Für die deutschen Verbraucher gibt es immer weniger Wettbewerb unter den Mobilfunkdienstleistern und Telekommunikationsunternehmen. So wurde jetzt bekannt, wonach der britische Milliardenkonzern Vodafone den deutschen Telefondienstleister Kabel Deutschland übernommen habe. Damit gibt es künftig vor allem drei große Telefon-Anbieter, die wesentlich die Preise rund ums Telefonieren und das Internet bestimmen: Die Deutsche Telekom AG, Vodafone und O2.
Insgesamt hält Vodafone jetzt mindestens 75 Prozent an Kabel Deutschland. Wie viele Aktien konkret durch Vodafone übernommen wurden, möchte der britische Konzern frühestens am Montag der kommenden Woche mitteilen. Noch bis Ende September können Kabel Deutschland-Aktionäre, die bislang ihre Aktien an Kabel Deutschland nicht an Vodafone verkauft haben, dieses tun.
Ohne Schulden lässt sich Vodafone das Unternehmen Kabel Deutschland 7,1 Mrd. Euro kosten. Berücksichtigt man auch die Übernahme der Schulden, kommt die Transaktion 10,7 Mrd. Euro teuer. Insgesamt bietet Vodafone je Kabel-Deutschland-Aktie 84,50 Euro. Zudem überweist Vodafone 2,50 Euro je Aktie.
Für Vodafone ist die Übernahem von Kabel Deutschland ein eher kleines Geschäft. Immerhin schwimmt der britische Konzern derzeit in Geld. Erst kürzlich hatte er Dank eines Verkaufs von Verizon-Anteilen 130 Mrd. US-Dollar eingenommen.
Auch wenn die Übernahme von Vodafone als sicher gilt, so steht dennoch eine kartellrechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission aus. Seltsamerweise hatte das Bonner Bundeskartellamt darauf verzichtet, selbst die Transaktion zu überprüfen. Doch damit zeigt das Bundeskartellamt immer deutlicher, dass es den Markt faktisch kaum mehr reguliert.
Künftig wird Vodafone mit dem Einverleiben von Kabel Deutschland eine noch größere Marktmacht in der Preisbildung rund um das schnelle DSL-Internet, das Kabelfernsehen, Festnetzangebote oder den Mobilfunk innehaben. Insgesamt übernimmt Vodafone 8,5 Millionen Kabelhaushalte, verfügt damit also über erhebliche Anteile der wichtigsten Stufe des Kabelnetzes in Deutschland.
Vor 12 Jahren hatte es einen Aufschrei gegeben gegen den Verkauf des deutschen Kabelnetzes
Schon einmal wollte ein anglikanischer Konzern große Teile des deutschen Kabelnetzes übernehmen – und zwar John Melone, der US-Medienunternehmer. Vor gut 12 Jahren hatte das zu einem gigantischen Aufschrei sowohl in der Politik, sowie bei Medienunternehmern oder dem Bundeskartellamt geführt. Damals stemmten sich Legionen gegen den Verkauf des deutschen Kabelnetzes an ein ausländisches Unternehmen und letztlich wurde John Melone die Übernahme des Deutschen Kabelnetzes auch untersagt.
Die Begründung damals lautete: Die Amerikaner könnten dann das deutsche Kabelnetz sowie das Internet oder die Telefonie dominieren, der Wettbewerb würde massiv beschädigt, was erhebliche Nachteile für andere Dienstleister sowie die Verbraucher bedeute. Umso erstaunlicher, dass kein einziges Medium, kein Politiker, kein Bundeskartellamt, die Tragweite der Übernahme von Kabel Deutschland durch das britische Unternehmen Vodafone kritisch beurteilt hat. Es grassiert die große Langeweile. Deutschlands Industrie und Dienstleistungsbereich wird immer stärker von Superkonzernen dominiert – aber es juckt niemanden: Weder die GRÜNEN, noch die LINKEN, noch die SPD, noch die CDU oder die CSU.
Wie wenig sich das staatliche Regulativ, das Bundeskartellamt, mittlerweile in die Regulierung des Wettbewerbs einbringt, zeigt eines der letzten Interviews mit Ulf Böge, dem siebenjährigen Präsidenten des Bundeskartellamtes. Er hatte dieses Interview im Jahr 2007 gegeben und auf die notwendige Regulierung der deutschen Wirtschaft, vor allem auch des Medienmarktes, verwiesen. Netz-trends.de veröffentlicht hier noch einmal das Interview mit Ulf Böge, das zugleich ein Zeitdokument ist.
