Finanzen Berlusconi soll wegen Steuerhinterziehung vier Jahre ins Gefängnis

Der ehemalige italienische Ministerpräsident, Silvio Berlusconi, ist von einem italienischen Berufungsgericht erneut zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen des Vorwurfs des Steuerbetrugs verurteilt worden. Grund: Eine Tochterfirma soll an seinen Medienkonzern, Mediaset, zu völlig überteuerten Preisen Filmrechte verkauft haben. Dies habe man, so der Vorwurf des Gerichts, gemacht, um Steuern zu sparen, beziehungsweise künstliche Verluste anzuhäufen.

Bild: Scrennshot Webseite forzasilvio.it
Die politischen Anhänger von Berlusconi verstehen die Welt nicht mehr und demonstrieren für ihn.

Berlusconi ist Gründer und Hauptaktionär des italienischen Medien-Konzerns Mediaset und widerspricht den Gerichts-Vorwürfen. Weder er noch seine Firmen hätten Steuern hinterzogen. Glück für den Milliardär Berlusconi: Auf Grund seines fortgeschrittenen Alters - er ist 76 Jahre - muss er wohl nicht ins Gefängnis. Drei Jahre sind bereits verfallen, das letzte Jahre steht aus.

Doch auch wenn Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi nicht ins Gefängnis muss, so bedeutet die erneute Verurteilung für seine geplante weitere politische Karriere ein ziemliches Aus - auch wenn Berlusconi derzeit als Senator mit seiner Partei, der PDL, in Rom zusammen mit den Sozialdemokraten wieder Regierungsverantwortung übernimmt. PDL steht für "Il Popolo della Libertà" - auf Deutsch "Das Volk der Freiheit".

Immerhin liegt seine Partei, die PDL, fast auf CDU-Niveau - also bei gut 30 Prozent. Laut Gerichtsurteil darf Berlusconi jedoch fünf Jahre lang kein öffentliches Amt ausüben und wenigstens drei Jahre kein Regierungsamt. Das bestimmte der zweite Senat des zuständigen Gerichts in Mailand ("seconda sezione della Corte d'Appello di Milano").

Berlusconi wollte eigentlich erneut italienischer Ministerpräsident werden. Damit dürfte es jetzt allerdings schwierig werden. Denn innerhalb des italienischen Parlaments sorgt das neuerliche Steuer-Urteil schon jetzt für hitzige Diskussionen. Berlusconi selbst berstreitet die Aussage des italienischen Gerichts, wonach er, beziehungsweise Firmen von ihm, Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug begangen hätten. So sagte er vor dem Gerichtsurteil: "Ich rechne mit einem Freispruch, wenn die Richter integer sind. Weil der Tatbestand nicht existiert und ich die Tat nicht begangen habe."

Wenig zimperlich geht Berlusconi mit den Richtern und der Justiz in Italien um. Sie sei ein linkslastiges "Krebsgeschwür der Demokratie". Ähnlich äußerten sich die Verteidiger Berlusconis, Niccolo Ghedini und Piero Longo. So sagte der Anwalt Ghedini, wonach das Gericht ein Urteil gefällt habe, das sich auf "Vorurteile stützt und sich über die Stärke der Tatsachen hinweggesetzt hat". Jedoch meinte er, er hätte schon im Vorfeld gewusst, dass es zu solch einem Gerichtsurteil komme.

Auch der Vorstandschef von Mediaset sagte, wonach das Gerichtsurteil eine "gerichtlichen Schikane gegen Präsident Berlusconi" sei, den "Führer, der die Zustimmung von zehn Millionen Wählern hat". Das Urteil gegen Silvio Berlusconi sei "politisch, sogar anti-politisch". Und weiter sagte er, das Gerichtsurteil sei in seiner Dimension so "ungerecht, so krass ungerecht, dass glücklicherweise die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sehr gut versteht, dass ein Teil der Justiz keine Glaubwürdigkeit hat".

Berlusconis Parteifreund, Renato Brunetta, der Präsident der Abgeordneten der PDL-Partei, sagte gegenüber der italienischen Tageszeitung La Repubblica, das Gerichtsurteil helfe nicht "der Befriedung" Italiens. Das Urteil sei "unverständlich" und ein "weiterer Beweis für den politischen Gebrauch der Justiz". Eine andere PDL-Abgeordnete, Daniela Santanchè, ergänzte, das Gerichtsurteil gegen Berlusconi sei "eine Schande und ein böse Urteil, unwürdig in einem zivilisierten Land". Das Gericht habe ganz offensichtlich nur ein Ziel verfolgt, Berlusconi in der Regierung von Italien zu verhindern.

Berlusconis Gegner sehen in dem aktuellen Gerichtsurteil hingegen eine Bestätigung ihrer Meinung, wonach Berlusconi für ein Regierungsamt nicht tauglich wäre.

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