Kriminalität: Obamas NSA stiehlt 181 Mio. Google GMail und Yahoo Mail Email-Daten

Die amerikanische Tageszeitung Washington Post wirft der NSA vor, sie habe in nur 30 Tagen 181 Millionen Emails und sonstige datenschutzrechtlich geschützte Daten von Verbrauchern oder Unternehmen kriminell gehackt und genutzt. Auch der britische Counterpart zur National Security Agency, die "Government Communications Headquarters" (GCHQ), scheint weniger ein Dienst zur Verhinderung von Terroranschlägen und Staatsfeinden zu sein, sondern ein Hort von systematisch kriminell agierenden Agenten - alles im Auftrag der britischen Regierung unter Premierminister David Cameron (Torys). Die GCHQ führt ihr Hackerprogramm unter dem Projektnamen "MUSCULAR".

Foto: Bing.com Maps
Die GCHQ-Zentrale im kleinen britischen Örtchen Cheltenham aus der Vogelperspektive von Bing.com Maps.

Die amerikanische Stasibehörde des US-Präsidenten Barack Obama (Demokraten), NSA (National Security Agency), soll sich auch in Google Mail (Gmail) und Yahoo Mail eingehackt haben. Das bedeutet: Es sind und werden wahrscheinlich hunderte Millionen Emails von Verbrauchern, die Google Mail (Gmail) und Yahoo Mail nutzen, auf kriminellem Wege mitgelesen und ausgewertet. Englischsprachige Medien schreiben davon, wonach die NSA "tapped into Google and Yahoo data centres".

So soll auch die GCHQ, heißt es, systematisch Google Mail und Yahoo Mail gehackt und private Emails von Millionen Verbrauchern abgesaugt und mitgelesen haben: Ob Schreiben mit der Bank, Versicherung, dem persönlichen Arzt: Daten, die rechtlich strengsten Datenschutzbestimmungen unterliegen, wurden staatlich gestohlen. Auch Millionen Deutsche, Schweizer, Österreicher oder Liechtensteiner dürften betroffen sein.

Angeblich habe sich mittlerweile Google selbst zu Wort gemeldet, berichten amerikanische Medien. Demnach sei der Milliarden-Konzern und Internet-Monopolist stinksauer über das staatlich organisierte systematische und illegale Absaugen von Gmail & Co ("Google has expressed its outrage at reports data centres round the world reportedly targeted by the National Security Agency and GCHQ").

Den Beschuldigungen widersprach mittlerweile, wie für viele nicht anders zu erwarten, General Keith Alexander, der NSA Direktor. Er sagte, er habe sich die neuen Vorwürfe noch nicht detailliert angesehen, allerdings sei ihm angeblich nicht bekannt, dass die NSA systematisch E-Mail-Accounts der großen Internet-Provider hacke. Des Weiteren zitiert der amerikanische Finanznachrichtendienst Bloomberg Alexander mit den Worten: "Ich kann Ihnen aktuell versichern, dass wir keinen Zugang zu Google Servers, Yahoo Servers" haben. Auch die NSA gehe angeblich über Gerichtsanordnungen. Das Problem ist mittlerweile aber, dass niemand mehr solchen Worten der NSA Glauben schenken mag.

USA suchen Edward Snowden immer noch per Haftbefehl

Die Washington Post hatte berichtet, wonach die NSA in einem "acquisitions directorate" täglich mehrere Millionen Daten (records) von Yahoo und Google Networks in das "data warehouse" der NSA-Zentrale nach Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland sende. Dabei bezieht sich die angesehene amerikanische Tageszeitung auf Dokumente des ehemaligen US-Geheimdienstagenten und IT-Spezialisten Edward Snowden. Snowden wird in den USA also "former NSA contractor" bezeichnet und von staatlichen Stellen per Haftbefehl gesucht.

