Politik Interview Wladimir Putin: EU wird mit Ukraine Assoziierung nicht glücklich / USA brauchen Feindbilde

Die angesehenen italienischen Tageszeitung Corriere della Sera interviewte in einem bemerkenswerten Gespräch den russischen Präsidenten Wladimir Putin. netz-trends.de übersetzte die wichtigsten Passagen.

In immerhin fast zwei Stunden stellte sich Wladimir Putin im Kreml im Sitzungssaal Predstavitelskij den Fragen des Direktors des Corriere della Sera, Luciano Fontana. Die italienische national verbreitete Tageszeitung leitete das Interview mit der Frage ein, ob es etwas gebe, was Putin in seinem Leben bereue, wie nichts anderes sonst. Putins Antwort: "Ich werde mit Ihnen absolut ehrlich zu sein. Ich kann mich jetzt an nichts erinnern, was mich zu so einer Aussage bringen würde. Offenbar hat der Herr mein Leben so gemacht, dass ich nichts zu bereuen habe."

Putin sei, rechnet der Corriere della Sera vor, immerhin seit 5538 Tagen oder 15 Jahren in Russland an der Macht. Am Ort des Interviews seien besonders die Büsten von vier russischen Zaren aufgefallen, schreibt der Corriere della Sera: Von Peter dem Großen, der Deutschen Katharina der Großen, sowie Alexander II und Nikolaus I.

Der Corriere della Sera verweist im Gespräch mit Putin darauf, wonach Italien und Russland "immer intensive und privilegierte Beziehungen wirtschaftlich und politisch" gehabt hätten. Weiter schreibt der Corriere della Sera: "Die ukrainische Krise und Sanktionen haben einen Schatten auf diese Beziehungen geworfen. Wie lässt sich dieser Trend und unter welchen Bedingungen umkehren?"

Darauf antwortete Putin: "Es ist nicht die Schuld der Russischen Föderation, wenn die Beziehungen zu den Ländern der Europäischen Union sich verschlechtert haben. Die Wahl wurde von unseren Partnern auferlegt… Es wurde gegen uns gemacht und wir waren gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Doch die Beziehungen zwischen Russland und Italien sind tatsächlich schon immer privilegierter Natur gewesen, sowohl in der Politik, als auch in der Wirtschaft. In den letzten Jahren wuchs das Handelsvolumen um den Faktor 11 und erreichte knapp 49 Milliarden Dollar. 400 italienische Unternehmen sind in Russland tätig."

"Fast eine Millionen russische Touristen waren in Italien vergangenes Jahr"

Weiter erklärte der russische Präsident: "Wir arbeiten aktiv zusammen im Energiesektor. Italien ist der drittgrößte Abnehmer von (Anmerkung Redaktion: russischen) Energieprodukten. Aber auch in der Hochtechnologie, Raumfahrt, beziehungsweise Luftfahrt, arbeiten wir zusammen. Fast 1 Millionen russische Touristen waren in Italien im vergangenen Jahr und haben rund 1 Mrd. Euro ausgegeben. Auf politischer Ebene gab es schon immer ein Vertrauensverhältnis."

Zudem sagte Putin: "Es war eine Idee von Italien - als Ministerpräsident Silvio Berlusconi war - den NATO-Russland-Rat zu schaffen. Das ist ein beratendes Organ, welches sicherlich ein wichtiger Faktor geworden ist, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten. In diesem Sinne hat Italien eine wichtige Rolle gespielt und gibt einen bemerkenswerten Beitrag zur Entwicklung des Dialogs zwischen Russland und Europa, sowie mit der NATO im Allgemeinen. Dies schafft eine besondere Beziehung zwischen unseren beiden Ländern."

Zum kürzlichen gegenseitigen italienisch-russischen Staatsbesuch sagte Putin: "Der Besuch des italienischen Ministerpräsidenten in Russland ist ein sehr wichtiges Signal der Verfügbarkeit von Italien für die weitere Entwicklung dieser Beziehungen. Wir sind bereit und willens, nach vorne zu schauen und so viel zu bewegen, wie es die italienischen Partnern tun. Ich hoffe, dass meine Reise nach Mailand diesen Zielen dient."

