Ein Urteil vom 4. November setzt die bisherige Preisgrundlage außer Kraft. Die Bundesnetzagentur arbeitet an neuen Regeln; die technischen Mindestwerte bleiben bestehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundesverwaltungsgericht beanstandete die Preisermittlung der Bundesnetzagentur in einem konkreten Verfahren zur Internet-Mindestversorgung.
- Die Behörde erklärt, dass die Preisgrundsätze von 2022 derzeit nicht mehr gelten und sie bis zu einer Neufassung keine erschwinglichen Preise ermitteln kann.
- Die technischen Mindestwerte gelten weiter: mindestens 15 Mbit/s im Download, 5 Mbit/s im Upload und höchstens 150 Millisekunden Latenz.
- Es geht um die gesetzliche Grundversorgung bei Unterversorgung, nicht um die Preise gewöhnlicher Internetverträge.
Das gesetzliche Recht auf schnelles Internet gilt weiter: Wer an seiner Hauptwohnung trotz verfügbarer Leitungen, Mobilfunk oder Satellit keinen ausreichenden Internetzugang bekommt, kann sich weiterhin an die Bundesnetzagentur wenden. Bei der Frage, ob ein Mindestangebot als bezahlbar gilt, fehlt der Behörde derzeit aber eine anwendbare Preisgrundlage: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2026 gelten die 2022 veröffentlichten Preisgrundsätze nicht mehr. Eine Neufassung ist in Arbeit.
Das betrifft einen besonderen Teil des gesetzlichen Rechts auf Telefon- und Internetversorgung. Es setzt weder bestehende Anschlüsse außer Kraft noch legt es die Preise für DSL-, Kabel-, Glasfaser- oder Mobilfunktarife am Markt fest. Für Haushalte in schlecht versorgten Gebieten kann es dennoch relevant sein: Die Erschwinglichkeit ist ein Kriterium, wenn die Bundesnetzagentur eine Unterversorgung feststellt und anschließend einen Anbieter zur Versorgung verpflichten kann.
Was das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat
Im Verfahren ging es um Unterversorgungsfeststellungen für einzelne Grundstücke. Die Bundesnetzagentur verglich dabei ein Satellitenangebot, das in der damaligen Begründung mit 65 Euro monatlich angegeben wurde, mit einem als erschwinglich bewerteten Wert von ungefähr 30 Euro. Diese Verfahrenswerte sind weder aktuelle Preise noch eine allgemeine Preisgrenze für Internetverträge.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 4. November 2026 in fünf Verfahren unterschiedlich: In vier Fällen waren die Verwaltungsakte inzwischen erledigt und die Klagen deshalb unzulässig. In einem noch offenen Verfahren wies das Gericht die Revision der Bundesnetzagentur zurück. Die konkrete Feststellung war rechtswidrig, weil die Behörde den erschwinglichen Preis mit fehlerhaften Maßstäben ermittelt hatte.
Die Grundsätze aus dem Jahr 2022 stellten allein auf Durchschnittspreise vergleichbarer Angebote ab. Nach Auffassung des Gerichts war nicht erkennbar, dass die Bundesnetzagentur andere wichtige Gesichtspunkte abgewogen hatte – etwa Haushaltseinkommen oder zusätzliche Referenzwerte aus der Marktbeobachtung.
Damit hat das Gericht weder das Recht auf Mindestversorgung noch die technischen Anforderungen aufgehoben. Es prüfte die rechtliche und fachliche Grundlage der konkreten Preisermittlung. Die Bundesnetzagentur zieht daraus eine praktische Folge: Ihre 2022 veröffentlichten Preisgrundsätze werden derzeit nicht angewendet. Die Behörde erarbeitet eine Neufassung; bis diese veröffentlicht ist, kann sie nach eigener Auskunft keine erschwinglichen Preise ermitteln.
Was sich für Haushalte mit schlechtem Internet ändert
Das gesetzliche Recht auf Versorgung ist auf die Hauptwohnung oder einen Geschäftsort zugeschnitten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Technik wie Glasfaser besteht nicht. Eine Mindestversorgung kann auch über Mobilfunk oder Satellitenfunk erbracht werden, sofern die technischen Anforderungen eingehalten werden. Für einen Zweitwohnsitz besteht kein gesetzlicher Anspruch auf diese Mindestversorgung.
