Google wünscht sich größere Spionage-Transparenz und kritisiert US-Regierung: "It undermines the freedoms we all cherish"

Die amerikanische Internet-Suchmaschine Google teilte mit, man habe die Regierung gebeten, über die Anzahl der Regierungs-Spionage-Anfragen zu hunderten Millionen Bürgern weltweit, welche im Rahmen des "foreign intelligence securities act (Fisa)" erfolgten, eine größere Transparenz walten lassen zu dürfen.

Während weltweit immer mehr Medien schreiben, die USA würden wie die Stasibehörde der DDR agieren, also die oberste Spitzelbehörde im sozialistischen Ostdeutschland, spricht die US-Regierung davon, man würde lediglich "security investigations" anstellen. Dabei liefen die Fäden eben in der Stasibehörde der USA, der NSA, also der National Security Agency, zusammen. Der Namen des einst top-geheimen Bürger-Bespitzelungs-Programms, Prism surveillance program. Das Wissen um den US-Spitzelterror verdanken wir das Edward Snowden, 29, einem ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes, der in China, genauer in Hong Kong, zu seiner eigenen Sicherheit untergetaucht ist. Er hatte Prism öffentlich gemacht. Aus EU-Sicht ist dieses Programm kriminell und illegal, da es den europäischen Datenschutz massiv untergräbt.

Google teilte nun mit, man würde künftig gerne wenigstens detailliertere Statistiken zu Spionage- und Spitzel-Anfragen der US-Stasibehörde NSA, beziehungsweise des Fisa court, publizieren. In einer Stellungnahme sagte der Konzern, der jährlich über 10 Mrd. US-Dollar Gewinn einfährt - in Europa, auch in Deutschland, aber kaum Steuern zahlt: "Greater transparency is needed, so today we have petitioned the Foreign Intelligence Surveillance Court to allow us to publish aggregate numbers of national security requests, including Fisa disclosures, separately."

Dabei stellt sich aber die Frage: Google publiziert bereits jährlich die Anzahl der weltweiten Anfragen von Regierungen auf Datenherausgabe von Bürgern. Deshalb ist nicht klar: Welche weiteren Kennzahlen möchte denn Google künftig zusätzlich veröffentlichen?

Zudem: US-Präsident Barack Obama gab indirekt zu, dass seine oberste Stasi-Behörde NSA letztlich unter anderem direkt auf die Datenzentralen, die Server, von neun führenden US-Internetunternehmen zugreife - ohne vorher um Erlaubnis zu bitten.

Betroffen seien von den automatischen Spitzel-Zugriffen durch die Stasibehörde der USA, der NSA, die Unternehmen Microsoft, Google (Google Search, Gmail etc.), Apple, YouTube, Yahoo und einige andere. Im Gespräch sind monatlich über hundert Milliarden abgefangene Daten und bislang rund 61.000 US-Hackerangriffe auf zentrale Datenautobahnen - in Europa aber auch in Asien, dem Orient oder Afrika. "Da könnt man sich letztlich eine Statistik, mitgeteilt durch Google, auch sparen", so ein Abgeordneter der Linken im Sächsischen Landtag in Dresden gegenüber netz-trends.de.

Dass Co-founder Larry Page nicht glücklich darüber sein kann, dass Google - eine Internetfirma, die großen Wert darauf legt, unabhängig und überparteilich zu sein - nun im Sog der Stasi-Affäre von US-Präsident Barack Obama (Demokraten) einen massiven Imageschaden zu erleiden, ist verständlich. Es geht um nicht mehr oder weniger als die künftige Positionierung von Google, aber auch den anderen Internetkonzernen wie Apple oder Microsoft, weltweit.

Schon werden in Europa Stimmen laut, die fordern, dass ähnlich der Etablierung des Airbusses - als europäische Antwort auf den jahrzehntelang weltweit dominierenden US-Flugzeugbauer Boeing - die EU eine Internet-Suchmaschine nach dem Muster einer öffentlich-rechtlichen Institution bauen lässt. In China hatte die Regierung so ein Projekt erfolgreich vorangetrieben, der Iran auch. Da Google beispielsweise in Deutschland mit einem Marktanteil von rund 90 Prozent als Internetsuchmaschinen-Monopolist bezeichnet werden kann, werden Forderungen nach einer Beendigung des Suchmaschinen-Monopols in der EU künftig sicherlich eher zu als abnehmen. Gerade für Google steht also sehr viel auf dem Spiel, wenn das Unternehmen im Verdacht steht, dass es Handlanger für Spitzelaktivitäten der US-Regierung ist.

Das heißt: Gelingt es den US-Konzernen nicht, der EU überzeugend darzulegen, dass der Datenschutz, welcher in Europa gilt, von den USA und der US-Regierung akzeptiert wird und nicht durch politische oder geheimdienstliche Lügen, Hintergehungen und Betrug hintergangen wird, droht in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten US-Konzernen, die im Digitalbereich tätig sind, scharfer Gegenwind in der EU. Der Wind könnte in einen Orkan ausbrechen, sollten US-Geheimdienste auch nur versuchen, Edward Snowden (viele fordern den Friedensnobelpreis für ihn) auf Grund seines Geheimnisverrats umzubringen. Auch eine Freiheitsstrafe gegen Snowden in den USA dürfte die Reputation der Vereinigten Staaten von Amerika - ähnlich dem Vietnam-Krieg - auf Jahrzehnte erheblich schaden. Schon jetzt bröckelt die Fassade des Liberty-Glaubens – also des Glaubens, wonach die bürgerliche Freiheit zu den obersten amerikanischen Idealen gehöre, gefährlich stark.

Bis heute streiten Konzerne wie Apple, Facebook, Microsoft oder Yahoo ab, Bestandteil des Prism-Spitzel-Programms der US-Regierung zu sein. Besonders verwehren sich die Unternehmen dagegen, man habe der Regierung einen freiwilligen Abo-Zugang auf Milliarden digitale Bürgerdaten - und zwar über den "direct access to their servers" - erlaubt.

So sagte denn auch Google: "Google's reputation and business has been harmed by the false and misleading reports in the media, and Google's users are concerned by the allegations. Google must respond with more than generalities. Moreover, these matters of significant weight and importance, and transparency is critical to advancing public debate in a thoughtful and democratic manner. " Weiter kritisierte Google-Co-Founder Larry Page in einem Blog-Eintrag, wonach die Stasi-Aktivitäten der US-Regierung "undermines the freedoms we all cherish".

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