Zur am 10. Juni gestarteten Expo 2015 in Italien, welche unter dem Motto "Feeding the Planet. Energie für das Leben“ steht, erläuterte Putin, wonach die Expo in Italien "ohne Zweifel einige der wichtigsten heutigen Fragen der Menschheit" stelle und Russland engagiert sei, hier positiv zu wirken:

"Die Weltbevölkerung wächst nach Meinung von Experten bis ins Jahr 2050 auf 9 Milliarden Menschen. Bereits heut leide nach UN-Zahlen 850 Millionen Menschen weltweit unter dem Mangel an Nahrung und großem Hunger, darunter sind 100 Millionen Kinder… Ich meine, die politische Instabilität in ganzen Regionen der Welt, Terrorismus und so weiter, all das ist miteinander verbunden. Die Welle der illegalen Migranten, die Investitionen, welche heute Italien und ganz Europa deshalb leisten müssen, sind auch damit verbunden. Was den Beitrag Russlands anbelangt, so investieren wir mehr als 200 Millionen US-Dollar in verschiedene UN Food Programme…. Wir legen großen Wert auf die Entwicklung einer nachhaltigen Agrikultur in unserem Land."

"Russland gehört zu den drei wichtigsten Getreide exportierenden Länder"

Zur wirtschaftlichen Situation erklärte Putin gegenüber dem Corriere della Sera: "Trotz aller Schwierigkeiten, welchen sich die russische Wirtschaft heute gegenübersieht, ist es gelungen, unsere Landwirtschaft zu beschleunigten. So konnte die Landwirtschaft im vergangenen Jahr fast um 3,4 bis 3,5% wachsen. Ähnlich sieht es im ersten Quartal 2015 aus. Russland belegt den dritten Platz der Getreide-Exportländer. Und schließlich ist das Potential in dieser Hinsicht kolossal: Die gepflügten Felder gehören weltweit zu den größten. Hinzu kommen die größten Reserven an Süßwasser weltweit."

Schließlich ging der Corriere della Sera auf die Wirtschaftssanktionen ein, welche von den Regierungschefs der Europäischen Union, also auch von der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gegen Russland gemeinsam mit den USA erlassen worden sind. Die Frage der italienischen Zeitung an Putin: " Was ist heute los mit diesen Beziehungen?"

Putin führte aus, wonach Russland Europa nie als flüchtigen Liebhaber angesehen habe. Vielmehr habe man der EU immer eine langfristige Beziehung angeboten. Heute jedoch habe er, Putin, den Eindruck, dass die EU daran nicht interessiert sei, sondern nur und ausschließlich an "rein materiellen" Dingen Interesse habe und das obendrein "ausschließlich zu ihren Gunsten". Dabei spreche er "zum Beispiel über Energie".

Hier gingen die verantwortlichen Politiker in der EU nun den Weg, Russland den Zugang zu den europäischen Märkten zu versperren. Gleichzeitig erklärte er, wonach die EU völlig ignoriere, dass es eine Legitimität des Handelns auch in Russland gebe. Dazu gehöre, dass man mit den Gewerkschaften die Integration im postsowjetischen Raum auf Basis einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Zollunion vorantreibe.

"Wenn man den europäischen Ländern Integration zugesteht, warum nicht den Ländern im postsowjetischen Raum?"

Putin: "Denn wenn man europäischen Ländern es zugesteht, dass es als ganz normal gilt, diese zu integrieren, warum soll es dann verboten sein, wenn wir im postsowjetischen Raum das gleiche versuchen zu tun. Wie kommt man deshalb zu der Interpretation, dass es der Wunsch Russlands sein könnte, eine Art Imperium wieder aufzubauen?"

Im weiteren Fortgang des Interviews verweist Putin nüchtern auf die Tatsache, dass er vor einiger Zeit von der Notwendigkeit gesprochen habe, "einen einheitlichen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen". Ähnliches habe, sagte Putin, schon der ehemalige französisch Präsident Charles de Gaulle gesagt. Damals habe aber niemand Einwände erhoben. Umso verwunderter sei er nun, so Putin, dass es beim Thema integrierter Wirtschaftsraum mir Russland zu Einwänden von EU-Politikern komme.

