Vertrag: Gaslieferung Russland an China bringt EU ins Abseits / Umfassende strategische Partnerschaft / Silk Road Wirtschaftszone

Der chinesische Präsident Xi Jinping unterzeichnete nun in Shanghai gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Erklärung zum Ausbau der Zusammenarbeit "in zahlreichen wichtigen politischen und wirtschaftlichen Bereichen". Darüber hinaus wolle man diplomatischen Bemühungen stärker koordinieren.

Typisch asiatisch wird die russisch-chinesische Annäherung in chinesischen Medien malerisch und blumig als langsame Wandlung eines "kühlen und regnerischen Frühlings" in einen "warmen Sommer" umschrieben.

Auch wenn in westlichen Massenmedien der nach 20 Jahren Verhandlungen vorm Abschluss stehende Gas-Liefervertrag zwischen Russland und China als zentrales Element des derzeitigen Putin-Besuchs in China umschrieben wird, so ist die Zusammenarbeit zwischen China und Russland wesentlich globaler.

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schreibt, wonach es um eine "neue Phase der umfassenden strategischen Partnerschaft und der Zusammenarbeit" gehe. Das Dokument des Abkommens umfasse "volle zwei Drittel bezüglich der prinzipiellen Haltung der beiden Staaten zu den großen Fragen der globalen Sicherheit".

"Russland ist wichtiger Nachbar mit Kraft für das Gute"

Außerdem schreibt Xinhua, wonach "Russland nicht nur ein wichtiger Nachbar der "Kraft für das Gute" sei, "sondern auch auf der Weltbühne". Weiter heißt, wonach es jetzt sowohl in Russland wie in China primär darum gehe, den "Wohlstand in den beiden Ländern und die internationale Gerechtigkeit zu fördern und den Weltfrieden zu wahren".

Chinas Präsident Xi betonte, wonach die zwischen Russland und China erreichte bilaterale Zusammenarbeit sich nicht mit den vorhandenen Ergebnissen zufrieden geben dürfe. Vielmehr müsse man daran arbeiten, dass "ein hohes Niveau der bilateralen Beziehungen im Bereich der Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Handel, Energie, Hochtechnologie, Luft-und Raumfahrt" auf einer "höheren Ebene" erreicht würden.

Zum ersten Mal würde man zudem im Energiebereich bilateral zusammenarbeiten und das künftig "entsprechend verfolgen". Es gehe um nichts weniger als eine "umfassende Energiezusammenarbeit" in der chinesisch-russisch strategischen Partnerschaft. Dabei werde man "pragmatisch" die bilateralen Beziehungen ausbauen, um "gegenseitig vorteilhafte und ergänzende Funktionen" zu finden.

Doch auch das ist ein Anliegen des abgeschlossenen russisch-chinesischen Abkommen: Man wolle, dass "Störungen in die inneren Angelegenheiten, welche entgegengesetzt waren" künftig unterblieben. Hierzu gehörte, dass man sich gemeinsam gegen "einseitige Sanktionen" stellen werde – eine Anspielung auf die Versuche des Westens, Russland wirtschaftlich durch Sanktionen in die Knie zu zwingen und in der Krim-Frage zum Einlenken zu bewegen.

Zudem wolle man sich, heißt es im Vertrag weiter, gegenseitig darin unterstützen, die "Verfassung eines Landes" zu stärken, "um das System-oder Absorptionsverhalten von anderen Ländern zu ändern". Dabei wolle man zudem verstärkt "multilaterale Gruppen oder Allianzen beitreten".

EU verliert an Bedeutung durch russisch-chinesischen Deal

Was das konkret bedeutet, kann man nur erahnen: Es ist der Anfang vom Ende westlicher Großmanns-Sucht: China und Russland verlagern die Weltgeschichte in den asiatischen Raum. "Dass dieses nun so kommt, daran hat auch die deutsche Bundesregierung aus CDU und FDP ihren Anteil, da sie die EU und NATO immer näher an Russlands Grenzen treibt und Russland obendrein mit Sanktionen bedroht", erklärt ein Mitglied der Partei "Alternative für Deutschland", AfD, gegenüber netz-trends.de.

