Yahoo übermittelte deutschen Regierungstellen 4.295 Nutzer-Zugänge - Transparenzbericht

Die US-Regierung holte sich alleine in den ersten acht Monaten des Jahres 2013 wichtige Informationen zu Yahoo-Accounts von 40.332 Yahoo-Nutzern. Nicht ganz so hoch ist die Anzahl in Deutschland. Doch auch hier wollten Geheimdienste oder sonstige Regierungsstellen die Informationen von 4.295 deutschen Nutzern wissen – wie Zugangsdaten, Bankdaten, IP-Nummern oder auch Inhalte aus E-Mails oder Inhalte von Chatgesprächen im Yahoo-Messenger. Das teilte die in Nordamerika weit verbreitete Internet-Suchmaschine Yahoo jetzt im Rahmen eines erstmals veröffentlichten Yahoo Transparenzbericht (transparency report) mit.

Für Yahoo ist die Öffentlichkeitsmachung der Zusammenarbeit zwischen dem US-Unternehmen und der US-Regierung ein wichtiger Schritt hin zu mehr Aufklärung. Vor allem in Europa wächst das Misstrauen gegen die amerikanischen Netz-Giganten von Tag zu Tag - sowohl bei privaten Verbrauchern, wie bei Unternehmen oder in Regierungsstellen.

Yahoo teilte mit, man würde im Rahmen des Foreign Intelligence Service Act (FISA) zur Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden wie der US-Stasibehörde NSA (National Security Agency) gezwungen. Davon unberührt gebe es auch eine generelle Rechtspflicht, Regierungsanfragen gegebenenfalls positiv zu bescheiden.

Unter den 12.444 Auskunftsbegehren wollte die US-Regierung, teilte Yahoo mit, in 37 Prozent der Anfragen alle Informationen zu den Yahoo accounts - also Emails, Fotos oder sonstige heruntergeladenen oder verschickten Dateien. In 55 Prozent der Anfragen habe Yahoo zudem weitere persönliche Informationen zu den Nutzern an die Regierungsbehörden übermittelt. Hier gehöre neben dem Namen des Account-Inhabers, auch die Region, aus der ein Zugriff auf einen Yahoo-Account erfolge, oder die Referenz-Email-Adresse.

In dem nun von Yahoo veröffentlichten transparency report geht es aber nicht nur um Anfragen von US-amerikanischen Regierungsstellen, sondern auch zu Anfragen aus 16 anderen Staaten - darunter auch aus Deutschland. Nicht enthalten in dem aktuellen transparency report von Yahoo sind derzeit Auskunftsbegehren von Regierungsstellen an den vor wenigen Monaten von Yahoo gekauftem Blog Tumblr. Dieser werde in der näheren Zukunft einen eigenen transparency report veröffentlichten, teilte Yahoo mit.

Die Pressestelle von Yahoo schrieb, wonach "unserer Rechtsabteilung darauf achtet, dass Anfragen von Regierungsstellen bezüglich der Nutzerdaten auf Grundlage des Gesetzes erfolgen müssten". Unrechtmäßige Auskunftsbegehren oder undurchsichtige oder nicht mit dem Recht in Einklang stehende Anfragen würde Yahoo, sagte Ron Bell, Yahoo’s Leiter der Rechtsabteilung (General counsel), ablehnen.

Wie Google und Microsoft, so dränge angeblich auch Yahoo die U.S. government derzeit dazu, mehr Auskünfte zur Zusammenarbeit zwischen Yahoo und den Geheimdiensten der Öffentlichkeit mitteilen zu dürfen. Derzeit laufen zu diesen Forderungen Gerichtsverfahren in den USA.

So sagte Yahoo: "Wir stimmen entschieden nicht der Regierungsposition zu, wonach wir über den Umfang der erzwungenen Regierungsauskünfte nicht sprechen dürfen und plädieren nach wie vor - auch vor Gericht - für eine größere Transparenz bezüglich der Zusammenarbeit mit den amerikanischen Sicherheitsbehörden."

Yahoo möchte künftig alle sechs Monate seinen neuen transparency report der Öffentlichkeit vorlegen. Folgende Länder haben über Regierungsstellen Yahoo im Jahr 2012 oder im ersten Halbjahr 2013 um die Weitergabe persönlicher Yahoo-Nutzerdaten gebeten - und zwar in Form von "Government Data Request": Canada, United States, Australia, Hong Kong, India, New Zealand, Singapore, Taiwan, France, Germany, Ireland, Italy, Spain, United Kingdom, Argentina, Brazil und Mexiko.

2.812 Zugangsdaten zu Yahoo an deutsche Regierungsstellen übermittelt

In Deutschland gingen die Anfragen von deutschen Regierungsstellen und Geheimdiensten in der Regel direkt an die Yahoo! Deutschland GmbH. So übermittelte Yahoo Deutschland in den ersten acht Monaten des Jahres 2013 auf Grund von 4.295 Regierungsanfragen aus Deutschland (Total Government Data Requests) 2.812 NCD-Informationen an die deutschen Regierungsstellen (Non-content data).

Allerdings führt der Name Non-content data (NCD) etwas in die Irre. Denn die von Yahoo herausgegebenen Daten zu Nutzern sind durchaus sensibel und fallen normalerweise erheblich unter das deutsche wie europäische Datenschutzgesetz. Zu den von Yahoo übermittelten NCD-Daten gehören zum Beispiel alle Informationen zum Zeitpunkt der Account-Erstellung - wie IP-Adresse, Region aus der die IP-Adresse kommt, der Name des Nutzers, die alternative E-Mail-Adresse, Login-Details, Rechnungs-Informationen wie Bankdaten etc.

In 816 Fällen hatte Yahoo die Übermittlung von Account- und Nutzer-Informationen gegenüber deutschen Behörden abgelehnt. In 5 Prozent aller aus Deutschland kommenden Regierungsanfragen übermittelte Yahoo sogar sämtliche Informationen zu einem Account - also beispielsweise die kompletten Emails oder Chatverläufe im Yahoo-Messenger. Absolut handelte es sich dabei um 227 stattgegebenen Komplett-Auskünften. Allerdings dürften die übermittelten Daten nicht nur an Geheimdienste wie den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) gehen, sondern auch an Staatsanwaltschaften im Rahmen von juristischen Ermittlungsverfahren. Weitere Infos unter: http://info.yahoo.com/transparency-report/de/