SPD will Mindestlohn in großer Koalition mit CDU/CSU

Eine weitere zentrale Forderung der SPD im Rahmen einer möglichen großen Koalition ist, wonach die SPD wieder das wichtige Finanzministerium unter seinen Einfluss bekommen solle. Ob CDU und CSU sich auf einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn festlegen lassen, ist noch nicht klar. Schwierig dürfte auch werden, einen einheitlichen Mindestlohn festzulegen, was der unterschiedlichen föderalen Situation in Deutschland geschuldet ist.

Foto: Bundestag / Katrin Neuhauser
Außenansicht des Reichstagsgebäudes.

Sollten CDU/CSU und SPD auf eine große Koalition einschwenken, könnte in Deutschlands erstmals flächendeckend ein Mindestlohn eingeführt werden. Derzeit verhandelt SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel in Sondierungsgesprächen über mögliche Knackpunkte eines eventuellen Koalitionsvertrags. Gabriel sagte bislang, dass der Mindestlohn in Deutschland für ihn und Teile der SPD eine unverrückbare Zentralforderung sei.

So liegt das durchschnittliche Bruttojahresgehalt beispielsweise in Leipzig derzeit bei 23.000 Euro und Studenten verdienen im Schnitt pro Stunde zwischen 6 und 8,50 Euro. Dafür sind aber auch die Lebenshaltungskosten um rund 30 Prozent niedriger als in Westdeutschland. Beispielsweise kann eine sanierte 80 Quadratmeter Altbauwohnung mit Balkon und Aufzug im Haus in einem guten zentralen Viertel in Leipzig bereits für um die 700 Euro (inklusiver aller Nebenkosten und Strom) gemietet werden.

Würden beispielsweise ostdeutsche Unternehmen gezwungen werden, auch studentischen Aushilfskräften einen Mindestlohn von über 8,50 Euro zu bezahlen, wäre wahrscheinlich die Konsequenz, dass viele Unternehmen auf Studenten als Hilfskräfte ganz verzichten würden, aber deshalb sicherlich nicht gleich neue feste Mitarbeiter einstellen würden. Die Arbeitsbelastung würde in vielen Unternehmen dann auf die festen bereits vorhandenen Mitarbeiter verteilt werden.

Hingegen liegt das durchschnittliche Bruttojahresgehalt in München oder Hamburg bei rund 33.000 Euro im Jahr, in Ingolstadt oder Wolfsburg aber sogar zwischen 37.000 und 43.000 Euro. Deshalb wird sicherlich bei Einführung eines Mindestlohnes die regionale Beschaffenheit des Gehaltsgefüges in Deutschland von den möglichen Regierungsparteien noch diskutiert werden.

Dissonanzen zwischen Union und Sozialdemokraten scheint es auch beim Thema Steuern zu geben. So möchten vor allem führende linke Sozialdemokraten den Spitzensteuersatz für jährliche Bruttoeinkommen von über 250.000 Euro mit bis zu 48% besteuern. Schon jetzt sind Bruttoeinkommen von über 52.000 Euro im Jahr mit einer Steuer von 42% belastet - was viele für zu hoch halten. Derzeit lehnen CDU und CSU einen flächendeckenden Mindestlohn über alle Branchen hinweg in Deutschland ab.

Laut Gedankenspielen von Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner könnten bei einem eingeführten flächendeckenden Mindestlohn angeblich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe möglich sein. Als Grund nennt er die dann wegfallende Aufstockung von Niedriglöhnen durch den Staat. Doch genau diese Arbeitsplatzförderungen hatten einst die Sozialdemokraten unter dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt und damit erheblich für Entspannung auf dem Arbeitsmarkt gesorgt und zu einem starken Rückgang der Arbeitslosigkeit. Deshalb befürchten bereits viele, wonach der Plan der Streichung von staatlichen Finanzhilfen für Niedriglöhne zu einem drastischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen führen könne.

Die CDU wiederum verweist auf die nötigen Haushaltskonsolidierungen und den Willen, die Staatsschulden weiter zu reduzieren. Das hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits vor der Bundestagswahl gesagt. Gleichzeitig wird Unions-Generalsekretär Hermann Gröhe mit den Worten zitiert, wonach sich die CDU/CSU mit der SPD einig wäre, dass die Beschäftigung der Schlüssel zu sozialer Wohlfahrt sei.

Am 14. Oktober sollen die Sondierungsgespräche für eine mögliche große Koalition in Deutschland weiter geführt werden.

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