EU-Rat will Cookie-Regeln ändern: Was geplant ist
Der Rat will zusätzliche Ausnahmen von der Cookie-Einwilligung präzisieren. Noch gilt das nicht: Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsposition zu dem EU-Vorhaben bislang nicht beschlossen.
Der Rat will zusätzliche Ausnahmen von der Cookie-Einwilligung präzisieren. Noch gilt das nicht: Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsposition zu dem EU-Vorhaben bislang nicht beschlossen.
Die EU-Kommission will Social-Media-Konten unter 13 Jahren untersagen, für 13- und 14-Jährige nur betreute Konten erlauben und Plattformen zu kindgerechtem Design verpflichten. Was der Vorschlag vorsieht und was noch offen ist.
Der Rat der EU hat am 30. September seine Position zum Paket Omnibus X beschlossen: 15 und 25 Jahre Genehmigung für Pflanzenschutz-Wirkstoffe, technische Null bei Rückständen besonders gefährlicher Stoffe.
Bei der isländischen Volksabstimmung entfielen nach dem Auszählungsstand vom Sonntag 118.040 Stimmen auf Nein und 105.339 auf Ja. Am EWR- und Schengen-Status des Landes ändert das nichts.
Das ist nicht nur zutiefst ungerecht, sondern führt auch zu der schlimmen Situation, dass solche Europaabgeordneten sich ihre Wiederwahl regelrecht kaufen können.