Die Schweiz fragt ihr Volk – EU-Deutschland verordnet. Wie aus dem selbsterklärten Land des Konsenses in der Migrationsfrage eine Nicht-Konsens-Gesellschaft wurde.
Hintergrund / Kommentar – netz-trends.de, 14. Juni 2026
An diesem Sonntag hat die Schweiz wieder einmal getan, was sie besser kann als jede andere Demokratie Europas: Sie hat ihr Volk gefragt. Zur Abstimmung stand die Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“, mit der die SVP die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 unter zehn Millionen Menschen deckeln wollte – notfalls per Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Das Begehren ist gescheitert, nach SRG-Hochrechnung mit rund 55 Prozent Nein. Und nun geschieht das eigentlich Bemerkenswerte: nichts. Kein Aufstand, keine Verfassungskrise. Die Initianten räumen die Niederlage ein, die Mehrheit hat entschieden, das Land lebt weiter. So funktioniert eine Konsensgesellschaft – nicht, weil alle einig wären, sondern weil alle gefragt wurden und das Ergebnis deshalb trägt.
Genau hier lohnt der Blick über die Grenze. Denn Deutschland inszeniert sich mit großem Aufwand als Land des Konsenses. In den Schulen Inklusion, in den Kitas Inklusion, vor den Rathäusern die Regenbogenfahne, in jeder Behörde ein Integrationsbeauftragter, in jeder Teamsitzung die geduldige Suche nach dem gemeinsamen Nenner. Der Konsens ist in Deutschland fast eine Staatsreligion – mit einer einzigen, gewaltigen Ausnahme: ausgerechnet bei der Frage, die ein Gemeinwesen am tiefsten prägt, nämlich wer dazugehört und wie viele dazukommen, ist das Volk nie gefragt worden.
Diese Ausnahme hat ein Datum: 2015. In jenem Spätsommer entschied die Bundesregierung, die über Österreich und Ungarn ankommenden Flüchtlinge nicht an der Grenze zurückzuweisen – eine historische Weichenstellung, getroffen von der Exekutive, ohne Bundestagsbeschluss, geschweige denn Volksabstimmung. Damit kippte etwas Grundsätzliches: Der mühsame Weg über Mehrheiten und Kompromisse, der in Deutschland sonst über alles und jedes gesucht wird, wurde in der wichtigsten Frage einfach ausgesetzt. Seither wird über das Wer und das Wie-viele nicht mehr gerungen, sondern verfügt. 2015 ist das Jahr, in dem sich die Konsensgesellschaft selbst eine Ausnahme genehmigte – und sie bis heute nicht zurückgenommen hat. Genau das macht sie zur Nicht-Konsens-Gesellschaft: nicht der Mangel an Konsens überall, sondern sein gezieltes Aussetzen dort, wo es am meisten darauf ankäme.
2015 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 476.649 Asylanträge fest, davon 442.000 Erstanträge – ein historischer Höchststand, ein Plus von 155 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Wanderungssaldo erreichte im selben Jahr mit rund 1,14 Millionen Personen den höchsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Über die gesamte Strecke seit der Wiedervereinigung summiert das Statistische Bundesamt den Wanderungsüberschuss bis Ende 2023 auf 11,4 Millionen Menschen, davon 10,7 Millionen mit ausländischer Staatsangehörigkeit – der größere Teil davon im vergangenen Jahrzehnt.
Diese Entwicklung kostet Geld, und zwar viel. Der Bund veranschlagte für asylbedingte Ausgaben 2024 rund 28 Milliarden Euro; die engeren Asylkosten beziffert die Bundeszentrale für politische Bildung auf etwa 21 Milliarden, rund fünf Prozent des Bundeshaushalts. Für die Jahre 2025 bis 2028 plant der Bund insgesamt 95,7 Milliarden Euro ein. Rechnet man die 28 Milliarden schlicht auf gut 83 Millionen Einwohner herunter, ergibt das überschlägig rund 340 Euro pro Kopf und Jahr – und das ist nur der Bund, ohne die 6,7 Milliarden, die Länder und Kommunen 2024 allein an Asylbewerberleistungen ausgaben.
Und schließlich der Pass. Wer in Deutschland arbeitet und integriert ist, kann seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom Juni 2024 nach fünf statt acht Jahren Deutscher werden, im Ausnahmefall sogar nach drei. In der Schweiz verlangt das Bundesrecht zehn Jahre Wohnsitz – und über die Einbürgerung stimmt am Ende vielerorts die Wohngemeinde ab. Das eine Land verkürzt im Bundestag die Frist, das andere lässt die Bürger entscheiden.
Über keine dieser Weichenstellungen – nicht über die Grenzöffnung 2015, nicht über die Höhe der Aufnahme, nicht über die verkürzte Einbürgerung – durfte das deutsche Volk je in einer Volksabstimmung befinden. Das Grundgesetz kennt das Instrument auf Bundesebene schlicht nicht. Was als Weltoffenheit gefeiert wird, war demokratietechnisch eine Entscheidung der Regierenden über die Köpfe der Regierten hinweg. Man kann das für richtig halten. Konsens ist es nicht.
Und dann kommt jener Schlussstein, der die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit am grellsten ausleuchtet. Bei der Bundestagswahl 2025 wurde die AfD mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft – rund 10,3 Millionen Zweitstimmen. Statt diese Wähler politisch einzubinden, zu überzeugen oder schlicht abstimmen zu lassen, antwortet das politische Berlin mit der „Brandmauer“: Ausgrenzung, Kontaktverbot, der Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gegen ein Fünftel der Wählerschaft.
Hier zeigt sich der Webfehler. Eine echte Konsensdemokratie kennt ein Ventil: Wer eine Abstimmung verliert, hat wenigstens abstimmen dürfen, fügt sich und bleibt Teil des Ganzen – wie an diesem Sonntag in der Schweiz die unterlegene SVP. Eine Gesellschaft, die zugleich keine Volksabstimmung zulässt und zehn Millionen Wähler hinter eine Mauer stellt, nimmt sich beide Ventile. Sie redet von Konsens und meint Verordnung.
Fairerweise: Die direkte Demokratie ist kein Allheilmittel. Auch Mehrheiten können Minderheiten überfahren – die Schweiz hat das bei Minarett- und Einbürgerungsabstimmungen erlebt, die als diskriminierend kritisiert wurden. Eine parlamentarische Demokratie, die über gewählte Abgeordnete entscheidet, ist nicht weniger legitim als ein Referendum, nur anders legitimiert. Und das deutsche Migrationsbild ist vielschichtiger, als die Schlagworte nahelegen: Ein erheblicher Teil der jüngsten Zuwanderung kommt aus der Ukraine und der EU, nicht aus der „Dritten Welt“. Wer ehrlich argumentiert, muss das mitsagen.
Doch der Kern bleibt. Die Schweiz integriert den Widerspruch, indem sie ihn an die Urne lässt. Deutschland organisiert ihn weg – moralisch, medial, durch die Mauer. Das eine ist anstrengend, langsam und manchmal bitter. Das andere ist bequem und nennt sich Konsens, ohne je einer gewesen zu sein. Vielleicht ist das die eigentliche Lehre des 14. Juni: Konsens beginnt nicht mit der Regenbogenfahne am Rathaus. Er beginnt mit der Frage an das Volk.
