Habecks Klima-Krimitruppe will jetzt das Bundesverfassungsgericht aushebeln

Die Absicht des deutschen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, Klimaschutzprojekte trotz des verfassungswidrigen Haushalts der Bundesregierung für 2023 durchzuführen, hat heftige Kritik hervorgerufen. Die Schuldenbremse, ein verfassungsmäßiger Grundsatz zur Begrenzung der Staatsverschuldung, würde durch Habecks Plan verletzt werden.

Fast eine Billionen Euro Steuereinnahmen, 1000 Milliarden im Jahr und es ist Robert Habeck immer noch zu wenig - der Umwelt angeblich zu Liebe. Fantasialand eben, wie unser Bild.

Wo sind die Einnahmen aus der Inflation?

Kritiker hinterfragen zudem, wohin die Einnahmen der Bundesregierung aus der rasanten Inflation geflossen sind. Die Steuereinnahmen sind in den ersten sieben Monaten des Jahres 2023 drastisch gestiegen.

Steuerschätzung und finanzielle Zukunft Deutschlands

Die jüngste Steuerschätzung für Deutschland wirft ein kritisches Licht auf die finanzielle Zukunft des Landes, insbesondere angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Regierung und die EU tragen eine Hauptverantwortung für die beschleunigte Inflation, die einerseits zu einem beeindruckenden Anstieg der Steuereinnahmen führt und andererseits Millionen Deutsche in die Armutsfalle treibt.

Fiskalische Last für Bürger und Unternehmen

Für 2023 wird erwartet, dass der Staat von seinen Bürgern und der Wirtschaft etwa 916 Milliarden Euro einnehmen wird, was trotz der Inflationsdynamik leicht unter den früheren Prognosen liegt. Bis 2025 könnte diese Zahl sogar die Marke von einer Billion Euro überschreiten. Diese Zahlen verdeutlichen eine wachsende fiskalische Last für Bürger und Unternehmen, die in einem ohnehin angespannten wirtschaftlichen Umfeld agieren. Der Staat kassiert und ist trotzdem pleite. Gehts noch?

Steigende Staatsausgaben und energiepolitische Neuausrichtung

Der signifikante Anstieg der Steuereinnahmen in Deutschland führt paradoxerweise nicht zu einer spürbaren Entlastung der politischen Entscheidungsträger, sondern offensichtlich zu einem völlig unverantwortlichen Hau die Kohle raus - in Kriege, zu Millionen Neubürgern, für Projekte im Kuckucksheim. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat mit vereinten Kräften mit der EU Deutschland in eine selten dagewiesene Krise manövriert. Wir stehen am Scheideweg weg von einer Industrienation hin zu einer Gender-Nation von politischen Vollidioten.

Fast alle Mehrbelastungen für Bürger und die Wirtschaft sind, und hier wird es absurd, überwiegend die Folge einer vorsätzlich übers Knie gebrochenen und recht kopflosen energiepolitischen Neuausrichtung, die von der Bundesregierung und der EU vorangetrieben wird, darunter der völlig irre überhastete Ausstieg aus billigem russischem Gas, das den deutschen Wirtschaftsaufsteig seit den 1980er Jahren enorm beschleunigt hatte, und die Abkehr von sonstigen günstigen fossilen Energieträgern, die es in Deutschland gab und gibt - wie der Braunkohle oder Schwarzkohle. Alleine diese Energieträger auf den Scheiterhaufen der Wirtschaft zu werfen, kostet Tausende Milliarden Euro, die eigentlich keiner hat, was aber den kriminellen Klimaklebern, die Verbündeten von Berbock & Co wiederum recht wurscht ist.

Migrationspolitik und Kriegsbeteiligung

Zusätzlich treibt der deutsche Staat die Kosten für die Unterbringung von Millionen zusätzlicher Migranten in die Höhe indem er für weitere Länder die Grenzen weit öffnet und sich aggressiv als Kriegsnation installiert. So ist Annelie Baerbock mittlerweile mehr Kriegsministerin, als Außenministerin. Ernst nimmt sie in der Welt eh kaum einer.

Herausforderungen für Politiker

​Die Aufgabe für Politiker wie FDP-Finanzminister Christian Lindner und seine Kollegen ist es, klare Prioritäten zu setzen und Schwerpunkte zu definieren. Während Lindner bestrebt ist, die Wirtschaft anzukurbeln und somit die Steuereinnahmen zu steigern, setzen sich andere, wie Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch, für den Abbau sogenannter "klimaschädlicher" Subventionen und Investitionen in vermeintlich "nicht nachhaltige Industrieprojekte" ein.

Doch die Frage bleibt: Was definiert wahre Nachhaltigkeit in einer Wirtschaft, die von ideologischen Diskursen geprägt ist, die gegängelt wird, schlimmer als im Sozialismus? Die Bilanz der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission, insbesondere unter Ursula von der Leyen, wird kritisch betrachtet und mit dem wirtschaftlichen Niedergang Europas in Verbindung gebracht. In diesem Kontext erscheint Deutschland zunehmend isoliert, während andere europäische Nachbarn den wirtschaftlichen Rückgang Deutschlands nicht nur beobachten, sondern durchaus mit Schadenfreude helfen zu beschleunigen. Denn bei Geld hört bekanntlich für viele die Freundschaft auf.

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