Sonntag, 23. August 2026 Unabhängiger Technikjournalismus seit 2010
LIVE
Übersicht

Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Politik

„Haben wir in Deutschland bald eine Geheimpolizei?“: Dobrindt-Entwurf erlaubt dem BND „kinetische Mittel“ – Militärsprache für Waffengewalt und Sprengmittel. Wer künftig töten dürfte und was verboten bleibt

„Die Stasi ist zurück", heißt es auf TikTok, das Handelsblatt fragt nach der „Lizenz zum Töten". Was der Dobrindt-Entwurf mit „kinetischen Mitteln" wirklich erlaubt, ob Oppositionspolitiker etwas fürchten müssen und warum die Pager-Attacke des Mossad als Warnung in die Debatte gehört. Teil 1 der NETZ-TRENDS-Analyse.

August 22, 2026 · 40 Min.