Mt Blick auf die Ukraine erklärte der russische Präsident: "Nehmen Sie zum Beispiel die Ukraine. Das Ukraine-EU Assoziierungsabkommen ist nicht, was Kiew benötigt, um ihre Energiesysteme in Europa zu integrieren…. Wenn das geschehen sollte, müssten wir zwischen 8 und 10 Milliarden Euro ausgeben, um neue Stromleitungen zu bauen, um ein inländisches Angebot an Russland zu gewährleisten."

Putin erklärte weiter, dass er sicher sei, wonach es der Wunsch von EU-Politikern und der Mehrheit der EU-Regierungschefs sei, statt eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok, die östliche Partnerschaft der EU dafür zu benutzen, um weite Teile des postsowjetischen Raum vor allem zum Wirtschaftsraum mit Europa zu machen.

"Angebot des gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok"

Trotzdem wiederhole er aber, so Putin, sein Angebot, dass man einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok unter Integration von Russland bauen könne. Dies sage er aber bereits zum dritten Mal und ergänzte: "Oder glauben einige, sie könnten neue Grenzen des Westens schaffen, einschließlich der Ukraine und Moldau?"

Die Krise in der Ukraine, so Putin, hab ihren Ursprung im Handeln der EU, des Westens und zwar vor allem in der Ukraine: "Was sind die Ursachen der Krise in der Ukraine? Der Grund, so scheint es, ist nicht vergleichbar mit einer Tragödie… wie sie mit vielen Opfern in Südostasien geschehen ist." Ein Problem der derzeitigen Krise sei auch eine westliche Schmährede gegen Russland.

Dabei ging Putin im Interview unter anderem auf die Geschehnisse rund um den völkerrechtlich illegalen und vom Westen unterstützten Putsch in Kiew ein. Vor dem gewaltsamen Putsch habe der ehemalige Präsident der Ukraine, Janukowitsch, lediglich gesagt, er brauche vor einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine noch etwas Bedenkzeit.

Die weitere Zeit habe er sich besonders dahingehend gewünscht, näher zu analysieren, welche Auswirkungen ein solches Abkommen möglicherweise auf die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland haben könne, zumal Russland der wichtigste Handels- und Wirtschaftspartner der Ukraine gewesen sei. Doch diese Bedenkzeit, die sich Janukowitsch angesichts der erheblichen Nachhaltigkeit seiner Entscheidung erbeten habe, sei dazu genutzt worden, "um unter diesem Vorwand Unruhen in Kiew zu beginnen, welche von unseren Partnern aus Europa und Amerika aktiv unterstützt wurden“.

"Regierung in Kiew beruht auf einem illegalen Putsch, unterstützt vom Westen"

Weiter kritisierte Wladimir Putin im Interview mit der italienischen Tageszeitung: "Der anschließende Coup, der Putsch, ist absolut verfassungswidrig". Putin meint wohl den Putsch in Kiew. Jetzt, so Putin, arbeite Kiew daran, dass es bereits zum 1. Januar 2016 ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU gebe.

Er könne, sagte Putin, überhaupt nicht verstehen, dass man auch während dieser erneuten Gespräche zu einem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine überhaupt nicht daran gedacht habe, den ehemals wichtigsten Handelspartner der Ukraine, Russland hinzuzuziehen.

"Aber natürlich wollten wir bei der Ausarbeitung der endgültigen Entscheidungen beteiligt werden. Denn die Ukraine war damals und ist heute ein Teil der Freihandelszone der GUS und dabei gibt es gegenseitigen Verpflichtungen. Wie ist es möglich, diese Tatsache zu ignorieren und sie nicht einzuhalten? Ich kann es nicht verstehen. Dies Frage stelle ich vielen meiner Kollegen, einschließlich der europäischen und amerikanischen."

