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Ecuador: Obama zerschmettert 22 Jahre altes Anti-Drogen-Handelsabkommen ATPDEA wegen Asyl für Snowden

Von Obama nach 22 Jahren in seiner Wut auf Edward Snowden zerschmettert: Der Andean Trade Promotion and Drug Eradication Act (ATPDEA). Screenshot: www.ustr.gov/trade-topics
28.06.2013

Die linksliberale Regierung der USA unter Präsident Barack Obama (Demokraten) hat nun ein 22 Jahre altes Anti-Drogen-Handelsabkommen mit Ecuador zerschmettert. Es handelt sich um den "Andean Trade Promotion and Drug Eradication Act" (ATPDEA). Er datiert auf das Jahr 1991 zurück. Dass das Abkommen nun komplett beendet ist, liegt an einer fehlgeleiteten US-Politik. So hatten die USA dem ölreichen Ecuador am 26. Juni 2013 mit der Kündigung des Antidrogen-Handelsabkommens ATPDEA gedroht für den Fall, dass das Anden-Land dem ehemaligen CIA-Mitarbeiter Edward Snowden Asyl gewähre. Daraufhin hatte Ecuador am 27. Juni 2013 einseitig das Handelsaufkommen mit den USA gekündigt. Das ATPDEA-Abkommen ermöglichte einen duty-free-Handel. Auf einer Pressekonferenz am Freitag begründete der Präsident von Ecuador die Kündigung des Antidrogen-Handelsabkommen damit, wonach Ecuador nicht käuflich sei.

Weiter sagte der Präsident von Ecuador, man lasse sich vom "US Imperialismus" nicht erpressen. Neben den Andenländern haben die USA mit Afrika ein ähnliches Projekt wie den "Andean Trade Promotion and Drug Eradication Act" zur Belebung der dortigen Wirtschaft am laufen - und zwar den "African Growth and Opportunity Act" (AGOA).

Das Antidrogen-Handelsabkommen mit den vier Andenstaaten Bolivia (Bolivien), Colombia (Kolumbien), Ecuador und Peru hatte im Jahr 1991 erstmals der damalige republikanische Präsident der USA, Georg Bush, abgeschlossen. Damals hieß es noch "The Andean Trade Preference Act (ATPA)". Es war nach jahrelangen mühevollen Verhandlungen zustande gekommen. Bush' Ziel war es, den Handel durch ein umfangreiches duty-free-Abkommen zwischen den USA und diesen Ländern zu beflügeln und damit die Regierungen zu motivieren, mehr gegen Drogenexporte (in die USA) zu tun und alternative Wirtschaftswege für die Regionen zu fördern.

Regierung von Ecuador am Kabinettstisch.Foto: presidencia.gob.ec

Dennoch sagte nun der Präsident von Ecuador, Rafael Correa, auf einer Pressekonferenz: "Unsere Prinzipien sind nicht zu verkaufen, unsere Souveränität steht nicht zum Verkauf. Wir lassen uns nicht erpressen. Eher bevorzuge ich frei zu sein. Es ist katastrophal, wenn Menschen sich für Geld unterwerfen." Gleichzeitig sagte er, Ecuador habe nicht die Absicht, "die diplomatischen Beziehungen oder den Handel mit den Vereinigten Staaten zu beenden". Zudem seien "die Beziehungen zum amerikanischen Volk bestens".

Präsident von Ecuador: "Sie sind unterwürfig, die Lakaien des Imperialismus"

Weiter führte Rafael Correa aus: "Sie sind immer unterwürfig, die Lakaien des Imperialismus. Aber es ist ein gutes Zeichen, wenn die Hunde bellen. Es zeigt, dass wir die Handelnden sind. Ich habe wohl vernachlässigt, eine Valium zu nehmen."
Der Präsident von Ecuador sagte auch, wonach es empörend sei, wie die USA versuchten, sein Land zu "delegitimieren" und danach trachteten mit Druck sein Land daran zu hindern, dass Ecuador dem ehemaligen amerikanischen Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden Asyl zu gewähren.

Edward Snowden, 29, der ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter der CIA, deckte ungeheuerliche Spitzel-Aktivitäten der Regierung der USA gegen hunderte Millionen Bürger auf.

Snowden hatte umfangreiche digitale Spitzelaktivitäten der Stasi der USA - der NSA ("National Security Agency") - aufgedeckt und für einen weltweiten Proteststurm gegen die USA gesorgt. Derweil betätigen die USA einmal mehr sich als Rechtsverdreher. So weiß zwar die ganze Welt, dass der junge Edward Snowden, 29, kein "Spion" ist. Dennoch behaupten nun USA genau dieses und haben Anklage gegen ihn erhoben.

Dass Ecuador jetzt eine solch deutliche Grenze zur US-Regierung aufzeigt, hat das Außenministerium der USA selbst verschuldet. So hatte sich der amerikanische Sprecher des Außenministeriums, Patrick Ventrell, mit den Worten zitieren lassen, wonach es "zu ernsthafte Schwierigkeiten in den bilateralen Beziehungen" kommen könne, sollte Ecuador Snowden Asyl gewähren.

Ähnlich hatte sich der radikale Senator Robert Menendez, der gleichzeitig ein wichtiges Mitglied des "Senate Foreign Relations Committee" ist, geäußert. So hatte er angedeutet, er könne sich vorstellen, wonach der Ende Juli 2013 auslaufende "Andean Trade Promotion and Drug Eradication Act" nicht mehr verlängert werde, solle Ecuador Snowden Asyl gewähren. Das Land hatte schon WikiLeaks-Gründer Julian Assange mit einer Asylbescheinigung vor einem Zugriff der USA und Großbritanniens geschützt. Seitdem lebt Assange in der Botschaft von Ecuador in London.

