USA geben 52,6 Mrd. Dollar für Geheimdienste - 10,8 Mrd. Dollar für NSA-Stasi

Die Washington Post beruft sich in ihren Veröffentlichungen auf Angaben innerhalb eines geheimen 178-Seiten umfassenden "budget summary" des "National Intelligence Program" der USA. Darin würden Erfolge, Fehlerfolge und Versäumnisse der Geheimdienstler aufgelistet. Aber auch Informationen über Spionage-Techniken, aktuelle Geheimdienst-Operationen oder Empfehlungen zur Agenten-Rekrutierung würden in dem Regierungspapier der USA gegeben.

Quelle: Washington Post

Die USA gaben alleine im Jahr 2012 insgesamt 52,6 Milliarden US-Dollar für Geheimdienste ("U.S. spy agencies") aus. Das schrieb jetzt die kürzlich vom Amazon-Gründer gekaufte Tageszeitung "Washington Post". Das Geld werde in der US-Regierung geheim als "black budget" verwaltet. Die amerikanische Stasibehörde NSA (National Security Agency) kann dabei alleine auf ein jährliches staatliches Spitzel-Budget in Höhe von 10,8 Milliarden Euro zurückgreifen. Die Rede ist vom "intelligence spending".

Das Budget-Book der US-Geheimdienste scheint zahlreiche Inhalte aufzuweisen, die so heikel sind, dass sich sogar die Washington Post nur getraute, einige wenige davon online zu stellen. Der Terror der US-Regierung gegen den freien Journalismus zeigt also Wirkung.

Immerhin wird der oberste Geheimdienstchef der USA, James R. Clapper ("Director of National Intelligence"), mit den Worten zitiert: "Die Vereinigten Staaten von Amerika haben erhebliche Investitionen in die Geheimdienst-Aktivitäten seit den Terroranschlägen 9/11 getätigt, in einer Zeit der Kriege im Irak, Afghanistan, dem Arabischen Frühling, der zunehmenden Bedrohung durch Massenvernichtungs-Waffen und anderer destruktiver Technologien. Hinzu kommen nur schwer fassbare Bedrohungen auch in der Kriegsführungen durch das Internet."

Insgesamt arbeiten für die US-Regierung 16 US-Spionagefirmen. Die Stasibehörde N.S.A. ist nach den Enthüllungen des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden, 29, besonders negativ in die Weltpresse-Schlagzeilen geraten und hat für erhebliche Verärgerung auf höchster politischer Ebene – darunter in Deutschland, Frankreich oder auch der Schweiz – gesorgt.

Grund: Die NSA spioniert entgegen europäischem und deutschem Recht massenhaft hunderte Millionen Menschen aus: Sie liest Nutzeranfragen in Google, Bing oder Yahoo heimlich mit und protokolliert die IP-Adressen - also die individuell je Computer vergebene Kennzeichnungsadresse. Zudem speichert die NSA heimlich Chats in Sexforen oder sonstigen Foren mit, speichert Milliarden Fotos aus Yahoo & Co (illegal) und nutzt zur anschließenden Personen-Erkennung und Personen-Dokumentation Gesichtssoftware. Zudem hört sie illegal und ohne richterliche Anordnung hunderte Millionen Telefone heimlich und illegal ab - vom Handy bis zum Festnetz.

Internetkonzerne müssen US-Regierung zuarbeiten

Die Totalkontrolle wird unter einer Zwangs-Zuarbeit mit den größten amerikanischen Digitalkonzernen durchgeführt – also durch Google, Microsoft, Apple, Yahoo, Intel und vielen anderen. Die Rede ist von bis zu einigen hundert Unternehmen. Zu dieser Zuarbeit zwingt die US-Regierung amerikanische Unternehmen bereits seit den 1950er Jahren. Doch hat das Ausmaß in den vergangenen Jahren drastisch und bedenklich zugenommen.

Quelle: Washington Post


Nach den Enthüllungen von Edward Snowden veranstaltete die US-Regierung unter dem angeblich linksliberalen US-Präsidenten Barack Obama (Partei: Demokraten) eine weltweite Hatz auf ihn: Jeder Staat, der ihm Asyl oder eine Aufenthaltsgenehmigung, ja einen Überflug mit einem Flugzeug gestattete, wurden von den USA massiv und völkerrechtlich bedenklich bedroht. Ein solcher Eingriff in Souveränitätsrechte anderer Staaten ist in der Geschichte der Staaten recht einmalig. Am Ende hatten nur noch die lateinamerikanischen Staaten Venezuela, Peru, Kolumbien und Ecuador den Mut, Snowden Asyl zu gewähren. Letztlich gemacht hat es dann aber Russland unter seinem Präsidenten Vladimir Putin.

107.035 Mitarbeiter arbeiten für die US-Regierung in Spionage- und Stasiabteilungen der US-Geheimdienste. Zum Vergleich: Auch für die DDR-Stasi (Staatssicherheit) sollen ähnlich viele Menschen gearbeitet haben - allerdings noch ohne umfangreiche digitale Spitzel-Möglichkeiten.

Wie tief das Misstrauen der US-Regierung nicht nur gegen die Bürger auch in der westlichen Welt sitzt, zeigt sich daran, dass sie sogar umfangreich eigene Geheimdienst-Mitarbeiter bespitzeln lässt. So schreibt die Washington Post, die US-Regierung habe alleine innerhalb der Stasibehörde NSA 4.000 Mitarbeiter, welche den Grad "high-level security clearances" innehaben, heimlich durchleuchtet. Ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter sagte in einem Interview, dies gehe bis in die privatesten Angelegenheiten und umfasse umfangreiche Observations-Programme die auch das Privatleben erheblich einschließe. Weitere Informationen: http://www.washingtonpost.com/wp-srv/special/national/black-budget/

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