Nun, moniert Putin, sei "die Situation außer Kontrolle" geraten. Dabei habe es noch am 21. Februar 2014 eine Vereinbarung zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition gegeben, welche auf die Zukunft des Landes gerichtet gewesen sei, einschließlich der Wahlen. Diese Vereinbarung sei von drei europäischen Außenminister garantiert worden. Das, was in der Ukraine mit Unterstützung der USA und der EU dann aber geschehen sei, entspreche de Facto einem Staatsstreich, um an die Macht ohne Wahlen zu gelangen: "Vor allem, da jeder weiß, wer die Wahlen zu 100% gewonnen hätte… weshalb ich glaube, dass der Grund für diese Krise völlig künstlich ist. Deshalb ist die Begleitung dieses Verfahrens nicht akzeptabel."

"Vereinbarung Minsk2 ist die einzige Lösung: Neue Verfassung, Gebiets-Autonomie, Gesetz für Kommunalwahlen, Amnestie"

Zudem erklärte Putin: "Ich wiederhole: Es war nicht unsere Absicht. Doch müssen wir nun einfach etwas tun, um auf diese Situation zu reagieren." Russland halte, so Putin, die Vereinbarung Minsk2 derzeit für die einzige Möglichkeit, das Problem zu lösen: "Wir würden nicht zugestimmt haben, wenn wir es nicht als richtig und fair sowie gerecht betrachten würden." Russland werde auch weiterhin alles tun, um einen Dialog mit den selbst gegründeten neuen Republiken Donezk und Lugansk zu führen. Doch sei es von zentraler Wichtigkeit, dass keine schweren Waffen mehr an die Ukraine geliefert würden.

Derzeit sehe er trotz aller Schwierigkeiten große Fortschritte: "Es gibt Schießereien, leider gibt es auch Opfer, aber es gibt keine größeren Militäraktion, da die Teile voneinander getrennt sind. Jetzt müssen wir damit beginnen, die Anordnungen von Minsk zu implementieren. Konkret müssen wir eine Verfassungsreform vorantreiben. Sie muss die Rechte einer Gebiets-Autonomie etablieren, also für jene Gebieten, welche nicht als Republiken anerkannt sind. Dann müssen sie ein Gesetz für Kommunalwahlen erhalten und eine Amnestie erlassen. Das ist alles, wie es in den Vereinbarungen geschrieben seht, in Abstimmung mit der Volksrepublik von Donezk und Lugansk. Das Problem ist aber, dass die Behörden in Kiew nicht einmal am gleichen Verhandlungstisch mit ihnen sitzen. Und wir haben keinen Einfluss auf die in Kiew, nur unsere europäischen und amerikanischen Partnern haben es."

"Keine Notwendigkeit uns mit Sanktionen zu erschrecken"

Gleichzeitig erklärte Putin, wonach es "keine Notwendigkeit" gebe, "uns mit Sanktionen zu erschrecken". Vielmehr "müssten wir mit der wirtschaftlichen und sozialen Rehabilitation dieser Gebiete beginnen, wo es eine laufende humanitäre Katastrophe gibt". Russland sei daran, "eine vollständige und bedingungslose Umsetzung aller Vereinbarungen von Minsk zu gewährleisten". Es gebe auch "keinen anderen Weg". Gelinge dieses, erinnere er, Putin, ebenfalls daran, dass "die Führer der selbsternannten Republiken öffentlich erklärt haben, dass unter bestimmten Bedingungen, nämlich der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, sie bereit sind, die Möglichkeit zu prüfen, ein Teil des ukrainischen Staates zu werden…“.

Mit Blick auf die Krim, ein Gebiet, zu welchem schon der deutsche Diktator Adolf Hitler mit den Nationalsozialisten eine deutsche Autobahn bauen wollte, fragte der Corriere della Sera: "Sagt uns dies, dass die Gebiete der östlichen Ukraine keine Annexion (an Russland) entsprechend der Krim erfahren?"

