EU-Klimabericht: Gebäude und Verkehr bremsen
Der EU-Klimabericht 2026 zeigt ein gemischtes Bild: Insgesamt sanken die Netto-Treibhausgase 2025, doch Gebäude und Verkehr legten leicht zu. Auch Deutschland muss bei EU-Zielen nachsteuern.
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Politik
EuGH schärft Regeln für Chemikalien-Verpackungen
Wann können gefährliche Haushaltschemikalien wie Lebensmittel wirken? Der EuGH verlangt eine Prüfung der gesamten Verpackung – und bezieht Kinder sowie weitere mögliche Nutzer ein.
Werbearchive: Sieben Plattformen mit DSA-Lücken
Eine vzbv-Stichprobe zeigt Schwächen bei Suche, Zuordnung und Pflichtangaben in den Werbearchiven sieben großer Plattformen.
EU-Rat will Cookie-Regeln ändern: Was geplant ist
Der Rat will zusätzliche Ausnahmen von der Cookie-Einwilligung präzisieren. Noch gilt das nicht: Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsposition zu dem EU-Vorhaben bislang nicht beschlossen.
EU-Gebühr verteuert Onlineimporte ab November
Ab 1. November gilt eine neue EU-Bearbeitungsgebühr für importierte Online-Waren. Zwei Euro je Zollposition kommen zur getrennten 3-Euro-Abgabe für bestimmte Kleinsendungen hinzu.
Deutschland und Japan starten Rohstoffpartnerschaft
Deutschland und Japan wollen Lieferketten für kritische Rohstoffe gemeinsam absichern. Eine Absichtserklärung nennt mögliche Instrumente, aber noch keine konkreten Projekte oder Finanzierungsbeträge.
Rip Deal Unit Vienna: Warum Europa von der besten Kripo-Spezialeinheit lernen sollte / und warum Levy Vass in Kroatien verhaftet werden muss – oder ist das Land korrupt?
Kommentar des Herausgebers: Die Rip Deal Unit Vienna klärt 80 Prozent ihrer Fälle auf. Im Fall UNISTER ist der Mann, der sich „Levy Vass“ nennt und den Internet-Unternehmer Thomas Wagner in Venedig um 1,5 Millionen Euro betrog, laut Medienberichten frei – warum Kroatien jetzt handeln muss.
Der Regulierungsstaat als Selbstzweck: Warum Europas KI-Politik den Wohlstand gefährdet / Kommentar Herausgeber
Die demokratisch sowieso seit Jahrzehnten nicht ausreichend legitimierte Europäische Union (Stichwort in der Politikwissenschaft: EU-Demokratiedefizit) leidet unter einem tief sitzenden, verhängnisvollen Missverständnis. In den Glaskubeln des Brüsseler Schuman-Viertels …
Westfalen-Lippe: Apotheken müssen Kundschaft unabhängig von politischer Überzeugung würdig behandeln
Apotheken haben einen Versorgungsauftrag, die Berufsordnung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe nennt politische Überzeugung ausdrücklich. Was Gesetz, Berufsordnung und AGG regeln und was offen bleibt.
EUDI-Wallet: Bundestag macht den Weg frei – Start für den 2. Januar 2027 geplant, Nutzung freiwillig
Das Digitale Identitätengesetz soll die EUDI-Wallet möglich machen: Start für den 2. Januar 2027 geplant, Nutzung freiwillig. Was geregelt ist, was Kritiker bemängeln und welche Fragen zu Kosten und Datenschutz offen bleiben.