USA stecken 35 Jahre Wikileaks-Informanten in Haft: "Trauriger Tag für die Demokratie"

Sie bestraft mit diesem ungewöhnlich harten Urteil Bradley Manning dafür, dass er als US-Soldat im Irak-Krieg Emails aus militärischen und politischen US-Regierungsquellen an die journalistische Informationsplattform Wikileaks weitergegeben hat. Das Urteil wurde an einem US-amerikanischen Militärgericht in Fort Meade bei Washington gefällt.

Foto: US-Army
Barack Obama lässt Bradley Manning 35 Jahre in das Gefängnis einsperren. Wenn Bradley entlassen wird ist er 60.

Die USA unter dem US-Präsidenten Barack Obama (Demokraten) stecken den erst 25-Jährigen Whistleblower Bradley Manning länger ins Gefängnis, als in Deutschland lebenslang wäre (25 Jahre) - nämlich 35 Jahre lang. Am Tag seiner Entlassung wird der heute jugendliche Bradley dann 60 Jahre alt sein. Russische Arbeitslager sind nicht härter. Im besten Falle aber könnte Bradley Manning möglicherweise in zehn Jahren aus der Haft entlassen werden. Das harte Urteil fällte nun das amerikanische Militärgericht und zwar unter der Richterin Denise Lind.

Dem 25-Jährigen Bradley Manning wirft US-Präsident Barack Obama vor, er habe entgegen klarer Regelungen Hunderttausende vertrauliche Dokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben. Das sei Geheimnisverrat, Spionage, Computerbetrug sowie Diebstahl und habe primär dazu gedient, die Feinde Amerikas zu unterstützten (aiding the enemy).

Die Staatsanwaltschaft des Militärgerichts hatte sogar 60 Jahre Haft für Bradley Manning gefordert, welcher zu seiner Tatzeit noch unter das deutsche Jugendstrafrecht gefallen wäre. Der homosexuell orientierte Bradley ist bereits seit Mai 2010 in Untersuchungshaft - also seit drei Jahren. In Deutschland wäre eine U-Haft lediglich bis zu einer Maximaldauer von 6 Monaten möglich.

Die deutsche Journalisten-Organisation "Reporter ohne Grenzen" kritisierte nun die harte und sehr lange Haftstrafe für Bradley Manning mit den Worten, sie sei unverhältnismäßig. So sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske, wonach das Urteil gegen Bradley Manning ein weiterer Beleg sei, "dass die USA endlich ein Gesetz zum Informantenschutz brauchen".

Gleichzeitig attackierte Reporter ohne Grenzen die Öffentlichkeit und die Medien, die es seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center zu leicht hinnehmen würden, wenn erhebliche staatliche Anschläge auf die Pressefreiheit und ihre Informanten erfolgten, um angeblich die "nationale Sicherheit zu schützen". Das Informatenschutzrecht gilt in Deutschland als eines der wichtigsten Presserechte überhaupt.

Ähnlich äußerte sich die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union). Sie sagte: "Wenn ein Soldat, welcher Informationen mit der Presse und Öffentlichkeit teilt, wesentlich härter bestraft wird, als Folterer oder zivile Mörder, geht etwas ganz gewaltig in die falsche Richtung mit unserem Rechtssystem. Ein Rechtssystem, das nicht unterscheidet zwischen Informanten, die der Presse Informationen zuteil werden lassen, die von öffentlichem Interesse sind und eine Bedrohung für die Nation sind, wird nicht nur ungerechte und unrechtmäßige Urteile fällen, sondern wird obendrein die Öffentlichkeit von wichtigen demokratischen Informationen abschneiden."

Weiter sagte die Menschenrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union): "Das ist ein sehr trauriger Tag für Bradley Manning, aber ebenso ein sehr trauriger Tag für alle Amerikaner, welche davon abhängig sind, dass es mutige Informanten für die Presse gibt, die davon abhängig sind, dass es eine freie Presse gibt. Nur wenn die Öffentlichkeit komplett informiert ist, kann es eine angemessene Debatte geben."

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