Trotz der gegenseitigen politischen und wirtschaftlichen Stärkungen wollen Russland und China, dass die Vereinten Nationen "die zentrale Rolle bei der Förderung der internationalen Zusammenarbeit, einschließlich des Kampfes gegen alle Formen des internationalen Terrorismus" erhalte.

Am Rande des geschlossenen Abkommens erklärte der chinesische bekannte Osteuropa- und Russland-Experte Li Zhonghai vom Institut für Zentralasien der staatsnahmen und einflussreichen "Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften", wonach regionale Konflikte die traditionellen und nicht-traditionellen Sicherheitsfragen immer prominenter ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit rücke.

Nordkorea, Iran - das würde Nerven der "internationalen Gemeinschaften" strapazieren

Dabei erwähnte er als Beispiel die nordkoreanische Nuklearfrage, die iranische Atomfrage, die Lage in Afghanistan, im Nahen Osten, der Ukraine und Syrien, welche "die Nerven der internationalen Gemeinschaft" strapazierten. Dabei sei man in China der Überzeugung, dass "einige der extraterritorialen Mächte eine negative Rolle" spielten. Dies mache "es notwendig", das "China und Russland die normale Reihenfolge des Spiels der internationalen Gleichgewicht halten" müssten und eine "Stabilisatorwirkung" anstrebten.

Wie umfangreich die politische Zusammenarbeit zwischen Russland und China angegangen wird, zeigt sich daran, dass man sich im Vertragswerk verpflichtet, sich "über globale Verkehrssicherheitsfragen" kümmern zu wollen. Zudem wollen Russland und China die Beziehungen zu Indien stärken, wobei Russland "die Bedeutung des Baus der Initiative 'Wirtschaftszone Silk Road China'" anerkenne und fördern wolle.

Die seit Jahrtausenden bekannte Seidenstraße ist nach Ansicht von Chinas Osteuropa-Experte Li Zhonghai für die Förderung der "Eurasischen Wirtschaftszone" wichtig. Zudem wolle China im Rahmen der Stärkung der Seidenstraße die Ziele des russischen Eisenbahn-Baus unterstützten und damit den bilateralen Wirtschafts- und Handelsaustausch der an die Seidenstraße angrenzenden Staatsgebiete fördern und damit den "gemeinsamen Zugriff und eurasischer Märkte" ermöglichen. Das Ziel müsse eine "Silk Road Wirtschaftszone" sein.

Als wichtiger Baustein gilt das Gaslieferabkommen zwischen Russland und China, welches zunächst 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr umfasst. Hier sagte Chinas Präsident Xi Jinping, wonach er sich "freue, dass die beiden Seiten erhebliche Fortschritte bei der Preisverhandlungen der Ost-Route des Erdgas-Projektes gemacht" hätten. Dabei wollten Russland und China "zu einem frühen Zeitpunkt" ein solches Abkommen erreichen. Besonders die Preisfrage für russische Gaslieferungen nach China hatte die vergangenen Jahre dafür gesorgt, dass es bislang zu keinem Vertragsabschluss zwischen Russland und China gekommen war.

Neben Gas will China auch im Ölsektor mit Russland enger zusammenarbeiten

Neben der Zusammenarbeit im Gassektor möchten die beiden Länder im Ölsektor "ein Paket der Zusammenarbeit" schnüren sowie im Bereich der Erforschung der Kohlebergwerke. Dabei stehe es im Fokus, die "Transportinfrastruktur in Russland" zu verbessern und "auf beiden Seiten den Bau neuer Stromerzeugungsanlagen" anzugehen.

Die nun gepalten Gaslieferungen von Russland durch Gazprom an China - 38 Milliarden Kubikmeter Gas – entsprechen in etwa 40 Prozent des Gas-Jahresverbrauchs in Deutschland. Länder wie die Ukraine erhalten bislang pro Jahr rund 30 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland. Gut 20 Milliarden Kubikmeter Gas würde die Ukraine selber fördern.

