Das Wichtigste in Kürze

  • Die österreichische Bundesregierung hat am Mittwoch, 23. September 2026, eine neue Spritpreisbremse für Oktober und November angekündigt: 6,7 Cent weniger Mineralölsteuer, ein Margenabschlag von 3,5 Cent und rund 2 Cent weniger Umsatzsteuer ergeben nach den bislang vorliegenden Angaben mehr als 12 Cent je Liter.
  • Der Margenabschlag ist der strittige Punkt: Er war seit Ende Mai 2026 ausgesetzt und kehrt nun zurück. Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und der Energiehandel lehnten ihn noch am Nachmittag ab, ÖGB und Produktionsgewerkschaft begrüßten ihn.
  • Deutschland will zum selben Stichtag nur die Energiesteuer senken – um 14 Cent netto. Der ADAC nennt das richtig und fordert zugleich, die deutsche 12-Uhr-Regel abzuschaffen: ein Modell, das Berlin im April 2026 aus Österreich übernommen hatte.

Wer in Österreich tankt, soll ab dem 1. Oktober 2026 wieder spürbar weniger zahlen. Das Bundeskanzleramt in Wien kündigte am Mittwoch eine neue Auflage der Spritpreisbremse an – und diesmal gehört jenes Instrument dazu, das die Regierung über den Sommer nicht angewendet hatte: die Begrenzung der Handelsspannen. Die politische Reaktion darauf kam schneller als jede amtliche Verordnung. Zwischen 16.25 Uhr und 17.36 Uhr veröffentlichten sieben Organisationen ihre Bewertung, und sie fiel exakt entlang der Trennlinie aus, die diese Maßnahme seit dem Frühjahr begleitet: Die Wirtschaft hält den Eingriff in die Margen für einen Fehler, die Gewerkschaften für überfällig.

Drei Bausteine, die zusammen über zwölf Cent ergeben sollen

Die Eckpunkte hat der SPÖ-Parlamentsklub am Mittwoch um 17.12 Uhr im Detail beschrieben. Danach senkt die österreichische Bundesregierung die Mineralölsteuer per Verordnung um 6,7 Cent je Liter; beim Diesel geht sie damit auf den EU-Mindestsatz. Hinzu kommt ein Margenabschlag von 3,5 Cent je Liter, der für Raffinerien und Tankstellen gilt. Weil die Umsatzsteuer auf den niedrigeren Preis aufschlägt, sinkt sie rechnerisch um weitere rund zwei Cent. Die Maßnahme gilt vom 1. Oktober bis zum 30. November 2026 und kann per Verordnung verlängert werden. Finanziert wird sie nach Darstellung des Klubs aus krisenbedingten Mehreinnahmen und einem Vorgriff auf Übergewinne von Öl- und Gasunternehmen.

Die Rechnung geht auf: 6,7 plus 3,5 Cent ergeben 10,2 Cent netto, darauf 20 Prozent österreichische Umsatzsteuer sind 2,04 Cent – zusammen 12,24 Cent je Liter an der Kasse. Der ORF gab die Gesamtentlastung am Mittwoch mit „über 12 Cent“ wieder. Energiesprecher Alois Schroll (SPÖ) begründete den Eingriff mit einem Satz, der die Stoßrichtung benennt: „Schlechte Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein.“

Rechenbeispiel: Was 12,24 Cent für einen Haushalt bedeuten

  • Bei einer Tankfüllung von 50 Litern sind das 6,12 Euro.
  • Wer 15.000 Kilometer im Jahr fährt und 6,5 Liter je 100 Kilometer verbraucht, tankt rund 975 Liter im Jahr – in den zwei Monaten der Maßnahme also etwa 163 Liter und damit rund 19,90 Euro weniger.
  • Bei einem Dieselpreis von 2,268 Euro je Liter entspricht das dem Gegenwert von rund 8,8 Litern Kraftstoff.

Eigene Berechnung NETZ-TRENDS auf Basis der Angaben des SPÖ-Parlamentsklubs vom 23. September 2026 und des österreichischen Umsatzsteuersatzes von 20 Prozent. Die tatsächliche Wirkung hängt davon ab, ob die Senkung vollständig an der Zapfsäule ankommt.

