Historisch: Netzneutralität in USA ist jetzt Gesetz

Für die Reichen und Megakonzerne ist es eher ein schwarzer Tag, für NGOs und Millionen kleiner Webseiten-Betreiber stellt die Entscheidung der amerikanischen Netz-Regulierungsbehörde FCC einen historischen Sieg da.

Diese historische FCC-Entscheidung gilt sowohl für Inhalte, welche drahtgebunden übermittelt werden, als auch für Inhalte, welche drahtlos ihren Weg zum Verbraucher finden.

Der jetzigen FCC-Entscheidung waren Monate der hitzigen Debatten in den USA vorausgegangen. Angesichts des nun ausgesprochenen klaren Verbots für eine unterschiedlich schnelle Durchleitung von Internet-Inhalten an den Endverbraucher sagte FCC-Vorsitzenden Tom Wheeler:

"Heute, nach einem Jahrzehnt der Debatte, haben wir gesetzlich nachhaltige Regeln beschlossen, die sicherstellen sollen, dass das Internet schnell, fair und offen bleibt." Weiter erklärte Tom Wheeler, wonach "dieses der stolzeste Tag meines öffentlichen Lebens in 40 Jahren ist".

Reiche dürfen nicht bezahlen für schnellere Leitungen

Was Millionen Webseiten-Betreiber als Sieg feiern, empfinden die reichen Telekommunikations-Konzerne als Niederlage. Sie hatten gedacht, mit hunderten Millionen Dollar Sonderzahlungen, künftig ihre Webseiten auf einer Überholspur zum Kunden bringen zu können und somit den Wettbewerb zu ihren Gunsten zu entscheiden.

Zur FCC-Schlussabstimmung waren am Donnerstag mehr als 300 Menschen in den Sitzungssaal der FCC gekommen – darunter viele Verbraucherschützer und Rechte-Anhänger der Digital-Wirtschaft. Das ehemalige FCC-Mitglied Michael Copps sagte, wonach die Abstimmung "nicht nur eine Abstimmung für Internet-Freiheit" gewesen sei, sondern eine Zusammenkunft "für Freiheit und Demokratie".

Während die Partei der Demokraten die neuen Vorschriften für Netzneutralität in den USA befürworten, ist die Mehrheit der konservativen Partei der Republikaner für ein Internet für Reiche: Wer mehr zahle, solle auch Webseiten erhalten, welche sich schneller öffnen ließen, heißt es aus den Reihen der chronisch basis-demokratiefeindlichen Republikaner.

So erklärte beispielsweise der House Speaker John Boehner (R-Ohio): "Übereifrige Regierungsbürokraten sollten die Hände vom Internet halten".

Kein zweistufiges Internet

Positiv äußerte sich aber auch FCC-Mitglied Jessica Rosenworcel. Sie sagte: "Wir können ein zweistufiges Internet mit schnellen Leitungen für jene Privilegierten, die beschleunigte Webseiten haben und einen Rest, der auf Grund zu wenig Geldes mit langsamen Leitungen leben muss, nicht gebrauchen."

Zudem erklärte Jessica Rosenworcel: "Wir können auch keine Gatekeeper gebrauchen, die uns sagen, was wir können und was nicht und wo wir es können und was wir online sehen dürfen."

Als Vertreter der vielen kleinen E-Commerce-Plattformen erklärte unter anderem Chad Dickerson, Chief Executive von Etsy - einem Online-Marktplatz für Handgefertigtes - wonach sein Unternehmen es nie geschafft hätte, "von einem Start-up" zu einem größeren Unternehmen zu werden, wenn es nicht Dank eines offenen Internets die Chance gehabt hätte, zu allen Endkunden zu kommen und zwar ohne Sonderzahlungen für schnelle Internetleitungen.

Ein Internet für Reiche hatten hingegen die Großkonzerne aus der Telekommunikationsbranche gefordert – beispielsweise AT & T Inc. oder Verizon Communications Inc. Netzneutralität sei wie Obamacare heißt es aus ihren Reihen.