Der russische Präsident Putin erklärte zum Abschluss der russisch-chinesischen Gespräche, wonach das Handelsvolumen zwischen China und Russland bereits im Jahr 2014 die 100 Milliarden Dollar Grenze erreichen würde. Angestrebt sei es, das Handelsvolumen bis in fünf Jahren, also bis 2020, auf 200 Milliarden Dollar zu erhöhen.

Klar ist, dass sich Russland mit den umfangreichen Gaslieferungen nach China unabhängiger vom europäischen Markt machen wird, das aber auch als symbolische Verlagerung der Machtachse vom Westen in den Osten begreifen dürfte und auch strategisch beschleunigen möchte. Schon heute ist das rasante wirtschaftliche und infrastrukturelle Wachstum von Städten wie Hongkong, Shanghai, Singapur, Kuala Lumpur, aber auch von arabischen Regionen wie Dubai oder Abu Dhabi, um ein vielfaches höher als das Wachstum westlicher Regionen.

Während die Achse Russland-China durch das unterzeichnete Abkommen nun gestärkt wird, flüchten sich die großmannssüchtigen EU-Politiker, die das Verhältnis zu Russland in den vergangenen Monaten nachhaltig beschädigt haben, in die Hände einer Diktatur - in die Hände Aserbaidschans. Präsident ist dort ist seit Jahren der freundlich als "autoritär" umschriebene Ilham Aliyev.

EU macht jetzt dicke Geschäfte mit der Diktatur Aserbaidschans - fürs Gas

So teilte nun die die EU-Regierung, die EU-Kommission, mit, sie wolle ab Ende 2019 jährlich von Aserbaidschan in die Europäische Union insgesamt 10 Milliarden Kubikmeter Gas importieren. Dabei nehme man auch eine Verdoppelung der Gaspreise in Kauf, heißt es aus dem am 25. Mai zur Wahl stehenden EU-Parlament.

Denn aus Aserbaidschan heißt es, wonach man die günstigen Konditionen, die Russland bislang der EU und Deutschland für Gaslieferungen gewähre, nicht einhalten wolle. Im Gespräch ist eine mögliche Verdoppelung der Gaspreise in Deutschland oder der EU für Gaslieferungen, welche künftig aus Aserbaidschan kommen. Deshalb gelten Ziele der EU, sich mit Aserbaidschan auf einen Gaspreis von 350 Dollar je 1.000 Kubikmeter zu einigen, wohl eher als PR-Aktionen. Derzeit gehen Energie-Fachleute eher von Lieferpreisen zwischen 600 bis 700 Dollar je 1.000 Kubikmeter Gas aus.

Bezahlen dürfen solch hohe Gaspreise dann die deutschen privaten Haushalte ebenso, wie die sonstigen Bürger in der Europäischen Union.

Der EU-Deal mit der Diktatur Aserbaidschan wurde unter Führung des britischen Energiekonzerns BP abgeschlossen. Gefördert werden solle das für die EU und Deutschland bestimmte Gas im aserbaidschanischen Gasfeldes Sha Deniz II. Die Lieferung des Gases nach Europa solle dann über die rund 3500 Kilometer lange Trans-Adriatic Pipeline (TAP) erfolgen.

Alleine für die Gasförderung in Aserbaidschan möchte die EU in den nächsten vier bis fünf Jahren rund 19 Milliarden Euro Steuergelder investieren. Denn nur mit solch hohen Investitionen lässt sich künftig das Gas aus 500 Metern Tiefe vom Grund des Kaspischen Meers nach oben pumpen.

Erst auf dem Deutsch-Russischen Rohstoffforum in Dresden hatte vor einigen Wochen die Ministerpräsidentin der rohstoffreichen russischen Region Murmansk, die Gouverneurin Marina Kovtun, berichtet, wonach auch Russland über zahlreiche unerschlossene Rohstoffgebiete verfüge, aber die Investitionen in die Förder-Infrastruktur nach wie vor eine große Herausforderung für die russischen Unternehmen und den russischen Staat darstelle.

Jedenfalls sei es derzeit das Ziel, sagte der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger, dass das diktatorische Land Aserbaidschan künftig rund 20 Prozent des EU-Gasbedarfs jährlich decken solle. Damit wolle man die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen senken.