Putins Antwortet lautete hierauf: "Das Szenario der Krim ist nicht auf die Position Russlands verknüpft, sondern auf die Menschen, welche dort leben. All unser Handeln hatte nicht zum Ziel, die Krim von der Ukraine zu entfremden. Aber wir denken, dass die Menschen, die dort leben, die Möglichkeit haben sollten, ihre Meinungen darüber, wie sie ihr Leben organisieren wollen, selbst zum Ausdruck bringen dürfen müssen. Wenn man das nicht den Kosovo-Albaner und Kosovaren verbietet, gibt es keinen Grund dies Russen, Ukrainer oder Tataren, welche auf der Krim leben, zu verbieten… Die Lösung für das Problem der Krim beruht auf dem Willen des Volkes.“

"In Donezk und Lugansk haben die Menschen in ihrem Willen nach Unabhängigkeit anders abgestimmt"

Zudem zeichnete der russische Präsident die weitere politische Aussage: "In Donezk und Lugansk haben die Menschen in ihrem Willen nach Unabhängigkeit anders abgestimmt. Aber das Wichtigste ist es, Stimmungen und Wahlmöglichkeiten der Menschen zu respektieren. Und wenn jemand all diese Gebiete in der Ukraine haben will, müssen wir den dortigen Menschen die Möglichkeit geben, in einem vereinten Leben besser, komfortabler und sicherer zu sein. Dies muss die Zukunft ihrer Kinder gewährleisten. Aber es ist unmöglich, sie mit Waffen zu überzeugen. Dies sind Fragen, die nur auf friedliche Weise gelöst werden können. "

Ebenfalls ging der Corriere della Sera auf die Aussagen von ehemaligen Verbündeten des Warschauer Paktes, welche jetzt Mitglieder des westlichen Kriegsbündnisses NATO sind - also die baltischen Staaten Estland und Lettland, sowie Polen - ein, wonach sie sich von Russland bedroht fühlten. Hier stellte der Corriere della Sera fest: "Die (Militär)-Allianz hat beschlossen, eine abschreckende Wirkung durch ein frühzeitiges Eingreifen zu gewährleisten… Hat der Westen Grund, den russischen Bären "fürchten?

Hier antwortete Putin: "Russland geht nicht mit jedermann auf Konfrontation, sondern hält sich an Aussagen, welche schon Otto von Bismarck tätigte, nämlich dass ‚nicht Reden wichtig ist, aber das Potenzial‘." Weiter sagte Putin:

"Die Militärausgaben in den Vereinigten Staaten sind höher, als die Militärausgaben aller Länder in der Welt zusammen"

"Was sagt das wirkliche Potenzial? Die Militärausgaben in den Vereinigten Staaten sind höher, als die Militärausgaben aller Länder in der Welt zusammen. Der Gesamtbetrag der NATO ist 10-mal höher, als die von der Russischen Föderation. Russland hat praktisch keine weitere Militärbasen im Ausland. Unsere (Militär)Politik hat keinen globalen Charakter. So etwas zu behaupten ist beleidigend oder aggressiv. Veröffentlichen Sie doch in Ihrer Zeitung die Weltkarte aller US-Militärbasen und Sie werden den Unterschied sehen."

In dem Gespräch führt Putin weiter aus, wonach man Russland manchmal bezichtige, "dass unsere Flugzeuge direkt über dem Atlantischen Ozean" fliegen würden. Doch seien solche Patrouillenflugzeuge mit strategischen Bereichen nur in der UdSSR und den USA zu Zeiten des "Kalten Krieges" geschehen. Jedoch habe das neue Russland bereits in den frühen neunziger Jahren solche Flüge abgeschafft, "während unsere amerikanischen Freunde weiter entlang unserer Grenzen fliegen".

Putin fragte im Interview: "Aus welchem ​​Grund?…. Vor der Küste von Norwegen gibt es amerikanische U-Boote im permanenten Dienst. Die Zeit, welche benötigt würde, um eine Rakete von einem dieser U-Boote nach Moskau zuschicken, wären 17 ​​Minuten. Und Sie sagen, dass wir aggressiv handeln?"

