Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden von Netzbetreibern ab – was Mieter/-innen jetzt in der Nebenkostenabrechnung prüfen können.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 16. November 2026 drei Verfassungsbeschwerden gegen das Sonderkündigungsrecht für TV-Sammelverträge zurückgewiesen.
  • Damit ist das Ende des sogenannten Nebenkostenprivilegs bestätigt: Kabel-Grundgebühren dürfen seit dem 1. Juli 2024 nicht mehr über die Betriebskosten abgerechnet werden.
  • Umlegen dürfen Vermieter/-innen weiterhin etwa den Betriebsstrom der Hausanlage und unter Bedingungen ein Glasfaser-Entgelt von höchstens 60 Euro im Jahr.
  • Die Nebenkostenabrechnung für 2025 muss bis 31. Dezember 2026 vorliegen; Einwände sind bis zwölf Monate nach Zugang möglich.

Das Aus für die Kabel-TV-Umlage in deutschen Mietwohnungen ist verfassungsgemäß. Für Mieter/-innen heißt das: Eine Kabel-Grundgebühr hat in neuen Betriebskostenabrechnungen nichts mehr zu suchen.

Geklagt hatten drei Unternehmen, die Gebäude mit Telekommunikationsdiensten wie Kabelfernsehen versorgen. Sie wollten das Sonderkündigungsrecht kippen, mit dem Vermieter/-innen ihre langfristigen Sammelverträge ab dem 1. Juli 2024 beenden konnten. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wies die Beschwerden mit Urteil vom 16. November 2026 zurück (Az. 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22, 1 BvR 2234/22).

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Für den Alltag ändert das Urteil nichts an der seit Juli 2024 geltenden Rechtslage, nimmt ihr aber die letzte Unsicherheit. Praktisch wird es jetzt bei der Nebenkostenabrechnung für 2025, die Vermieter/-innen bis zum Jahresende zustellen müssen.

Was Karlsruhe entschieden hat

Im Mittelpunkt stand § 230 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Danach kann jede Seite einen vor dem 1. Dezember 2021 geschlossenen Vertrag über die Versorgung eines Gebäudes mit Telekommunikationsdiensten frühestens mit Wirkung ab 1. Juli 2024 ohne Kündigungsfrist beenden. Schadensersatz kann die andere Seite dafür nicht verlangen.

Hintergrund ist eine Änderung der deutschen Betriebskostenverordnung durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz. Seit dem 1. Juli 2024 können Vermieter/-innen die Kosten für den Kabelanschluss im Haus weitgehend nicht mehr als Betriebskosten auf die Miete umlegen. Davon waren nach Angaben des Gerichts über 12 Millionen Mietverhältnisse in Deutschland betroffen.

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Die Netzbetreiber sahen darin einen Eingriff in ihr Eigentum und ihre Berufsfreiheit sowie einen Verstoß gegen den Vertrauensschutz. Das Gericht verhandelte am 9. Juni 2026 mündlich. Der Tenor des Urteils ist knapp: Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. Eine Beschwerde, die sich zusätzlich direkt gegen die Betriebskostenverordnung richtete, war insoweit schon unzulässig.

Warum die Netzbetreiber verloren haben

Das Gericht erkennt durchaus an, dass die Unternehmen etwas verloren haben. Ihre künftigen Zahlungsansprüche aus den langfristigen Verträgen fallen nach dem Urteil unter den Eigentumsschutz des Grundgesetzes, und die Belastung der Netzbetreiber bewertet der Senat ausdrücklich als erheblich. Mit dem Sonderkündigungsrecht ging für sie die Möglichkeit verloren, Investitionen über die volle Vertragslaufzeit zurückzuverdienen.

Gerechtfertigt ist der Eingriff nach Auffassung des Senats trotzdem. Der Gesetzgeber habe bei einem Systemwechsel einen großen Gestaltungsspielraum. Zudem hätten die Netzbetreiber jahrelang von der Umlage profitiert, Vermieter/-innen hätten nach dem Wegfall der Umlage keinen rechtlichen Vorteil mehr an den Verträgen gehabt, und die Übergangsfrist habe den Verträgen eine Mindestlaufzeit von mehr als drei Jahren gesichert – gerechnet ab dem Zeitpunkt, ab dem die Unternehmen nicht mehr auf den Fortbestand der Umlage vertrauen durften.