+Abschiedsinterview Ulf Böge, bis 2007 Präsident Bundeskartellamt
Die Ende März 2007 zu Ende gegangene siebenjährige Amtszeit von Bundeskartellamts-Präsident Ulf Böge fiel in eine Zeit stürmischer Umbrüche im Medienbereich: Das Fernsehimperium von Leo Kirch (u.a. ProSieben, Sat.1) musste im Jahr 2002 Konkurs anmelden und ging nach langem auch kartellrechtlichen Tauziehen in die Hände ausländischer Investoren. Außerdem wechselten u.a. die Berliner Zeitung, der Berliner Kurier oder die Braunschweiger Zeitung ihre Besitzer.
Hinzu kommt: immer mehr Ortschaften verfügen über nur noch eine regionalen Tageszeitung, die Medienkonzentration nimmt zu. Ulf Böge schaut im Interview auf seine Amtszeit zurück und gibt einen Ausblick. Das Interview hatte damals Konstantin Korosides für eine überregionale Tageszeitung geführt, die das Interview aber aus politischen Gründen dann doch nicht veröffentlichen wollte.
ZEITUNG: In der europäischen Medienbranche erreichten die Fusionen und Übernahmen 2006 ein Fünfjahreshoch. Das Gesamtvolumen der 175 Transaktionen betrug 43 Milliarden Euro gegenüber 25 Milliarden im Jahr zuvor. Schmerzen Sie solche Zahlen?
Ulf Böge: So allgemein gefragt sicherlich nicht. Das Gesamttransaktionsvolumen sagt ja noch nichts über die Medienkonzentration in den betroffenen Märkten aus. Das Bundeskartellamt muss immer am Einzelfall prüfen, ob es durch eine Fusion zu einer marktbeherrschenden Stellung kommt oder eine vorhandene noch verstärkt wird. Dabei kann der Wettbewerbs-Markt im Einzelnen regional, national oder weltweit sein.
ZEITUNG: Und wie sieht der Wettbewerb aus? Viele meinen ja, schon einmal besser.
Böge: Wenn das Bundeskartellamt in den vergangenen Jahren nicht zahlreiche Fusionsvorhaben in Deutschland untersagt oder nur unter Auflagen genehmigt hätte, sehe er deutlich schlechter aus. Wir haben in den sieben Jahren über insgesamt 9733 Fusionen entschieden. Darunter waren über 400 Zusammenschlüsse im Pressewesen, wovon wir 12 Fusionen untersagten und 388 freigaben, zahlreiche nur unter Auflagen.
ZEITUNG: Deutschland verfügt weltweit über eines der komplexesten und vielfältigsten Mediensysteme. Wie haben Sie in den sieben Jahren als Bundeskartellamts-Chef da den Überblick behalten?
Böge: Wir haben rund 300 Mitarbeiter im Hause, darunter sind Juristen sowie Ökonomen etwa hälftig vertreten, und einige haben auch fachspezifisches Wissen über die Medienmärkte. Außerdem können wir natürlich auf umfangreich gespeichertes Wissen hier im Haus zurückgreifen. Manche der Mitarbeiter sind wandelnde Geschichtsbücher.
ZEITUNG: Greifen Sie auch auf externes Wissen zurück?
Ulf Böge: Einmal jährlich laden wir 70 bis 80 Professoren zur Diskussion bestimmter Wettbewerbsfragen ein. Daneben greifen wir auf Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und auf Veröffentlichungen und Unternehmungen externer Medien-Fachleute zurück.
ZEITUNG: 30 Jahre gibt es nun die Pressefusionskontrolle in Deutschland. Sind der Begriff sowie das Ziel im digitalen Zeitalter noch zeitgemäß?
Ulf Böge: Pressefusionskontrolle ist weniger ein juristischer Begriff als einer des allgemeinen Sprachgebrauchs, der selbstverständlich auch die elektronischen Medienanbieter umschließt. Ich halte die Pressefusionskontrolle nach wie vor für sehr bedeutsam.
ZEITUNG: Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wollte in Ihrer Amtszeit dem Wunsch einiger großer Medienhäuser entgegenkommen und Übernahmen von Tageszeitungen erleichtern.
Ulf Böge: Das hätte bedeutet, dass die Schwelle für die Kontrollpflicht für Übernahmen künftig weit über 25 Mio. Euro gelegen hätte. Dies hätte weitere wirtschaftliche Konzentration und eine Reduzierung der Meinungsvielfalt zur Folge gehabt. Darauf hinzuweisen war richtig.
ZEITUNG: Manche bezeichnen Sie eher als Wettbewerbsverhinderer denn als Ermöglicher.