Unter Obama wachsen die Spannungen mit Lateinamerika

Schon die vergangenen fünf Jahre hatten unter US-Präsident Obama die Spannungen zwischen den USA und Lateinamerika zugenommen, so dass Ecuador nun das letzte verbliebene Land im ATPA/ATPDEA-Abkommen war.

Von Bush aufgebaut, von Obama zerstört: Das Handelsabkommen mit den Anden-Ländern.Screenshot: ustr.gov/webfm_send/3488, S. 8.

In einem Bericht an den US-Kongress (Quelle anklicken) musste die US-Regierung zugeben, wonach das Handelsvolumen alleine zwischen den USA und Ecuador von 2012 zu 2011 weiter drastisch - und zwar um 59 Prozent - gefallen war. So betrug es 2012 nur noch 1,7 Mrd. US-Dollar. 2011 waren es 4,2 Mrd. US-Dollar gewesen.

Das wichtigste Exportprodukt von Ecuador in die USA ist derzeit Öl - und zwar mit einem Handelsvolumen von zuletzt 1,6 Mrd. US-Dollar (Jahresbilanz 2012). Weitere wichtige Export-Produkte von Ecuador in die USA waren Schnittblumen (Handelsvolumen von 60 Mio. US-Dollar), Früchte (besonders Mangos, Ananas, mit einem Handelsvolumen von 20 Mio. US-Dollar).

Bereits vor vier Jahren, zum 30. Juni 2009, hatte die Obama-Regierung Bolivien aus dem Antidrogen-Handelsabkommen ATPDEA gekippt mit der Begründung, Bolivien unternehmen nicht genügend gegen den Drogenhandel. Zum 15. Mai 2012 hatte wiederum die Regierung unter dem U.S.-Präsidenten Barack Obama mit Kolumbien das Antidrogen-Handelsabkommen gekündigt. Die Argumente: Auch hier warf Obama Kolumbien vor, nicht genügend gegen Drogenhandel zu machen.

Das letzte verbliebene Land war schließlich Ecuador gewesen, schreibt die US-Regierung in einem Bericht an den US-Kongress: "... leaving Ecuador as the only remaining beneficiary country". Doch das ist nun also auch Geschichte. Dabei hatte die US-Regierung erst im Jahr 2012 in ihrem Bericht geschrieben, wonach Ecuador "continued to make progress in achieving these goals".

Noch 2012 hatte die Obama-Administration groß das Antidrogen-Abkommen gefeiert

Die US-Regierung hatte noch im Jahr 2012 groß die Bedeutung des Antidrogen-Handelsabkommens gegenüber dem Kongress in einem Bericht gefeiert: "The objectives of the ATPA/ATPDEA are to promote broad-based economic development, diversification of exports, consolidation of democracy, and to help defeat the scourge of drug trafficking by providing sustainable economic alternatives to drug-crop production in beneficiary countries."

Noch 2012 groß von der U.S.-Regierung vorm U.S.-Kongress gefeiert: Das Antidrogen-Handelsabkommen mit Ecuador.

Im Jahr 2011 hatten das Handelsvolumen nach Angaben der US-Regierung zwischen Kolumbien und Ecuador auf der einen Seite und den USA auf der anderen noch 20,1 Mrd. US-Dollar betragen. Noch im Jahr 2002 lag das Handelsvolumen lediglich bei 11,6 Mrd. US-Dollar. Ein Anstieg war auch bei den US-Investitionen in den Anden-Ländern zu beobachten. Diese hätten, teilte die US-Regierung mit, im Jahr 2010 bei rund 7,9 Mrd. U.S.-Dollar gelegen.

Allerdings stößt die Kündigung des Handelsabkommen zwischen Ecuador und den USA nicht überall in Ecuador auf Gegenliebe. So sagte der Präsident der Handelskammer von Quito, Blasco Peñaherrera Solah, gegenüber CNN Mexiko, wonach die einseitige Kündigung des ATPDEA ein "wirtschaftsfeindlicher Akt" sei und "unverantwortlich".

Die Erfolgsgeschichte des Handelsabkommens zwischen den USA und den Anden-Ländern belegt dieses Dokument, welches dem U.S.-Kongress vorgelegt wurde.Screenshot: ustr.gov/webfm_send/3488

Mit ähnlichen Worten meldete sich Vicente Albornoz, Dekan der Wirtschaftswissenschaften an der University of the Americas in Quito ebenfalls auf CNN Mexiko zu Wort (allerdings wird die Universität wohl auch aus den USA finanziert). So sagte er, er befürchte einen negativen Effekt für das Investorenklima in Ecuador. Zudem fürchte er, der Präsident von Ecuador habe bloß deshalb Stimmung gegen die US-Regierung gemacht, um sich in der Region als "linker Führer" weiter zu etablieren.

Die meisten Produkte, welche aus den Anden-Ländern in die USA exportiert werden, sind Öl, Bekleidung, Kupfer-Kathoden, Schnittblumen, Goldschmuck, Spargel und Zucker. Weitere Informationen unter:

http://www.ustr.gov/trade-topics/trade-development/preference-programs/andean-trade-preference-act-atpa

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