„Der Gesetzgeber konnte sich darauf stützen, dass die Bezugsverträge eng mit der wegfallenden Umlagefähigkeit verknüpft waren […]“

Erster Senat, Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Pressemitteilung Nr. 73/2026

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Auch das Argument, umfangreiche Investitionen müssten besonders geschützt werden, ließ das Gericht nicht gelten: Besonderes Vertrauen begründe grundsätzlich noch keinen Schutz, der jeder Abwägung entzogen sei. Eine Garantie, dass sich Investitionen amortisieren, gebe es nicht. Die Pressemitteilung verweist zudem auf die Kritik der Monopolkommission am alten System: wenig Transparenz, eingeschränkte Wahlfreiheit für Mieter/-innen und verzerrter Wettbewerb.

Was 2025 noch abgerechnet werden darf

Ganz verschwunden sind Kosten rund um Fernsehen und Internet aus der Betriebskostenverordnung nicht. Entscheidend ist, welcher Posten gemeint ist. Die folgende Übersicht fasst den geltenden Wortlaut von § 2 Nummer 15 der Betriebskostenverordnung zusammen.

Posten in der Abrechnung Umlage seit 1. Juli 2024
Nicht mehr umlagefähig
Grundgebühren für den KabelanschlussBreitbandanschluss über eine private Verteilanlage im Haus nein
Urheberrechtsgebühren für die Kabelweitersendungfrüher Teil der Antennen- und Kabelkosten nein
Nutzungsentgelt für eine fremde AntennenanlageAnlage gehört nicht zum Gebäude nein
Weiter umlagefähig
Betriebsstrom der Gemeinschaftsantenne oder Verteilanlagegilt für Anlagen, die vor dem 1. Dezember 2021 errichtet wurden ja
Prüfung und Einstellung der Gemeinschaftsantenneregelmäßige Prüfung der Betriebsbereitschaft durch eine Fachkraft ja
Glasfaser-Bereitstellungsentgelt nach § 72 TKGnur bei neuer Glasfaser im Haus und freier Anbieterwahl; höchstens 60 Euro pro Jahr, insgesamt höchstens 540 Euro je Wohnung ja, mit Grenzen
Fazit: Eine monatliche Kabel-TV-Gebühr gehört für Zeiträume ab 1. Juli 2024 nicht mehr in die Betriebskostenabrechnung.

Zusammenfassung der umlagefähigen Kosten für Antennen-, Kabel- und Glasfaseranlagen nach § 2 Nr. 15 Betriebskostenverordnung und § 72 Telekommunikationsgesetz. Die Buchstaben a und b der Verordnung gelten nicht für Anlagen, die ab dem 1. Dezember 2021 errichtet wurden. Stand: 17.11.2026

Für die Abrechnung des Jahres 2025 heißt das: Der gesamte Zeitraum liegt nach dem Stichtag. Taucht dort eine Kabel-Grundgebühr oder ein „Kabelentgelt“ als Betriebskostenposten auf, ist das ein Anlass zur Nachfrage. Der Betriebsstrom der Hausanlage darf dagegen weiterhin auf der Abrechnung stehen.

Eine Ausnahme mit eigener Logik ist das Glasfaser-Bereitstellungsentgelt. § 72 TKG erlaubt es nur, wenn ein Gebäude erstmals vollständig mit Glasfaser ausgestattet wird und an ein Netz mit sehr hoher Kapazität angeschlossen ist. Die Erhebung ist grundsätzlich auf fünf Jahre begrenzt, in Ausnahmefällen auf neun. Wie der Bundestag gerade über eine Änderung dieser Regel streitet, beschreibt unser Beitrag zur Glasfaser-Umlage im Mietshaus.

So prüfen Mieter/-innen die Abrechnung

Die Zeit drängt vor allem für Vermieter/-innen: Nach § 556 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss die Abrechnung spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums vorliegen, für das Kalenderjahr 2025 also bis 31. Dezember 2026. Kommt sie später, sind Nachforderungen in der Regel ausgeschlossen. Mehr dazu steht in unserem Beitrag zur Frist für die Nebenkostenabrechnung 2025.

