Termin Fluglärm Leipzig/Halle - Kommission berät über die Aufnahme neuer Mitglieder im November

Die Zusammensetzung der Fluglärmkommission, der zum Beispiel auch die IHK Leipzig und die IHK Halle angehören ist schon lange umstritten. An Stelle hier eine Kommission zu organisieren, die durch Ihre Zusammensetzung auch die Interessen der vom Fluglärm betroffen Bürger vertritt, überwiegen hier die Stimmen von Flughafenbetreibern, Luftfahrzeughaltern und Standortverteidigern wie den Industrie und Handelskammern aus Leipzig und Halle.

Eine Ursache ist sicherlich das Luftverkehrsgesetz, dass die Zusammensetzung der Fluglärmkommission im §32b regelt. Dort steht:

(4) Der Kommission sollen angehören: Vertreter der vom Fluglärm in der Umgebung des Flugplatzes betroffenen

Gemeinden, Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Vertreter der Luftfahrzeughalter, Vertreter des

Flugplatzunternehmers, Vertreter der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörden. In die

Kommission können weitere Mitglieder berufen werden, soweit es die besonderen Umstände des Einzelfalles

erfordern.

Interessant ist jedoch der Nachsatz, dass der Kommission weitere Mitglieder angehören können. Das scheint im Falle der IHK zu Leipzig und zu Halle auch der Fall zu sein. Anfragen von betroffenen Bürgern werden jedoch bisher erfolgreich abgewehrt. Für die Zusammensetzung der Kommission zuständig ist das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Schon an dieser Zuständigkeit ist zu erkennen, wo die eigentlichen Interessen der Kommission liegen. Würde man die betroffenen Bürger in den Mittelpunkt stellen wollen, hätte man sicher eher ein Ministerium gewählt, das für Gesundheit oder Umweltschutz zuständig ist.

Anfragen von Bürgern an das Ministerium werden mit einen prompten „Nein“ abgewiesen. Die einzige Chance scheint darin zu bestehen, in den Gemeinden die zuständigen Bürgermeister für eine Mitgliedschaft zu gewinnen. Doch auch hier stossen engagierte Bürger auf Widerstand, denn viele Bürgermeister folgen treu ihrem Parteibuch und sorgen sich eher um Arbeitsplätze als um die Gesundheit einzelner Bürger.

Wem es jedoch gelingen sollte, seine Gemeinde als Unterstützer für die Arbeit gegen Fluglärm zu gewinnen, der sollte es nicht versäumen, mit seiner Gemeinde einen entsprechenden Antrag an das Ministerium zu stellen. Laut Aussage von Mitgliedern der Kommission soll bei der nächsten Sitzung über die Zusammensetzung und die Aufnahme weiterer Mitglieder beraten werden.

Die Zeit läuft jedoch, denn die Sitzung findet bereits am 13.November um 10:30 auf dem Flughafen Leipzig/Halle im Beratungsraum an der Galerie gegenüber dem Eingang der Ankunftshalle statt.

Wer Fragen an die Mitglieder der Kommission stellen will, findet hier die Kontakt-Liste: