AOK Bayern will Haftung vom TÜV wegen fehlerhafter Brustimplantate der Firma PIP

Die französische Firma Poly Implant Prothèse (PIP) hat nach Schätzungen alleine in Deutschland rund 5000 Frauen durch fehlerhafte Brustimplantate nicht nur viel Kummer, sondern auch tiefe Angst, Angst um die persönliche dauerhafte Gesundheit, gebracht.

Sie fordert nun vom TÜV Rheinland für 26 Frauen die Behandlungskosten zur chirurgischen Entfernung fehlerhafte Silikonkissen wieder zurück – und zwar vom TÜV Rheinland. Der Siegelkonzern TÜV Rheinland hatte die Silikonkissen der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) zertifiziert.

Der TÜV Rheinland testet, ähnlich wie zahlreiche andere TÜVs in Deutschland, längst fast alles: Vom Spielzeug bis eben hin zu Brustimplantaten. Jene, die sich testen lassen, bezahlen dann, sollte der TÜV-Test bestanden sein, für die Nutzung des TÜV-Siegels Geld. Was viele aber nicht wissen: Es gibt unterschiedliche TÜV-Siegel die erheblich unterschiedlich in der Aussagekraft sind.

Sowohl Firma wie Verbraucher gehen aber häufig bei einem TÜV-Siegel davon aus: Das Produkt genügt höchsten Maßstäben. Es ist die halb-öffentliche Stellung eines TÜVs, der ihm große Seriosität und Vorschusslorbeeren bringt. Insofern ist das Vorgehen der AOK Bayern nicht nur verständlich, sondern konsequent. Denn für viele ist ein TÜV-Siegel ein durchaus ausschlaggebendes Argument für einen Kauf.

Und genau das könnte das Problem sein: Vielen Verbrauchern scheint einfach nicht klar zu sein, dass ein TÜV-Siegel nicht unbedingt und immer etwas über die Qualität eines Produkts aussagt, sondern in vielen Fällen auch ein Siegel für einen bestandenen Infrastruktur-Test der betroffenen Firma sein kann. Konkret spricht man von einem "Management zur Qualitätssicherung".

"Gleichzeitig scheint der juristische Konflikt zwischen der AOK und dem TÜV Rheinland zu zeigen, dass das gesamte System von TÜV-Zertifizierungen und der Vergabe von TÜV-Siegeln endlich einmal auf den Prüfstand gehört", erklärte ein Anwalt gegenüber Netz-Trends.

TÜV-Siegel gerät in die Diskussion

Denn "in den USA würde eine Zulassung von solch wichtiger Dinge, wie von Brustimplantaten, durch die FAD, der Food and Drug Administration, erfolgen - und zwar nach umfangreichen Tests und nicht nur nachdem geschaut wurde, ob formal im Produktionsprozess und den Produktionsanlagen alles in Ordnung erscheint", sagt der Anwalt.

Die AOK Bayern fordert vom TÜV Rheinland wegen der Entfernung der fehlerhaften Brustimplantate nun 50.000 Euro. Geld, das die Krankenkasse den Versicherten überweisen musste, damit diese sich die möglicherweise gefährlichen Implantate wieder aus den Brüsten chirurgisch entfernen lassen konnten.

Das Hauptargument der AOK Bayern: Der TÜV sei mit seiner Zertifizierung und damit für die Zulassung der Implantate die hauptverantwortliche Stelle in Deutschland gewesen. Der Skandal um PIP zeige aber nur eins, so die AOK: Dass der TÜV Rheinland seine Funktion als Zertifizierungsstelle in diesem Fall nicht erfüllt habe.

Das Problem der Brustimplantate der Firma Poly Implant Prothèse PIP, liegt darin, dass diese ihre Silikonkissen mit billigem Industriesilikon gefüllt hatte, statt mit üblichem medizinisch zugelassenen Silikon. Erst 2010 erfuhr die Öffentlichkeit von dem gigantischen PIP-Betrug, was PIP-Gründer Jean-Claude Mas vier Jahre ins Gefängnis brachte.

Im Jahr 2012 - aus Sicht vieler recht spät - empfahl schließlich das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte den geschätzten rund 5000 betroffenen Frauen in Deutschland, sich die Billig-Industrie-Silikon-Implantate wieder entfernen zu lassen. Als Grund gab die Behörde an, sie gehe von gesundheitliche Gefahren aus.

Die Rechtsanwälte der AOK sehen die Lage recht klar: Der TÜV habe nicht gewissenhaft genug die Silikonkissen geprüft und zu schnell die Zertifizierung vergeben. Ein weiterer Fehler sei gewesen, dass der TÜV niemals eine unangemeldete Überprüfung der französischen Hersteller-Firma durchgeführt habe.

