Auch in den Philippinen wird das Internet zunehmend staatlich reguliert. So wurde kürzlich das Gesetz Cybercrime Prevention Act 2012 verabschiedet, das das Internet in den Philippinen stärker gesetzlich regelt. Allerdings scheint die Regierung der Philippinen etwas über das Ziel hinaus geschossen zu haben. Denn erst einmal ist das neue Internetgesetzt in den Philippinen wieder vom Obersten Gerichtshof kassiert worden. Jetzt muss es überarbeitet werden.
Das neue Internetgesetzt der Philippinen droht Haftstrafen für Internetnutzer an, die sich an das Gesetz nicht gehalten haben. Strafen gibt es beispielsweise für unerlaubte Postings auf Social Media Plattformen.
Jetzt bleiben der Justizministerin der Philippinen, Justice Secretary Leila de Lima, exakt 120 Tage um die Forderungen des Gerichts zu erfüllen und das Gesetz wieder etwas liberaler zu gestalten. Doch in einem sei sie sich trotz allem sicher: Die Philippinen wollten weiter auf dem Weg gehen, organisierte Kriminalität im Internet zu bekämpfen.
Das Cybercrime Prevention Act 2012 der Philippinen wird künftig beispielsweise den Austausch von pornografischen Bildnissen unter Strafe stellen, wenn es sich dabei um Minderjährige handelt. Weiterhin steht unter Strafe, wenn im Internet Betrugsgeschäfte abgewickelt werden oder Computer illegal mit Trojanern oder Malware infiziert werden und möglicherweise dadurch fern gesteuert werden.
+Philippinen kämpfen mit Meinungsfreiheit
Der Fakt, dass auch Postings auf Social Media Plattformen wie Facebook oder Twitter sogar mit Gefängnis bestraft werden dürfen, stößt bei Menschenrechtlern und auch Datenschützern auf Kritik. Das gehe eindeutig zu weit, heiß es. Besonders bitter stößt auf, dass sich die Regierung der Philippinen sogar das Recht nimmt, eine komplette Webseite zu blocken, also letztlich abzuschalten.
Entsprechend hart war der Widerstand auch in der Öffentlichkeit. So gab es umfangreiche Demonstrationen auf den Straßen von Manila, der Hauptstadt der Philippinen, gegen das Gesetz.
Die Regierung verteidigt das neue Internetgesetz der Philippinen damit, dass das Recht auf freie Verbreitung von Bildern oder Mitteilungen oder Meinungen darin seine Schranken finde, wenn die Rechte der andren verletzt würden.
Dieser Ansatz gilt auch im deutschen Grundgesetzt.
Doch letztlich wird es künftig darauf ankommen, wie die Justiz der Philippinen das Gesetz anwendet – ob es liberal ist oder ob es auf eine Zensur hinausläuft. Denn eines ist klar: Gerade Kinder-Pornografie ist auf den Philippinen immer noch weit verbreitet. Dass der Staat dagegen gesetzlich vorgehen muss, ist klar.
