Neue Gebühren für Notare: Große Juristen-Abzocke im Gange / "Lizenz zum Geld drucken"

Dabei gilt, dass die Notargebühren sich nicht nur für Immobilienkäufer, beispielsweise für einen Grundbucheintrag erhöhen werden, sondern für alle langfristig notariell beglaubigte Rechtsbescheide: Also Gebühren für ein Testament, Gebühren für eine Generalvollmacht und viele Rechtsakte mehr.

Webseiten in den Niederlanden sorgen für einen Wettbewerb der Notare.

Notare gehören in Deutschland zu einer besonderen Spezies innerhalb des Spektrums juristischer Berufe: Sie können in weitaus größerem Ausmaß Klienten abzocken, als es Rechtsanwälten möglich wäre. Zum 1. August 2013 ist nun die nächste Gebührenerhöhungs-Runde für Notare fällig. Die "Welt am Sonntag" (Wams) rechnete vor, wonach sich alleine die Notar-Gebühren für eine Immobilie mit dem Wert von 330.000 Euro und einer Grundschuld von 300.000 Euro von derzeit 4.184,42 Euro auf dann 4.888,60 Euro erhöhe. Doch es gibt noch weitere Änderungen:

Fakt ist: Einige notarielle Rechtakte hat der deutsche Gesetzgeber der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP unter Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um bis zu 80 Prozent teurer gemacht. Dass dieses möglich ist, liegt daran, dass im deutschen Bundestag besonders viele Juristen Parlamentarier sind, die eigentlich einen "Dienst am Volk" leisten sollen, nicht aber einen "Dienst am eigenen Bankkonto". Doch genau dieses scheint nun vollzogen zu werden.

So schreibt die Wams: "Die Zunft hat es... nicht nur mit erstaunlicher Bravour geschafft, satte Zusatzverdienste zu erstreiten. Sie konnte zudem auch jeden Gedanken an eine Liberalisierung des Berufsstandes (des Notars) abwenden, der zu einem Preiswettbewerb führen würde, obwohl genau dies in den vergangenen Jahren in vielen europäischen Ländern geschehen ist."

Die Notare führen hingegen ins Feld, wonach die Kosten für einen Notar in 26 Jahren angeblich nicht erhöht worden seien, die Gebührentabelle der Notare angeblich die gleiche geblieben sei. Einen Beleg für diese Aussage liegt netz-trends.de nicht vor. Doch so oder so ist es kaum nachvollziehbar, warum ein Gespräch bei einem Notar von rund einer Stunde nun Kosten in Höhe von gut 5.000 Euro für Immobiliengeschäfte nach sich ziehen soll. Für ein solches Nettogeld arbeiten viele Bürger in Deutschland zwei bis drei ganze Monate.

Dennoch ist die Bundesnotarkammer felsenfest davon überzeugt, dass den Notaren nun eine längst überfällige Gehaltserhöhung zustehe. Schließlich habe man all die Jahre beängstigend und bedrückend den Inflationsausgleich in Deutschland auf Seiten der Notare vermisst, sagt sie.

Solche Aussagen hält wiederum Harald Simons, Mitglied im Vorstand des Immobilien-Forschungsinstituts Empirica, für Unsinn. So zitiert ihn die "Welt am Sonntag" mit den Worten: "Die Gebühren orientieren sich ja aber am Geschäftswert.... und die sind natürlich mit der Inflation gestiegen".

So gibt beispielsweise der Verband der Pfandbriefbanken (vdp) bekannt, wonach die Gebühren für Eigenheime in Deutschland in den vergangenen 23 Jahren - also seit 1990 - um gut 45 Prozent gestiegen seien. Berücksichtige man diese Entwicklung, hätten sich die Notargebühren teils im gleichen Zeitraum um 38 Prozent erhöht. Ab 1. August 2013 kostet eine simple einmalige Natorgebühr mindestens 585 Euro und nicht mehr, wie die Jahre davor, 357 Euro. Wie man das auch noch als im Sinne der einfachen Leute verkaufen kann – wie es einige Notare tun - ist an abenteuerlich-unseriöser Argumentation nicht mehr zu überbieten.

Immerhin wird in dem ganzseitigen Artikel zur Gebührenerhöhung der Notare in der Wams auch ein Rechtsanwalt - und zwar Peter Mauel, Erster Vorsitzender des Bauherren-Schutzbundes - zitiert und zwar mit den Worten: "Eine Notarstelle ist eine Lizenz zum Gelddrucken". In besonderem Maße gelte dies für die sogenannten "Nur-Notare", aber durchaus auch für die "Anwalts-Notare", die es meist mit komplizierteren Rechtsfragen zu tun hätten, aber die gleichen Gebühren bekämen, wie die Stempel-Notare.

Wie umfangreich sich als Notar Geld verdienen lässt, belegt die Aussage von Rechtsanwalt Mauel, wonach man davon ausgehen könne, dass ein Notar pro Jahr "2.500 bis 3.500 Nummern" schreibe - also abgeschlossene Beurkundungen.
Während in den Niederlanden Notare ihre Gebühren selbst festlegen und Internet-Portale wie degoedkoopstenotaris.nl (Motto: Vergleichen Sie Preise und Service des Notars) den regionalen Wettbewerb unter Notaren befeuern, ist in Deutschland der Wettbewerb unter den Notaren mit dem neuen Gebührengesetz, welches am 1. August 2013 in Kraft tritt, mehr denn je außer Kraft gesetzt worden.

Dabei stellt letztlich niemand die Notarpflicht beispielsweise für den Kauf von Grund und Boden, besonders für Immobilien, in Deutschland in Frage. Denn das hilft vielen Immobilienkäufern, Fallstricke, die sie später teuer zu stehen kämen, zu verhindern. Aber dennoch darf eine Notarpflicht nicht dazu führen, dass die Deutschen reihenweise von Notaren abgezockt werden.

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