PriceWaterhouseCoopers PwC hilft Konzernen vor staatlicher Steuerabzocke in Luxemburg

In einigen Fällen sei, schreibt die SZ, es so gelungen, "Gewinne mit weniger als einem Prozent" zu versteuern". Diese Erkenntnis habe man, so die Süddeutsche Zeitung, angeblich aus der Lektüre von fast 28.000 Seiten "bislang geheim geheimer Unterlagen" gezogen. Die Lektüre bezeichnet die Süddeutsche Zeitung nun als "Luxemburg-Leaks" und bietet das Dossiert in einer Doppelseite in der SZ vom Donnerstag an. Weitere Erkenntnisse des SZ-Artikels:

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) empört sich in einem Artikel darüber, wonach das Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen PriceWaterhouseCoopers (PwC) angeblich geholfen habe, dass die Luxemburger Behörden "zum Teil äußerst komplizierte Modelle" genehmigt hätten, damit Firmen - darunter angeblich auch Amazon, Pepsi, FedEx sowie Dax-Konzerne - in Luxemburg Steuern angeblich "in Milliardenhöhe" sparen könnten.

Angeblich hätte die Deutsche Bank "in Luxemburg und anderen Steueroasen Fondsgesellschaften gegründet". Dabei sei es Aufgabe der Fonds gewesen, "Immobiliengeschäfte in Europa" abzuwickeln und zwar dergestalt konstruiert, "dass bei ihnen kaum Steuern anfielen". Als angebliche Beispiele nennt die Süddeutsche Zeitung den Energieversorger Eon oder den Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care. Diese hätten "über Niederlassungen in Luxemburg firmeninterne Kredite vergeben". Angeblich hätte beispielsweise Fresenius Medical Care so "nach eigenen Angaben fast eine Millionen Euro Steuern" pro Jahr gespart.

Ähnlich habe es beim Energiekonzern Eon ausgesehen. Dieser habe angeblich Steuern sparen können, indem "Tochterfirmen im europäischen Ausland... Zinsen nach Luxemburg überwiesen" hätten, was wiederum angeblich Gewinne in den betroffenen Ländern geschmälert habe "und damit die Steuerlast". Doch seien "derartige Steuersparmodelle für Konzerne in Luxemburg legal", so die SZ.

Auch wenn mittlerweile angeblich die Europäische Kommission gegen luxemburgische Behörden ermittele wegen des Verdachts nicht ganz sauberer Vorteils-Verschaffungen von Konzernen, habe sich nun, schreibt die SZ, der luxemburgische Premierminister, Xavier Bettel, zu Wort gemeldet: "Ich kann aber die Steuern nicht erhöhen, nur weil es dann meinen verschuldeten Nachbarn besser geht", wird er zitiert.

Gleichzeitig teilte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Cooper mit, sie handele "in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und internationalen Steuergesetzten".

Die Steuerbeamten hätten zunehmend, heißt es ferner, Probleme, hochkomplexe Steuersparmodelle überhaupt noch nachzuvollziehen. So zitiert der NDR Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft mit den Worten: "Jeder Finanzbeamte kapituliert doch irgendwann, wenn er solche Konstrukte auf seinem Schreibtisch sieht... Firmen setzen darauf, dass der Fiskus irgendwann aufgibt."

Kommentar Steueroase Luxemburg und PricewaterhouseCoopers PwC

Der größte Abzocker von Steuergeldern ist in Deutschland der Staat: Sei es, dass er Airlines wie Air Berlin oder die Deutsche Lufthansa AG zunehmend in den Ruin treibt, indem eine irrwitzige und europaweit fast einmalige sogenannten 'Luftverkehrssteuer' einführt. Sei es, dass einem Arbeitnehmer, der entlassen wird und seinen Job verliert, die Abfindung, die eigentlich zur Milderung der persönlich eingetretenen Lebenskrise dient, Dank der vor Jahren von der SPD eingeführten Steuerreform nun ebenfalls voll dem Steuersatz vom Staat unterzogen wird. Als wäre das aber nicht genug der staatlichen in Deutschland seit Jahren praktizierten Abzocke, wird die Abfindung auch noch voll mit dem Arbeitslosengeld verrechnet.

So bleiben beispielsweise von 20.000 Euro Abfindung beim Job-Verlust im Regelfall kaum mehr als 12.000 Euro übrig. Selbst Renten, die in 20 Jahren ausbezahlt werden, müssen wieder komplett versteuer werden - auch wenn es sich um private Fonds-Ausschüttungen handelt, die ein Sparer von seinem privaten Nettogeld extra fürs Alter angespart hat. So kassiert der deutsche Fiskus von Jahr zu Jahr dreister bei den Deutschen ab.

Ob SPD, CDU, Grüne - sie alle sind die größten Steuerabzocker in Deutschland. Nur wenige Parteien, wie zum Beispiel die AfD (Alternative für Deutschland) oder Die Linke sind nicht ganz so dreist im Entwerfen von staatlichen Steuer-Abzockmodellen zu Lasten von Bürgern und Unternehmen.

Ist aber ja auch klar: Irgendwoher müssen ja die 1 Millionen Euro kommen, die ein Europaparlamentarier von SPD oder CDU in Brüssel pro Legislaturperiode erhält, oder die rund 170.000 Euro, die ein Bundestagsabgeordneter nahezu steuerfrei pro Jahr im Berliner Reichstag kassieren kann - um später nach einer Legislaturperiode eine nahezu steuerfreie Pension ab dem 65. Lebensjahr kassieren zu können.

Wenn nun zudem Unternehmen wie Eon vorgeführt werden sollen, da das dortige Management versucht, einen Zusammenbruch des Konzerns dadurch zu verhindern, indem Steuersparmodelle gefahren werden und zwar mit Hilfe von Ländern wie Luxemburg, ist das geradezu grotesk: Es war die CDU-Regierung unter Angela Merkel, die Eon mit der völlig überhasteten "Energiewende" in den Abgrund trieb. Dabei schreckte die CDU vor nichts zurück. Zusagen wurden kurzfristig zurückgezogen, Milliarden-Investitionen von Eon gingen den Bach hinunter. Tausende Mitarbeiter mussten seither gehen.

Dass Eon jahrelang zuvor Milliarden Euro an den deutschen Fiskus an Steuern abgedrückt hat, das spielt in der recht einseitigen Recherche von SZ, NDR & Co offensichtlich keine Rolle. Und das ist unfair. Man kann nicht das eine tun - Steuersparmodelle hart kritisieren - und das andere unterlassen:

Nämlich einmal aufzudecken, wie die deutsche Wirtschaft und die deutschen Steuerzahler von CDU, SPD, Grünen seit Jahren immer dreister steuerlich abgezockt werden und wie Steuermilliarden in irgendwelche wahnwitzigen Abgründe gepumpt werden: in die Ukraine-Krise, den Libyen-Krieg oder - nach Gutsherrenhart - zur Erhöhung eigener Parlamentarier-"Diäten".

Neueste Steuerabzocke: Der von den deutschen Steuerzahlern maßgeblich mitfinanzierte Euro-Rettungsschirm soll jetzt zweckentfremdet werden. So plant die Brüsseler EU-Kommission, 300 Milliarden Euro für aberwitzige Investitions-Programm-Pläne einzusetzen. Ursprünglich war den Steuerzahlern in der Europäischen Union, vor allem den Deutschen, versprochen worden, der Rettungsfonds solle ausschließlich zum Schutz von Banken & Co dienen, um einen nachhaltigen Schutz auch von Sparereinlagen europaweit zu sichern.