Dem widersprach wiederum der Siegelkonzern TÜV damit, wonach man sich nicht verpflichtet sehe, unangemeldete Besuche in einer zertifizierten Firma durchzuführen. Dies habe auch für die Firma PIP gegellten, da man schlicht keine Hinweise auf Betrügereien gehabt habe. Hinzu kommt: Der TÜV sagt, man überprüfe das Management zur Qualitätssicherung, nicht aber die eigentlichen Produkte.

Wie transparent ist ein TÜV-Siegel für den Verbraucher?

Doch genau hier könnte das Problem sein: Denn das scheint auf den TÜV-Siegeln aus Sicht von so manchem Verbraucher nicht deutlich genug zu sein. Gegenüber Netz-Trends sagt beispielsweise Jens: "Ich dachte immer, ein TÜV-Siegel überprüft die Qualität der Produkte, nicht primär den formalen Prozesszyklus der Herstellung oder Installation". Und weiter: "Der durchschnittliche Verbraucher verbindet doch mit einem TÜV-Siegel auch eine inhaltliche technische Überprüfung, nicht nur die Überprüfung des firmeninternen Infrastruktur-Managements".

Das Dilemma des bisherigen TÜV-Systems liegt auch darin, dass der TÜV auf Angaben von Firmen angewiesen ist. Eine wissenschaftliche Überprüfung aller Angaben scheint aus logistischen Gründen – wohl auch aus Kostengründen - einfach nicht möglich zu sein. Die Frage lautet aber dann: Sollte der TÜV nicht im Eigenintresse das auf seinen Siegeln deutlicher machen?

Der TÜV Rheinland sagt, man fühle sich durch PIP getäuscht. Denn stets habe PIP bei Kontrollen vollständige Angaben gemacht und behauptet, man arbeite mit zugelassenem Silikon. Man habe schlicht nicht erkennen können, dass das tatsächlich verwendete Silikon falsches sei, sagt der TÜV.

Auch versucht der TÜV den Ball an die französischen Gesundheitsbehörden weiterzureichen. Diese hätten, sagt der TÜV Rheinland, Überprüfungen aufnehmen müssen. Die zuständige Richterin sagte zudem, wonach sie sich auf die Seite vom TÜV schlagen könne. Denn sie könne den Argumenten der Anwälte vom TÜV folgen, wonach der TÜV keine "Marktüberwachungsbehörde" sei. Als weiteres Argument führt die Richterin an, dass bis heute auch nicht bewiesen sei, dass die Brustimplantate aus billigem Industriesilikon Frauen tatsächlich krank machen würden.

Doch eines bleibt ein Problem: "Das TÜV-Siegel ist für mich nicht transparent genug, da ich eben nicht erkenne, was wirklich überprüft wurde und was nicht", meint Jens gegenüber Netz-Trends.

Hintergrund TÜV Rheinland

Der TÜV Rheinland hat 18.000 Beschäftigte und ist nach Angaben der Zeitschrift fvw (v. 31.1.2014, S. 56 f) in 65 Ländern aktiv. Mehr als die Hälfte der Mitarbeiter arbeite bereits heute im Ausland. Davon hätten rund 1.700 Mitarbeiter als Diensthandy ein Blackberry, welche man im Rahmen des globalen Travel Managements mit einer auf die Firma und von Blackberry zur Verfügung gestellten Reiseapp für Firmen ausgestattet habe.

Die App biete von der Mitteilung einer Flugverspätung oder einer Gate-Änderung bis hin zum Hochladen von Reiseunterlagen alle möglichen Ansätze. Für eine Aktualisierung von Reise-Informationen sorge eine sogenannte "Push-Technologie".

Der TÜV Rheinland überprüft unter anderem: Prüfung von Fitnessstudios, Prüfung von Inhomogene Schneelasten, Spielzeugprüfung, Spielzeugtest, Prüfung Lichterketten, Erwärmungstest an Lichterketten, Prüfung PVT-Hybridkollektoren Sonnensimulator, Teststand Schlagregen BIPV Kontrolle Dichtigkeit Aufdach, Prüfung Sonnensimulator für Photovoltaik-Module, Test von Sonnenbrillen, Fahrradtest.

Weitere Tätigkeitsgebiete des TÜV-Rheinland sind beispielsweise: Zugprüfung an Solarmodulen, Belastungsprüfung an Photovoltaikmodulen, Prüfung von Möbeln, Prüfung von Sicherheitsglas, Matratzenprüfung, Prüfung von Unterhaltungselektronik, Prüfung der Sicherheit von Fernsehern, Teststand Photovoltaik Spektralmessung, Prüfung Aufdach-Solaranlage Dokumentation, Prüfung Wechselrichter PV-Anlage Einfamilienhaus, Prüfung Aufdach-Solaranlage Wärmebild oder Test von Wasserspielzeug.