53.356 Regierungsanfragen 2013 an Google: Anstieg um 120%

Die jetzt für 2013 veröffentlichten Spitzel-Anfragen der Regierungen veröffentlichte Google zum fünften Mal seit 2009 im Rahmen seines halbjährlichen Google Transparency Report. Gleichzeitig teilte Google mit, wonach die Regierungen zunehmend etwas genauer prüften, ob eine Anfrage bezüglich der Herausgabe privater Nutzerdaten rechtlich autorisiert sei. Außerdem sagte Google, man fordere die US-Regierung auf, die umfangreichen Spitzelaktionen gegen private Verbraucher stärker einzuschränken und stärker zu reglementieren.

Der weltgrößte Internetkonzern, das US-Unternehmen Google (60 Milliarden Dollar Jahresumsatz), teilte mit, wonach die Anfragen auf Herausgabe von privaten Google-Nutzerdaten durch Regierungen um 120% angestiegen seien - und zwar in einem Zeitraum von fünf Jahren. Insgesamt habe es 2013 ganze 53.356 Regierungsanfragen an Google gegeben.

Die Mehrheit der globalen 53,356 Regierungsanfragen auf Herausgabe privater Nutzerinformationen von Google an Regierungen kam direkt aus den USA. Dabei seien allerdings nicht die Spionage-Unternehmungen der US-Regierungs-Stasibehörde NSA inkludiert, ließ der Suchmaschinen-Monopolist (über 90% Marktanteil in Deutschland) mitteilen.

Trotz der Tausenden Anfragen von Regierungen an Google, versucht Googles Direktor der Rechtsabteilung, Richard Salgado, das Problem etwas herunterzuspielen. So sagte er: "Wir versuchen konsequent überladende Regierungsanfragen zurückzudrängen". Gleichzeitig forderte er die Regierungen auf, mehr Gesetzte zu erlassen, welche überbordende Regierungsanfragen an IT- und Internetunternehmen wie Google auf Herausgabe privater Nutzerinformationen deutlicher beschränke.

Das sei, so Google, auch der Grund, warum der Internet-Gigant gemeinsam mit acht anderen US-Konzernen (unter anderem mit Facebook, Microsoft, Twitter) daran arbeite, die Massenbespitzelungen durch Regierungen, insbesondere durch die US-Regierung, einer grundlegenden Reform zu unterziehen und mehr Transparenz einzufordern.

Ins Rollen gebracht hatte das Wissen rund um die kriminellen Massenbespitzelungen von hunderten Millionen Festnetz-Telefonen, Mobiltelefonen oder Computern durch die US-Regierungsbehörde NSA der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden. Seither wird er per Haftbefehl von den USA gesucht. Russland war eines der wenigen Länder, welches ihm politisches Asyl gewährte. Das Asyl läuft offiziell diesen Sommer aus und müsste dann verlängert werden. Bislang ist nicht bekannt, ob Russland dieses auch tut. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass es der Fall sein wird. Außerdem gibt es zahlreiche Gruppierungen die den Friedensnobelpreis für Snowden einfordern. Er habe als äußerst mutiger Bürger dazu beigetragen, dass Bürger- und Demokratierechte weltweit ins Zentrum der Debatten gerückt seien, so ihr Argument.