Der Margenabschlag war abgeschaltet – und ist der eigentliche Streitpunkt

Die Mineralölsteuer zu senken, ist in Österreich politisch unstrittig. Der Eingriff in die Handelsspannen ist es nicht – er war im Frühjahr der Teil der Spritpreisbremse, für den eine Verfassungsmehrheit nötig war. Nach dem Bericht der Parlamentskorrespondenz vom 25. März 2026 beschloss der österreichische Nationalrat die Verordnungsermächtigung zur Margenbegrenzung in namentlicher Abstimmung mit 123 zu 54 Stimmen; die Grünen verschafften der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS die nötige Mehrheit, die FPÖ lehnte ab.

Wie der Eingriff technisch funktioniert, hat die österreichische Regulierungsbehörde E-Control in ihrer Presseinformation zum Start am 1. April 2026 beschrieben. Rechtsgrundlage ist Paragraf 5aa des österreichischen Preisgesetzes. Er greift, wenn die Nettopreise an den Tankstellen mindestens 30 Prozent über dem Stand von zwei Monaten zuvor liegen. Betroffen sind Diesel B7 und Euro-Super E10, Autobahntankstellen sind ausgenommen. Die E-Control kontrolliert; Verstöße sind Verwaltungsübertretungen mit bis zu 7.265 Euro Strafe, im Wiederholungsfall bis zu 14.535 Euro. Zum 31. Mai 2026 endete der erste Durchgang, das Instrument selbst bleibt nach Darstellung der E-Control bis zum 30. Dezember 2026 im Gesetz. NETZ-TRENDS hatte Ende August berichtet, dass von der verlängerten Spritpreisbremse damals nur 2,28 Cent je Liter übrig blieben.

Gestapeltes Säulendiagramm: Österreich kommt im Oktober und November 2026 auf 12,2 Cent je Liter aus 6,7 Cent Mineralölsteuer, 3,5 Cent Margenabschlag und 2,0 Cent Umsatzsteuer, Deutschland von Oktober bis Dezember 2026 auf 16,7 Cent aus 14,0 Cent Energiesteuer und 2,7 Cent Umsatzsteuer
Eigene Darstellung NETZ-TRENDS auf Basis der Angaben des SPÖ-Parlamentsklubs vom 23. September 2026 und der Eckpunkte der deutschen Energiesteuersenkung. Die Zeiträume und die Umsatzsteuersätze der beiden Länder unterscheiden sich; die Werte sind keine gleichzeitigen Alternativen.

Binnen 71 Minuten lagen sieben Stellungnahmen vor

Den Auftakt machte um 16.25 Uhr die Wirtschaftskammer Österreich. Generalsekretär Danninger nannte den Eingriff in einer Aussendung „ein schwerer Fehler und völlig inakzeptabel“ und verwies auf Frankreich: Preisdeckelungen führten dort nicht zu günstigeren Nettopreisen, sondern zu Marktverzerrungen und Versorgungsproblemen. Die Kammer fordert stattdessen eine Senkung der Mineralölsteuer nach deutschem Vorbild und ein Aussetzen der CO₂-Bepreisung.

Sieben Minuten später meldete sich die Bundessparte Energiehandel derselben Kammer zu Wort. Obmann Jürgen Roth argumentierte in seiner Stellungnahme um 16.32 Uhr mit der Struktur des Marktes: „Wer funktionierenden Wettbewerb will, darf nicht genau jene Unternehmen bestrafen, die für Wettbewerb sorgen.“ Nach seiner Darstellung betreiben mittelständische Unternehmen rund die Hälfte der österreichischen Tankstellen. Die Industriellenvereinigung schloss sich um 16.39 Uhr an: Margen entstünden aus Angebot und Nachfrage, staatliche Eingriffe widersprächen der Marktwirtschaft; eine Steuersenkung sei der bessere Weg, müsse aber zielgerichtet, befristet und budgetneutral bleiben.