Während die US-Regierung unter Barack Obama Snowden selbst ein kriminelles Entwenden von Staatsdokumenten zum angeblichen Nachteil der amerikanischen Sicherheit vorwirft, sehen das Snowden-Verteidiger rund um den Erdball anders: Sie sagen, Snowden habe in einem Akt staatsbürgerlichen zivilen Ungehorsams auf massenhafte kriminelle staatliche Aktionen der US-Regierung hingewiesen und verdiene deshalb den Friedensnobelpreis. Der russische Staatspräsident Vladimir Putin – erst am Freitag von Forbes zum mächtigsten Mann der Welt gekürt – hatte Snowden vor wenigen Monaten als politischer Verfolgter Asyl gewährt. Jedoch ist der Schutz zunächst auf ein Jahr beschränkt.

Die EU hatte sich in einem Akt kollektiver Feigheit gewehrt, Snowden Asyl und damit Schutz vor dem amerikanischen Zugriff zu gewähren. Portugal, Spanien und Frankreich hatten sogar einem Flugzeug des Präsidenten von Venezuela den Überflug verboten, da man ihm vorwarf, er hätte heimlich Edward Snowden an Bord. Zudem hatte die österreichische Regierung in einem illegitimen Akt der Staatsmaschine von Venezuela den Weiterflug ab Wien verboten.

Doch heute sehen immer mehr Politiker, auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in welch ungeheuerlichem und schrankenlosem Ausmaß, die US-Stasi NSA kriminell agiert. Selbst das Handy von Angela Merkel wurde von der NSA, wirft die deutsche Bundesregierung den Amerikanern vor, gehackt.

Hacken ohne richterliche Anordnung ist grundsätzlich strafrechtlich in Deutschland verboten - auch für Geheimdienste

Dabei gilt: Das Abgreifen von dem Datenschutz unterliegender digitaler Daten ist ohne eine richterliche Anordnung strafrechtlich verboten – für jede Person und jede Institution. Jede private Person oder jedes Unternehmen, das gegen den Datenschutz verstößt – zumal noch vorsätzlich - würde sich in Deutschland erheblichen strafrechtlichen Konsequenzen ausgesetzt sehen. Das gilt für fast alle Länder der Europäischen Union (EU).

Dass staatliche Quellen dennoch strafrechtlich so umfangreich kriminell agieren können, wie die NSA oder die GCHQ, hängt mit der internationalen digitalen Infrastruktur zusammen, die das auch erleichtert. So gelten beispielsweise besonders die Glasfaserkabel, die interkontinental verlaufen, also die fibre-optic telecommunication lines, als nicht sicher.

Google selbst wird über seinen Chefjustiziar David Drummond mit den Worten zitiert: "Wir machen uns schon seit sehr langer Zeit Sorgen über die Möglichkeiten solcher geheimdienstlicher und staatlich organisierter Hackerangriffe. Das ist der Grund, warum wir unser Ziel, möglichst viele Daten zu verschlüsseln (encryption) in mehr und mehr Google Diensten und Links ausgebaut haben".

Weiter soll Drummond gesagt haben, wonach Google "aufgebracht" sei über das schiere Ausmaß, in welchem staatliche Hackerdienste wie die NSA Daten privater Unternehmen und Networks gestohlen und ausgewertet hätten. Original heist es: "We are outraged at the lengths to which the government seems to have gone to intercept data from our private fibre networks..." Außerdem, so Drummond, belege dieses einmal mehr, wie dringend eine Reform der Geheimdienste notwendig sei.

Auch Yahoo scheint wenig glücklich mit der Tatsache zu sein, dass scheinbar auch über Yahoo Mail versendete und empfangene Emails nicht sicher sind. So sagte ein Sprecher von Yahoo: "Wir haben strickt und konsequenz viele Dinge unternommen, um die Datensicherheit zu gewährleisten in unseren Datencentern. Wir haben niemals von uns aus der NSA oder anderen Regierungsstellen Zugang zu unseren Daten gewährt."