Ulf Böge: Diese stereotypen Vorwürfe sind falsch. In meiner Amtszeit hat das Bundeskartellamt mit seinen Entscheidungen bei weitem mehr Zuspruch als Ablehnung erfahren. Im Nachhinein hat sich bei allen wichtigen Entscheidungen gezeigt, dass unsere Beurteilungen auch von anderen wichtigen unabhängigen Entscheidungsträgern geteilt werden, wie zum Beispiel der KEK, der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich. Auch die Gerichte haben sie bestätigt.
ZEITUNG: Die Entscheidungen des Bundeskartellamts sind manchmal schwer nachzuvollziehen. Was Sie in Köln genehmigten, wurde in Berlin untersagt.
Ulf Böge: Das zeigt, dass wir durchaus marktnah entscheiden. In Köln haben wir die Übernahme der Kölnischen Rundschau durch einen starken anderen örtlichen Tageszeitungsverlag, das Haus M. DuMont Schauberg, als „Sanierungsfusion“ genehmigt. Eine Nichtgenehmigung hätte wohl das Ende für die Kölnische Rundschau bedeutet. Deren Marktanteile wären dann sowieso dem Verlag DuMont zugefallen.
In Berlin hingegen ging es darum, dass eine marktbeherrschende Stellung entstanden wäre, wenn zwei der örtlichen Abo-Tageszeitungen (Berliner Zeitung, Berliner Tagesspiegel) in der Hand eines Eigentümers gelandet wären. Dies hätte einen entscheidenden Nachteil für die Abonnenten von Berliner Tageszeitungen bedeutet, da sie kaum noch Auswahlmöglichkeiten gehabt hätten.
ZEITUNG: In Ihrer Amtszeit wurden immer wieder bis dahin kaum gekannte Argumente für Entscheidungen angeführt. Zum Beispiel dass der Verkauf von Anzeigenraum für eine nationale Tageszeitung mit dem potentiellen Verkauf von Fernseh-Werbezeit wettbewerbsrechtlich summiert betrachtet wird.
Ulf Böge: Sie sprechen von der im Jahr 2005 angestrebten Übernahme des Fernsehkonzerns ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG, in der ja auch ZEITUNG erscheint. Das Bundeskartellamt musste in der Entscheidung in der Tat erstmals sogenannte crossmediale Effekte beachten. Selbstverständlich muss bei einer wettbewerblichen Beurteilung der Fusion sowohl der Verkauf von Anzeigen- als auch der Werbesendezeit beurteilt werden. Daraus kann sich gerade gegenüber Werbungtreibenden natürlich eine entscheidende Veränderung ergeben.
ZEITUNG: Die Macht der EU nimmt von Jahr zu Jahr zu. Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog mahnt an, die EU endlich auf demokratische Beine zu stellen, andernfalls bedeute sie das Ende der Demokratie auch in Deutschland da schon jetzt 84 Prozent der Gesetze von der EU vorgegeben werden. Wann sehen Sie das Ende für das Wirken des Bundeskartellamts?
Ulf Böge: Das Bundeskartellamt wird nächstes Jahr sein 50jähriges Bestehen feiern und auch weiterhin eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips in Deutschland wie in Europa spielen. 1990 ist zwar neben der nationalen Fusionskontrolle auch die europäische eingeführt worden. Hier haben wir aber eine klare Aufgabenteilung mit der Europäischen Kommission, die sich auch rückblickend als funktionsfähig erwiesen hat. Wenn ein Umsatz von mindestens 5 Mrd. Euro erreicht wird, wird die Fusionskontrolle im Prinzip in Brüssel vorgenommen. Aber wenn Zwei Drittel der Umsätze auf nationalen Märkten erzielt werden, soll die Fusionskontrolle durch die Behörde des jeweiligen Landes geschehen. Ich bin dafür, dass das auch künftig so bleibt.
ZEITUNG: Die Globalisierung bringt es zunehmend mit sich, dass deutsche Medienkonzerne über Beteiligungen an ausländischen Unternehmen, die in Deutschland aktiv sind, ihre Wettbewerbsposition auf diesem Umweg national ausbauen können.
Ulf Böge: Der Versuch würde scheitern, wenn er als Umgehung der nationalen Fusionskontrolle geplant wäre. Die Mitarbeiter im Amt sind für solche Versuche sensibilisiert.
ZEITUNG: Herr Böge, was ist Ihr Wunsch für die zukünftige Medienregulierung? Alles paletti oder muss einiges geändert werden?
Ulf Böge: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die bestehende Pressefusionskontrolle funktioniert, um eine unerwünschte Konzentration zu verhindern, ohne sinnvollen Strukturveränderungen oder Kooperationen im Wege zu stehen. Änderungsbedarf sehe ich eher in anderen Sektoren – wie z.B. im Energiebereich.
