Kritik Zentralstelle Cybercrime Bayern um Thomas Goger «Unfähigkeit» vorgeworfen

Gastkommentar von pm - Mit großen Worten kündigte die Bayerische Staatskanzlei vor Jahren die Einführung einer Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) an. So wolle man Kriminalität im Internet bekämpfen. Jetzt feierte die Einheit ihren fünften Geburtstag. Doch steht die ZCB-Cyber-Einheit von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in erheblicher Kritik. Dazu äußern wollte sich die Bayerische Staatskanzlei nicht.

Viele haben das Vertrauen in die Zentralstelle Internetkriminalität Bayern verloren und sehen eher hohle Phrasen auf der Homepage. (Bild: Screenshot)

Ein führender Kopf bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern ist Thomas Goger, im Titel „Oberstaatsanwalt Generalstaatsanwaltschaft Bamberg Zentralstelle Cybercrime Bayern“. Goger sitzt im Landesvorstand der BayernSPD (BayernSPD­ Landesverband). Zudem war Goger Vorsitzender der "bayerischen JungsozialistInnen", der schon mal Referate hielt wie: "Millionäre zur Kasse bitte!". Für die Zentralstelle Internetkriminalität Bayern ist er der offiziell Presse-Ansprechpartner.

Bei der SPD in Bayern agierte Thomas Goger im Landesvorstand seit Jahren als Schatzmeister. Auf der Homepage des SPD Landesvorstand Bayern ist, ungewöhnlich auch aus Sicherheitsgründen, nur seine private eMail web.de angegeben.Offiziell geleitet wird die Zentralstelle Cybercrime Bayern jedoch von Oberstaatsanwalt Lukas Knorr.

Das Aufgabengebiet der ZCB umschreibt die Bayerische Staatsregierung mit den folgenden Worten: „Seit dem 1. Januar 2015 besteht bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB). Diese Zentralstelle ist bayernweit zuständig für die Bearbeitung herausgehobener Ermittlungsverfahren im Bereich der Cyberkriminalität.“

Eigentlich zuständig für die Bekämpfung von Cyberkriminalität

Sie ermittele „in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Spezialisten der bayerischen Polizei oder des Bundeskriminalamts und mit internationalen Partnern z.B. bei Angriffen auf bedeutende Wirtschaftszweige oder bei Verfahren aus dem Bereich der organisierten Cyberkriminalität. Auch dann, wenn bei Verfahren der Allgemeinkriminalität ein hoher Ermittlungsaufwand im Bereich der Computer- und Informationstechnik abzuarbeiten ist, werden die Staatsanwälte der Zentralstelle tätig.“

Erst im Februar 2020 ließ man sich groß öffentlich feiern. So titelte der Bayerische Rundfunk (BR): „Jubiläum: Fünf Jahre Zentralstelle Cybercrime in Bamberg“. In einer anderen Meldung teilte die Zentralstelle Cybercrime Bayern groß mit, wonach man nun gar eine Hotline für Cybercrime-Opfer eingerichtet habe.

Klingt gut. Das Problem nur: In der Internetszene hat die Einheit einen miserablen Ruf. „Ich kenne kaum Ermittler, die so dilettantisch Internetkriminalität bekämpfen oder besser nicht bekämpfen, wie die ZCB“, sagt ein Kenner des Netzes, der in München arbeitet und wirft der Einheit "absolute Unfähigkeit" vor. Er verweist beispielhaft auf unzählige Fakeshops im Internet, die es zu Tausenden gebe und nicht, wie in der Schweiz, per Polizeidekret einfach vom Netz genommen werden.

Oft gebe es noch nicht mal pro-aktive Recherche und gerichtlich eingeleitete Maßnahmen. Auf einigen Portalen würden sogar offen Drogen verkauft, was der Einheit, wie einigen anderen Kriminalitätseinheiten in Deutschland offensichtlich auch entgehe.