Uhrzeit Absender Haltung zum Margenabschlag
16.25 Uhr Wirtschaftskammer Österreich dagegen – „schwerer Fehler“, Versorgungssicherheit gefährdet
16.32 Uhr WKÖ, Bundessparte Energiehandel dagegen – trifft mittelständische Tankstellen
16.39 Uhr Industriellenvereinigung dagegen – Steuersenkung statt Preiseingriff
16.40 Uhr Österreichischer Gewerkschaftsbund dafür – „längst überfälliger Schritt“
16.51 Uhr Produktionsgewerkschaft PRO-GE dafür – verhindert Krisengewinne
16.52 Uhr FPÖ-Parlamentsklub zu wenig – fordert halbierte Mineralölsteuer
17.36 Uhr Grüner Klub im Parlament dafür, aber zu spät – Aussetzung im Sommer sei ein Fehler gewesen
Quelle: Aussendungen der genannten Organisationen über APA-OTS am 23. September 2026, Abruf 23. September 2026, 19 Uhr. Uhrzeiten nach dem Zeitstempel des Presseverteilers.

Die Gewerkschaften begrüßen genau das, was die Wirtschaft ablehnt

Eine Minute nach der Industriellenvereinigung veröffentlichte der Österreichische Gewerkschaftsbund seine Bewertung. Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats, erklärte in der Aussendung um 16.40 Uhr: „Dass die Bundesregierung nun endlich die Margen der Mineralölkonzerne begrenzt, ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt.“ Der Gewerkschaftsbund verlangt zusätzlich eine Evaluierung der Wirksamkeit und eine Lösung für die Heizölpreise. Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft PRO-GE, sprach um 16.51 Uhr davon, dass „endlich die Reißleine gezogen“ worden sei; die reine Steuersenkung habe sich als nicht ausreichend erwiesen.

Widerspruch kam auch aus zwei Oppositionsrichtungen, allerdings mit gegensätzlicher Begründung. Der Grüne Klub im Parlament trägt die Margenbegrenzung mit, kritisiert aber den Zeitpunkt: „Niemand versteht, warum die Regierung die Margenbegrenzung über den Sommer ausgesetzt hat“, erklärte Budgetsprecher Jakob Schwarz in einer gemeinsamen Aussendung mit Energiesprecher Lukas Hammer, der hinzufügte: „Solange Österreich von Öl und Gas abhängig bleibt, kann der nächste Preisschock jederzeit kommen.“ Die FPÖ hält die Maßnahme dagegen für zu klein: Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert in seiner Aussendung um 16.52 Uhr „CO2-Steuer weg und Mineralölsteuer halbieren“ und verweist darauf, dass zwölf Cent nur für zwei Monate gelten.

Was an diesem Abend offen bleibt

Drei Punkte lassen sich mit den bis Redaktionsschluss verfügbaren Unterlagen nicht beantworten – und sie sind keine Nebensächlichkeiten.

  • Der Verordnungstext liegt nicht vor. Eine eigene Aussendung des Bundeskanzleramts war am Mittwochabend weder über den Presseverteiler APA-OTS auffindbar noch fand sich eine Meldung dazu auf den Presseseiten des österreichischen Finanz- und des Wirtschaftsministeriums. Die genauen Parameter stammen damit bislang aus Darstellungen von Parteien und Verbänden, nicht aus einem amtlichen Dokument.
  • Der Anwendungsbereich ist unklar. Nach der E-Control-Information vom April 2026 galt die Margenbegrenzung für kleinere Tankstellen nur dann, wenn sie Teil eines vertikal integrierten Konzerns sind oder mindestens 30 Tankstellen betreiben. Ob diese Schwelle auch für den Oktober gilt, ist offen – für die Einschätzung des Energiehandels, der Eingriff treffe gerade mittelständische Betriebe, wäre genau das entscheidend.
  • Die Kosten sind nicht beziffert. Welche Summe die Steuersenkung den österreichischen Haushalt kostet und wie viel der angekündigte Vorgriff auf Übergewinne von Öl- und Gasunternehmen tatsächlich einbringen soll, nennt keine der vorliegenden Aussendungen.

Deutschland wählt denselben Stichtag – und einen anderen Weg

Am 1. Oktober 2026 ändert sich auch in Deutschland der Preis an der Zapfsäule, dort allerdings ohne jeden Eingriff in die Handelsspannen. Die deutsche Bundesregierung will die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter netto senken; mit der deutschen Umsatzsteuer von 19 Prozent sind das rechnerisch rund 16,7 Cent an der Zapfsäule. NETZ-TRENDS hat die Eckpunkte am 19. September beschrieben; das Gesetzgebungsverfahren in Berlin läuft noch. Es wäre die zweite Senkung dieser Art im Jahr 2026: Im Frühjahr hatte der Deutsche Bundestag das 2. Energiesteuersenkungsgesetz am 24. April 2026 mit 451 zu 134 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen; es galt vom 1. Mai bis 30. Juni und kostete den deutschen Haushalt rund 1,6 Milliarden Euro.

