin Ramona Pop sagte, eine Information über die Webseite der Krankenkassen reiche „auf keinen Fall aus“. Die Forsa-Umfrage lief vom 27. bis 31. August 2026.

Was am 21. November noch offen ist

Mehrere Punkte waren zum Redaktionsstand nicht belegt. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt steht aus; die Seite des Bundesgesundheitsministeriums führte das Gesetz zuletzt als laufendes Verfahren. Ein eigenes Inkrafttreten für die Informationspflicht konnten wir nicht bestätigen. Für die Frage, ob schon Erhöhungen zum 1. Januar 2027 betroffen sind, gibt es damit keine belegte Antwort.

Anzeige

Auch eine Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands zur Rückkehr der Pflicht lag uns nicht vor. Wer die Regel kritisch sieht, etwa wegen Portokosten oder Aufwand, ist bisher nicht belegt zu Wort gekommen. Offen bleibt außerdem, wie viele Versicherte 2027 tatsächlich eine höhere Rechnung bekommen: Das Ministerium nennt den Durchschnitt, nicht die Sätze der einzelnen Kassen.

Der Durchschnitt selbst steht fest. Laut Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 30. Oktober 2026 bleibt der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz 2027 bei 2,9 Prozent, unverändert zum laufenden Jahr. Die Kassen legen ihre Sätze selbst fest. Zugleich steigt die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung nach der Zustimmung des Bundesrats laut BundesratKOMPAKT von 5.812,50 auf 6.375 Euro im Monat; mehr dazu in unserem Beitrag zu den Beiträgen für Gutverdiener.

Sonderkündigung: Fristen und Rechenbeispiel

Unabhängig von der neuen Pflicht gilt das Sonderkündigungsrecht. Die Verbraucherzentrale beschreibt es so: Es besteht bis zum Ende des Monats, in dem der neue Zusatzbeitrag gilt. Bei einer Erhöhung zum 1. Januar 2027 endet die Frist am 31. Januar 2027. Bei zwei vollen Monaten Kündigungsfrist endet die Mitgliedschaft am 31. März, ab dem 1. April gilt die neue Kasse; die sonst übliche zwölfmonatige Bindung entfällt dann.

Ob sich ein Wechsel rechnet, hängt vom Einkommen und vom Satzunterschied ab. Beschäftigte und ihre Arbeitgeber tragen die nach dem Arbeitsentgelt bemessenen Beiträge nach § 249 Abs. 1 SGB V jeweils zur Hälfte. Der Rechner zeigt Ihren Anteil am Unterschied; Grundlage ist die Beitragsbemessungsgrenze von 6.375 Euro im Monat.

Rechner

Was bringt ein niedrigerer Zusatzbeitrag im Jahr?

Beispielrechnung mit den Standardwerten

Ihr Anteil am Unterschied je Jahr
108,00 EUR
Gesamtunterschied je Jahr (mit Arbeitgeber)
216,00 EUR

Vereinfachte Beispielrechnung auf Basis der genannten Quelle. Keine Steuer-, Rechts- oder Finanzberatung. Ihr tatsächlicher Betrag kann abweichen.

Ein Beispiel mit den Standardwerten des Rechners: Bei 3.000 Euro Brutto im Monat und einem Satz von 3,5 statt 2,9 Prozent beträgt der Unterschied 18 Euro im Monat, also 216 Euro im Jahr. Ihr Anteil liegt bei der Hälfte: 9 Euro im Monat, 108 Euro im Jahr. Die Sätze sind Beispielwerte, keine Angaben zu einer bestimmten Kasse.

Was Sie jetzt tun können

Warten Sie nicht auf den Brief, solange das Gesetz nicht verkündet ist. Prüfen Sie den Zusatzbeitrag Ihrer Kasse für 2027 selbst, etwa in der Mitgliederinfo oder direkt bei der Kasse. Notieren Sie sich die Frist des Sonderkündigungsrechts, sobald eine Erhöhung feststeht. Vergleichen Sie vor einem Wechsel nicht nur den Beitragssatz, sondern auch Leistungen und Service.

Häufige Fragen

Müssen Krankenkassen wieder vor Beitragserhöhungen warnen?

Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestags ja: Der neue § 175 Abs. 4 SGB V verlangt ein gesondertes Schreiben oder elektronisches Dokument. Verkündung und Starttermin waren am 21. November 2026 nicht belegt.

Wie hoch ist der Zusatzbeitrag 2027 im Durchschnitt?

Laut Bundesgesundheitsministerium 2,9 Prozent, wie im laufenden Jahr. Die Sätze der einzelnen Kassen können davon abweichen.

Bis wann kann ich bei einer Erhöhung kündigen?

Nach der Verbraucherzentrale bis zum Ende des Monats, in dem der neue Zusatzbeitrag gilt. Bei einer Erhöhung zum 1. Januar 2027 ist das der 31. Januar 2027.

Reicht ein Hinweis auf der Website der Kasse?

Nach dem Gesetzesbeschluss geht es um ein gesondertes Schreiben oder elektronisches Dokument. Der vzbv hält eine Information über die Website auf keinen Fall für ausreichend.

Ihre Meinung ist gefragt: Würden Sie bei einer Beitragserhöhung Ihrer Kasse wechseln, und ab welchem Betrag im Jahr lohnt es sich für Sie? Schreiben Sie uns Ihre Erfahrung in die Kommentare.

Quellen und Stand

Stand: 21.11.2026

Transparenzhinweis: Bei Recherche, Strukturierung und Erstellung dieses Beitrags kamen KI-gestützte Werkzeuge zum Einsatz. Die verwendeten Quellen sind im Artikel aufgeführt. Die Veröffentlichung erfolgt erst nach manueller redaktioneller Freigabe.

Artikel teilen

TelegramiMessage/SMSE-Mail
Kommentieren Sag uns deine Meinung →

Kommentar schreiben