Vorgänge und ein erfolgloser Haftbefehl

Außerdem verweist er auf einen aktuellen Fall eines „gerichtlich bestätigten Fake News Portals, das von den USA deutschsprachig operiert und beim US-Domain-Verschleierungsdienst Wildwestdomains gehostet ist, aber keine presserechtlich ladungsfähige Adresse hat". Das Portal lasse sich vom US-Dienst Cloudflaire vor Hackerangriffen schützen. Cloudflaire ist ein Dienst, "wo man eigentlich für zahlen muss und es folglich einen Rechnungsempfänger geben müsste". Zudem werde das Portal von "Google Deuschland, Schweiz, Österreich" als angebliches "Nachrichtenportal" in "Google News" gelistet - trotz all der Vorwürfe, was "sehr verwunderlich" sei.

Zu diesem Portal teilte nun der verantwortliche Staatsanwalt und im Nebenjob SPD-Schatzmeister Thomas Goger gegenüber Netz-trends.de mit, wonach seit 2016 insgesamt 17 Strafverfahren gegen das Portal vorliegen, die in einem Verfahren zusammengefasst werden.

Zudem sagte der Generalstaatsanwalt dass „das Ermittlungsverfahren gegen den genannten Beschuldigten hier vorläufig eingestellt ist und dass nach dem Beschuldigten weiter gefahndet wird.“

Außerdem würden die Verfahren wieder aktiviert und damit vor Gericht gebracht, sobald man den Beschuldigten, der derzeit in den USA lebt, verhaftet habe. Die Zentralstelle Cybercrime Bayern ist eigentlich für die Aufklärung der Vorgänge zuständig.

Beim Landgericht Augsburg ist noch ein großes Verfahren anhängig, in dem es um Millionen-Betrug geht.

Deutsche Journalistenunion erhebt große Vorwürfe

Die Vorwürfe gegen das Portal reichen von Erpressungen von Unternehmen bis Journalisten, Nötigung und Verleumdung bis hin zu massiven Urheberrechtsverletzungen und Persönlichkeitsverletzungen, so unter anderem die Deutsche Journalistenunion (DJU). Google musste deshalb schon mindestens zwei Dutzend Artikel wieder aus dem Google Index in „Google News“ und dem sonstigen Google-Index nehmen, berichtet die Stiftung Warentest.

Natürlich erst, nachdem die Opfer in monatelangen Verfahren geklagt hatten. Allerdings sind die Treffer außerhalb Deutschlands teils immer noch im Google-Index zu finden – unter anderem auch in einem EU-Land.

USA und Vorwürfe, das die Demokratie zersetzt wird durch die Vorgänge

Erst kürzlich teilte die Stiftung Warentest zudem frustriert mit, man habe der "Zentralstelle Cybercrime Bayern" im Frühjahr 2020 die Adresse des Beschuldigten genannt. Passiert sei aber nichts bislang. Und das, wo ein Journalist sogar ein Foto des Mannes vor seinem Haus machte. Über weitere dubiose Hintergründe hatte eine 45-minütige ARD-Doku berichtet in der es um ein Millionen-Euro-Betrugsverfahren vor dem Landgericht Augsburg ging unter der Schlagzeile „Jagd auf den Abzockerclan“.

Im Umfeld dieser Vorgänge stehen obendrein anonyme Morddrohungen gegen eine Journalistin der Stiftung Warentest im Raum, worüber wiederum die Deutsche Journalistenunion DJU, eine Gewerkschaft des Ver.di-Gewerkschaftsverbundes, öffentlich berichtete. Der Absender hatte sich des Schweizer Verschlüsselungs-Maildienstes ProtonMail bedient.

Warum nennen wir den Namen des Portals und des Beschuldigten nicht? Diese Aufgabe sehen wir bei den großen Medien. Zudem gibt es bei etwas Recherche bereits genügend Hintergrundtexte im Internet. Wir sind lediglich ein Blog, der schlaglichtartig Vorgänge im Internet versucht zu beleuchten. Außerdem ist es Aufgabe der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB), die Demokratie zersetzende Vorgänge zu verhindern. „Diese Gefahr liegt hier eindeutig vor“, kommentiert eine Anwältin den Vorgang.