Recht 24.000 Löschanträge von Regierungen an Google beziehungsweise YouTube

Konkret schrieb Susan Infantino, Google's Legal Director, auf dem "Google Public Policy Blog" am 25. April 2013: "Von Juli bis Dezember 2012 erhielten wir über 2.285 Regierungs-Bitten insgesamt 24.179 Löschanträge übermittelt . Dieses ist ein Anstieg gegenüber dem ersten Halbjahr 2012 von rund 26 Prozent."

Nicht immer wird deutlich, um welchen Content es sich exakt handelt. So schreibt Google weiter, wonach es sich primär um Inhalte handele, welchen "people post on our services". Unklar ist, ob solcher Content tatsächlich auf Google-Seiten gepostet wurde oder ob es sich - was wahrscheinlicher ist - um Inhalte handelt, auf Drittseiten, die aber im redaktionellen Treffer-Index von Google weit vorne angezeigt werden. Jedenfalls konkretisiert Google seine Lösch-Stellungnahme dahingehend, dass man teils auch Gerichtsbeschlüsse erhalten habe aus diversen Ländern, "to remove blog posts criticizing government officials or their associates."

Umfangreiche Lösch-Anträge kämen beispielsweise von der Regierung aus Brasilien, teilte der Suchmaschinen-Gigant, welcher rund 90 Prozent Marktanteil in Deutschland hat, mit. So habe es alleine im Jahr 2012 rund 900 Löschanträge aus Brasilien gegeben. Deutlich weniger Löschanträge seien aus Russland eingegangen, obgleich man hier auch einen Anstieg verzeichne. Dieses könne vor allem daran liegen, schreibt Google, da es in Russland ein neues Gesetz gebe, welches es der Regierung erlaube, Webseiten ohne einen Gerichtsprozess über eine Regierungs-Blacklist schließen zu lassen.