Die Preisprüfung betrifft den Sonderweg, bei dem eine Versorgung technisch zwar angeboten wird, ihr Preis aber als nicht erschwinglich beurteilt werden soll. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass jede Prüfung einer schlechten Verbindung pausiert. Die Bundesnetzagentur erklärt weiterhin, dass Betroffene ihre Versorgungssituation über ihr Kontaktformular schildern können. Bei einem vorhandenen, aber zu langsamen Anschluss empfiehlt sie eine Messung mit ihrer Breitbandmessung-Desktop-App und den Abgleich mit den Mindestwerten.
Für eine Meldung empfiehlt die Behörde aussagekräftige Unterlagen, etwa Messprotokolle für Festnetz und Mobilfunk sowie Absagen angefragter Anbieter. Die Bundesnetzagentur prüft den Einzelfall und die verfügbaren Versorgungswege. Einen Termin für die neuen Preisgrundsätze nennt sie bislang nicht.
Für Verbraucher ist außerdem wichtig, was die Mindestversorgung nicht bedeutet: Sie ist kein Preisdeckel für den gesamten Telekommunikationsmarkt, kein Zuschuss zu einem bestehenden Tarif und kein Anspruch auf einen Wunschanbieter. Die Bundesnetzagentur kann im Verfahren Unternehmen zur Bereitstellung des Mindestangebots verpflichten. Die Auswahl der Technik und des Anbieters folgt dabei den gesetzlichen Bedingungen und dem jeweiligen Einzelfall.
Diese technischen Mindestwerte gelten weiter
Die Bundesnetzagentur nennt für die aktuelle Mindestversorgung mindestens 15,0 Megabit pro Sekunde im Download und 5,0 Megabit pro Sekunde im Upload. Die Latenz, also die Reaktionszeit der Verbindung, darf höchstens 150 Millisekunden betragen. Die Behörde bestätigte bei ihrer jüngsten Prüfung, dass sie diese technischen Anforderungen beibehält.
Das Mindestangebot soll grundlegende Anwendungen wie E-Mail, Online-Banking, Behördendienste, Videoanrufe und Homeoffice ermöglichen. Die technischen Werte sagen nicht aus, ob ein kommerzieller Tarif für einen bestimmten Haushalt angemessen ist.
Häufige Fragen
Kann ich mich trotz des Urteils bei der Bundesnetzagentur melden?
Ja. Die Bundesnetzagentur verweist weiterhin auf ihr Kontaktformular. Bei einem vorhandenen, aber zu langsamen Anschluss empfiehlt sie eine Messung und den Abgleich mit 15 Mbit/s im Download, 5 Mbit/s im Upload und höchstens 150 Millisekunden Latenz. Die Preisprüfung bei der gesetzlichen Mindestversorgung ist davon als eigener Teil zu unterscheiden.
Werden Internetverträge durch das Urteil teurer?
Das Urteil setzt keine Preise für normale DSL-, Kabel-, Glasfaser- oder Mobilfunktarife fest. Es betrifft die Ermittlung eines erschwinglichen Preises im Rahmen der gesetzlichen Mindestversorgung.
Gilt die Mindestversorgung auch für ein Ferienhaus?
Nach den Angaben der Bundesnetzagentur besteht der gesetzliche Anspruch nur für die Hauptwohnung oder einen Geschäftsort. Für Zweitwohnungen sind freiwillige Angebote der Anbieter möglich.
Wann kommen neue Preisgrundsätze?
Die Bundesnetzagentur arbeitet an einer Neufassung, hat aber bislang keinen Veröffentlichungstermin genannt. Bis zur Veröffentlichung kann sie nach eigener Auskunft keine erschwinglichen Preise ermitteln.
Ihre Meinung ist gefragt: Reichen die aktuellen technischen Mindestwerte aus, um im Alltag verlässlich online zu arbeiten und Behördengänge zu erledigen?
Schreiben Sie uns Ihre Einschätzung gerne in die Kommentare.
Quellen und Stand
- Bundesverwaltungsgericht: Pressemitteilung 83/2026 zum Urteil vom 4. November 2026
- Bundesnetzagentur: Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten, einschließlich aktueller Hinweise zu den Preisgrundsätzen
- Bundesnetzagentur: Mindestwerte, Kontaktweg und Hinweise für Betroffene
- Telekommunikationsgesetz, § 158: Erschwinglichkeit der Telekommunikationsdienste
- Telekommunikationsgesetz, § 160: Feststellung der Unterversorgung
Recherche- und Datenstand: 13. November 2026.
Transparenz: Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz recherchiert und formuliert und ist zur menschlichen redaktionellen Prüfung vorgesehen.
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