In Russland ist ein heftiger Streit um eine ab April 2013 geltende neue Luxussteuer entbrannt. Deshalb wurde nun in letzter Minute festgeschrieben: Rentner und alleinerziehende Mütter sollen nun doch von der sogenannten „Luxussteuer“ des Russischen Finanzministeriums befreit werden. Das berichtete die russische Zeitung Izvestia in ihrer Online-Ausgabe unter Bezugnahme auf „Iswestija“, des Pressedienstes des Russischen Ministeriums der Finanzen.
In Russland war die neu eingeführte Luxussteuer Bestandteil zahlreicher Diskussionen – sowohl in der Politik wie in der sonstigen Gesellschaft. Besonders das Arme – wie kinderreiche Familien mit niedrigem Einkommen oder Waisen -, Rentner und alleinerziehende Mütter ebenfalls zur Kasse gebeten werden sollten, hatte viele Russen empört. Jetzt hat das Russische Finanzministerium eingelenkt und vorgeschlagen, zumindest die sozial schwachen Gruppen – von denen es in Russland sehr viele gibt – von der sogenannten „Russischen Luxussteuer“ zu befreien. Der Erlass umfasst auch Erbschaften reicher Verwandtschaft oder Immobilien.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erst Ende 2012 die russische Bundesversammlung von der Notwendigkeit des Einführens einer Russischen Luxussteuer überzeugt. Allerdings überlässt das neue russische Gesetz zum Eintreiben einer Luxussteuer besonders den lokalen Behörden immensen Spielraum. Das ist auch der Tatsache geschuldet, dass russische Vermögensverhältnisse bei weitem nicht so gut und transparent von Staats wegen dokumentiert werden können, wie das beispielsweise in Deutschland zumindest etwas besser gelingt.
So sagte der Stellvertretende Direktor der Abteilung Steuer-und Zollpolitik im Russischen Finanzministerium, Sergei Razgulin, wonach die lokalen russischen Behörden das Recht hätten, das jeweilige Familien- oder Personenvermögen in den Regionen und Ortschaft zu schätzen. Dabei solle aber auch, betont die Moskauer Zentralregierung, der in der Region übliche Lebensstandard berücksichtig werden. Letztlich könnten also die lokalen Behörden, erklärte Razgulin, sogar „ganze Gruppen ganz oder teilweise“ von der Luxussteuer befreien.
Dabei, schreibt die russische Zeitung Izvestia, könne sich Razgulin auf die Unterstützung der Stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Steuern, Oksana Dmitrieva (Partei „Gerechtes Russland“), verlassen. Derzeit dürfen die lokalen Behörden in Russland sogar auch über den Wert und der damit einhergehenden steuerlichen Belastung von teuren Immobilien selbstherrlich entscheiden. Dass das Tür und Tor für Korruption öffnet, ist zwar den Russen bekannt, aber bislang sehen sie kein Kraut dagegen gewachsen.
+Lokale Behörden schätzen in Russland den Luxus einer Person oder Familie
Der Vize-Präsident des Russischen Parlaments, Bepa Lekareva (Вера Лекарева), erklärte er plädiere für die Streichung der Luxussteuer für alle Personen mit einem Einkommen bis zu 100.000 Rubel pro Monat und Familie. Das entspricht umgerechnet einem Wert von 2.505 Euro. Vor allem bestehe er auf den Schutz von Kindern.
Doch stößt die russische „Luxussteuer“ nicht nur hinsichtlich der Frage, wer überhaupt bezahlen soll, bei vielen auf wenig Gegenliebe, sondern auch hinsichtlich ihrer Höhe: In einem Land, das unzählige steinreiche Milliardäre beheimatet, sei es vermessen, so Kritiker, bereits ab einem Einkommen von über 2.505 Euro monatlich von einem „Luxusdasein“ zu sprechen, das besonders besteuert gehöre. Andere wiederum monieren die ewige Klamotte von der „populistischen Maßnahme einer Luxussteuer in Russland“.
So sagen viele: In Russland würde es praktisch keine Mittelschicht geben, sondern nur sehr reiche Menschen und sehr arme. Nun würde die Luxussteuer ausgerechnet auch Menschen aufgezwungen, die im Vergleich zu einem Milliardär gar nicht reich wären. Ähnlich ist das aber auch in Deutschland: Hier fällt der Spitzen-Steuersatz bereits ab einem jährlichen Brutto-Einkommen in Höhe von 53.000 pro Kopf an. Viele halten diese Grenze angesichts der Tatsache, dass von 53.000 Euro brutto keine 25.000 Euro netto übrig bleiben, auch in Deutschland für viel zu niedrig für die Berechnung eines Spitzensteuersatzes.
Neben der allgemeinen Luxussteuer ist in Russland derzeit auch in der Diskussion, eine gesonderte Luxussteuer auf Luxus-Autos einzuführen. Doch schreiben hier bereits russische Medien sarkastisch: Es wäre derzeit noch nicht bekannt, ob es vielleicht auch Steuer-Ausnahmen bei „armen Besitzern von Luxus-Autos“ geben könne.
