Finanzen
Habecks Klima-Krimitruppe will jetzt das Bundesverfassungsgericht aushebeln
Die Absicht des deutschen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, Klimaschutzprojekte trotz des verfassungswidrigen Haushalts der Bundesregierung für 2023 durchzuführen, hat heftige Kritik hervorgerufen. Die Schuldenbremse, ein verfassungsmäßiger Grundsatz zur Begrenzung der Staatsverschuldung, würde durch Habecks Plan verletzt werden.