Dann geht Putin im Interview auch auf die Erweiterung der NATO nach Osteuropa ein, welche immer näher an Russland heranreiche. Dabei komme erschwerend hinzu, dass "die Vereinigten Staaten einseitig das Abkommen über die Raketenabwehr freigesetzt" haben. Dieses wiege um so schwerer, wo "das ABM bislang der Grundstein des Großteils des internationalen Sicherheitssystems" gewesen sei. Putin fragt ironisch: "Ist das ein weiterer Beweis für unsere Aggression? Alles, was wir tun, ist einfach auf Drohungen gegen uns zu reagieren. Wir tun dies, um die Sicherheit Russlands zu gewährleisten."

"Ist das ein weiterer Beweis für unsere Aggression? Alles, was wir tun, ist einfach auf Drohungen gegen uns zu reagieren"

Er habe, sagte Putin, einmal "unseren amerikanischen Partnern vorgeschlagen", dass drei Raketenabwehr-Systeme zusammen gebaut würden, jene von Russland, den USA und Europa. Doch sei dieser Vorschlag abgelehnt worden und das, wo er der Überzeugung sei, dass "aber natürlich das strategische Gleichgewicht gewährleisten werden muss". Erst seit diesen Entwicklungen sei Russland wieder aktiv, um "unser strategisches Offensivpotenzial zu entwickeln, und darüber nachzudenken, wie man die Raketenabwehr überwinden" könne.

Weiter erklärte Putin: "Kein Mensch mit gesundem Verstand kann sich vorstellen, oder davon träumen, dass eines Tages Russland die NATO angreifen könnte. Vielmehr habe er den Eindruck, dass "vielleicht jemand daran interessiert" habe, "diese Ängste zu schüren". Offensichtlich sei, dass die Amerikaner kein Interesse daran hätten, das sich Europa und Russland annäherten. Er sage dies aber "nur als Hypothese".

Weiter sagte Putin gegenüber der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera: "Nehmen wir an, dass die USA ihre Führung in der atlantischen Gemeinschaft erhalten wollen. Dafür brauchen sie eine externe Bedrohung, einen Feind, um dieses zu gewährleisten." Offensichtlich sei, dass der Iran eindeutig nicht in der Lage sei, eine solch einschüchternde Bedrohung darzustellen.

Putin führte weiter aus: "Wer hat Angst? Plötzlich gab es eine Krise in der Ukraine. Russland war gezwungen, zu reagieren. Vielleicht wird alles mit Absicht getan, das weiß ich nicht… Ich möchte Ihnen sagen: Sie müssen keine Angst vor Russland. haben. Die Welt hat sich so sehr verändert, dass vernünftige Menschen sich heute einen militärischen Konflikt in diesem Ausmaß nicht vorstellen können. Wir haben andere Dinge zu tun, das kann ich Ihnen versichern."

Mit Blick auf Griechenland sagte Putin zudem, wonach es auch hier historisch gewachsene Beziehungen zwischen dem Land und Russland gebe.

Kommentar netz-trends.de: Das demokratische Scheinmäntelchen der EU

Das Interview mit Wladimir Putin ist in der jetzigen Krise zwischen interessierten Politiker-Kreisen im Westen und Russland sehr hilfreich. Es sollte gerade den Bürgern im Westen einmal mehr vor Augen führen, wie selbstherrlich und von der Masse der 500 EU-Bürger losgelöst einige Politiker im Westen glauben agieren zu können.

Besonders der Wille einiger machtbesessener Politiker im Westen, das wirtschaftlich und gesellschaftlich desolate Land Ukraine in die EU an den EU-Bürgern vorbei aufnehmen zu können, zeigt einmal mehr, in welchem Ausmaß der Westen selbst undemokratisch agiert. Denn eine Mindestvoraussetzung für die Aufnahme der Ukraine in die EU wäre es, dass es eine Volksbefragung in allen 28 EU-Mitgliedsländern, bei allen 500 Millionen EU-Bürgern gibt.

Doch so ist die Europäische Union einmal mehr nicht viel anderes, als ein nach dem Vorbild eines sozialistischen Politbüros geführtes undemokratisch zentralistisches Machtbildnis, das sich wie eine Diktator generiert. Demokratie verkommt so zum Schatten seiner selbst, zu einem Scheinmäntelchen. Das ist der eigentliche Skandal im Dauerbrenner USA, EU, Ukraine und Russland.