Dass ausgerechnet die österreichische Wirtschaftskammer auf Deutschland als Vorbild verweist, hat eine Pointe. Denn in die andere Richtung hat Berlin bereits kopiert: Seit dem 1. April 2026 dürfen deutsche Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen, um 12 Uhr mittags; Senkungen bleiben jederzeit möglich. Der ADAC beschreibt diese sogenannte 12-Uhr-Regel auf seiner Informationsseite ausdrücklich als Übernahme des österreichischen Modells, das dort seit rund 15 Jahren gilt.

Der ADAC will die österreichische Kopie wieder los

Ein halbes Jahr später zieht der deutsche Automobilclub eine ernüchternde Bilanz. In einer Mitteilung vom 23. September 2026, 12.10 Uhr fordert der ADAC, die 12-Uhr-Regel zeitnah zu beenden: Sie habe die Zahl der täglichen Preisänderungen erheblich reduziert, die Preise aber nicht gesenkt; die Preisdifferenz innerhalb eines Tages sei vielmehr gestiegen. 77 Prozent der Autofahrerinnen und Autofahrer erkennen nach Angaben des Clubs keinen preissenkenden Effekt; Institut, Fallzahl und Erhebungszeitraum der zugrunde liegenden Befragung nennt die Mitteilung nicht. Verkehrspräsident Peter König sagte: „Bei der Debatte über Kraftstoffpreise geht es um die Mobilität von Millionen Menschen und um viel Geld.“ Die Senkung der Energiesteuer nennt der ADAC einen richtigen Schritt und bringt zusätzlich Direktzahlungen ins Gespräch: „Direktauszahlungen an die Bürgerinnen und Bürger können dabei ein wichtiger Baustein sein.“

Die Zahlen, die der ADAC zum Tagesverlauf veröffentlicht, machen den Punkt greifbar. Am günstigsten ist Tanken demnach kurz vor 12 Uhr: Super E10 liegt dann etwa 3,7 Cent, Diesel etwa 4,3 Cent unter dem Tagesdurchschnitt. Um 12 Uhr steigen die Preise im Mittel um 14,6 Cent je Liter (Super E10) beziehungsweise 18,4 Cent (Diesel). Die Spanne zwischen dem günstigsten und dem teuersten Zeitpunkt eines Tages hat nach der Auswertung des Clubs vom Mai 2026 ein neues Rekordniveau erreicht. Eine Regel, die Preissprünge bündeln sollte, hat sie damit nach dieser Darstellung sichtbarer gemacht, ohne das Niveau zu senken – und genau diese Erfahrung fehlt bislang auf der österreichischen Seite der Debatte, wo über den Margenabschlag gestritten wird, nicht über die seit Jahren bestehende Erhöhungsregel.

Was als Nächstes ansteht

In Österreich muss die angekündigte Verordnung erlassen und kundgemacht werden, damit die Senkung zum 1. Oktober greifen kann; Paragraf 5aa des Preisgesetzes, die Grundlage des Margenabschlags, tritt nach Darstellung der E-Control am 30. Dezember 2026 außer Kraft. Eine Verlängerung der Maßnahme über den 30. November hinaus ist nach Angaben des SPÖ-Klubs per Verordnung möglich. In Deutschland läuft das Gesetzgebungsverfahren zur Energiesteuersenkung noch. Und die Ausgangslage bleibt angespannt: Mitte September kostete Diesel in Österreich im Mittel 2,268 Euro je Liter und in Deutschland 2,422 Euro – gegen solche Werte sind zwölf oder siebzehn Cent eine Korrektur, keine Wende.

Wie beurteilen Sie den Eingriff in die Handelsspannen – wirksamer Schutz vor Krisengewinnen oder Eingriff mit Nebenwirkungen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung gerne in die Kommentare.

Quellen

Transparenzhinweis: Bei Recherche, Strukturierung und Erstellung dieses Beitrags kamen KI-gestützte Werkzeuge zum Einsatz. Die verwendeten Quellen sind im Artikel aufgeführt. Die Veröffentlichung erfolgt erst nach manueller redaktioneller Freigabe.

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