Checkliste: Kabel-TV in der Abrechnung 2025

  • Posten „Antenne“, „Kabel“, „Breitband“ oder „Gemeinschaftsantenne“ in der Abrechnung suchen.
  • Prüfen, ob dort nur Betriebsstrom und Prüfung der Anlage oder auch Grund- bzw. Nutzungsgebühren abgerechnet werden.
  • Bei Unklarheit bei Vermieter/-innen nachfragen und die zugrunde liegenden Rechnungen anfordern.
  • Einwand schriftlich erheben, spätestens zwölf Monate nach Zugang der Abrechnung.

Die Einwendungsfrist ist im Gesetz ausdrücklich geregelt: Wer erst nach Ablauf des zwölften Monats nach Zugang widerspricht, ist mit seinen Einwänden in der Regel ausgeschlossen. Wer also eine Abrechnung mit fraglichen Kabelposten erhält, sollte die Prüfung nicht aufschieben. Bei Streit können örtliche Mietervereine oder die Verbraucherzentralen weiterhelfen.

Fernsehen ohne Sammelvertrag

Seit dem Ende der Umlage entscheiden Mieter/-innen selbst, wie sie fernsehen – und zahlen nur noch für den Weg, den sie tatsächlich nutzen. Infrage kommen ein eigener Vertrag für den Kabelanschluss, Satellitenempfang, Antennenfernsehen über DVB-T2 oder Fernsehen über das Internet. Genau diese Wahlfreiheit hat das Bundesverfassungsgericht als legitimes Ziel der Reform bestätigt.

Wer nach Juli 2024 nichts geändert hat und weiterhin ein Bild über die Kabeldose bekommt, sollte prüfen, auf welcher Grundlage das geschieht. Über die Betriebskosten lässt sich der Kabelempfang für Zeiträume ab Juli 2024 nicht mehr abrechnen. Ein Fernsehpaket, das nicht eigens vereinbart wurde, gehört deshalb auch nicht in die Nebenkosten.

Für Netzbetreiber ist das Urteil das Ende eines jahrelangen Rechtsstreits. Für Mieter/-innen ist es vor allem ein Anlass, die nächste Abrechnung genau zu lesen. Wer zugleich Heizkosten prüfen will, findet die neuen Kürzungsrechte in unserem Überblick zur Heizkostenverordnung ab 2027.

Häufige Fragen

Darf mein Vermieter die Kabelgebühr noch über die Nebenkosten abrechnen?

Nein, nicht für Zeiträume ab 1. Juli 2024. Grundgebühren für den Kabelanschluss und Urheberrechtsgebühren für die Kabelweitersendung sind seitdem nicht mehr umlagefähig. Das Bundesverfassungsgericht hat die zugrunde liegende Regelung am 16. November 2026 bestätigt.

Welche Kosten für Antenne und Kabel dürfen weiter in der Abrechnung stehen?

Weiterhin umlagefähig sind etwa der Betriebsstrom der Gemeinschaftsantenne oder Verteilanlage sowie die regelmäßige Prüfung und Einstellung der Gemeinschaftsantenne. Bei neu verlegter Glasfaser kann ein Bereitstellungsentgelt von höchstens 60 Euro pro Jahr und insgesamt höchstens 540 Euro je Wohnung hinzukommen.

Bis wann muss die Nebenkostenabrechnung für 2025 kommen?

Spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums. Für das Kalenderjahr 2025 ist das der 31. Dezember 2026.

Wie lange kann ich gegen eine falsche Abrechnung Einwände erheben?

Bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung. Danach sind Einwände in der Regel ausgeschlossen.

Ihre Meinung ist gefragt: Wie empfangen Sie seit dem Ende der Kabel-Umlage Ihr Fernsehprogramm – und hat Ihr Vermieter die Abrechnung korrekt umgestellt? Schreiben Sie uns Ihre Erfahrung in die Kommentare.

Quellen und Stand

Stand: 17.11.2026

Transparenzhinweis: Bei Recherche, Strukturierung und Erstellung dieses Beitrags kamen KI-gestützte Werkzeuge zum Einsatz. Die verwendeten Quellen sind im Artikel aufgeführt. Die Veröffentlichung erfolgt erst nach manueller redaktioneller Freigabe.

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