Snowden noch Tage am Flughafen Moskau, dürfte aber Russland verlassen

Dass ein positiver Aufenthaltsbescheid der russischen Behörden noch einige Tage dauern könnte, das bestätigte der Anwalt von Edward Snowden, Anatoly Kucherena, nun erneut vor Reportern am Moskauer Flughafen Sheremetyevo mit den Worten "das Problem ist noch nicht gelöst". Als Grund nannte der Rechtsanwalt die "Situation in Russland", welche dazu beitrage, dass "die Bürokratie" einfach noch mehr Zeit benötige. Bislang hat sich die zuständige russische Immigrationsbehörde geweigert, den Asyl- oder Einbürgerungs-Antrag von Edward Snowden zu kommentieren.

Foto: http://eng.kremlin.ru
Alle Welt schaut auf Wladimir Putin: Wird der russische Präsident Edward Snowden in Russland Schutz vor den Amerikanern gewähren? Viele hoffen: Ja.

Hunderte Millionen Menschen weltweit dürften derzeit weiter mit Edward Snowden zittern und hoffen, dass die russische Regierung unter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dem 29-Jährigen Amerikaner in den nächsten Tagen einen russischen Reisepass ausstellt oder ihm zumindest Asyl gewährt. Der ehemalige US-Geheimdienstagent der amerikanischen Stasibehörde "National Security Agency" (NSA) wird von den USA wegen angeblichem "Geheimnisverrats" gesucht. Snowden hatte die Welt über umfangreiche und nach europäischem und deutschem Recht illegalen Spitzel-Aktivitäten der US-Regierung informiert.

Dass Snowden entgegen anderslautender Berichte sich immer noch am Flughafen Sheremetyevo aufhält, liegt daran, dass er ohne offizielle russische Papiere sich nicht frei bewegen kann in Russland. Er könnte sich lediglich an Orten aufhalten, welche von den Strafverfolgungsbehörden frei gegeben worden sind, teilte der Leiter des Öffentlichen Rates unter dem Föderalen Migrationsdienst, Vladimir Volokh, mit.

Zwischenzeitglich bestätigte Snowdens Anwalt, dass der ehemalige CIA-Offizier plane, längere Zeit in Russland zu verbringen. Gleichzeitig teilte er mit, wonach Snowden "die Kultur Russlands" erkunden wolle.

Bislang scheint es jedoch so zu sein, dass der Föderale Migrationsdienst Russlands an Edward Snowden ein Schreiben ausgehändigt hat, das es ihm erlauben würde, Russland zu verlassen, also "die Grenze von Russland zu überqueren". Im Gegenzug habe Snowden den Grenzsoldaten notwendigen Unterlagen für die Durchführung der Grenzkontrollen übergeben.

Damit sich Edward Snowden schon jetzt auf seinen längeren Aufenthalt in Russland vorbereiten kann, übergab ihm sein Rechtsanwalt Anatoly Kucherena im Flughafen Sheremetyevo nach eigenen Angaben das Buch "Schuld und Sühne" von Dostojewski sowie ein Buch über Anton Tschechow.

Wird der G8-Gipfel im September aus Moskau ausgelagert?

Sollte - wovon auszugehen ist - Putin seinem weltweit bekannten und mittlerweile prominenten Gast Edward Snowden umfangreiche Gastfreundschaft zukommen lassen, dürfte das - entgegen anderslautender Berichte - die Beziehungen zwischen Russland und den USA nicht dauerhaft belasten. Von zumindest zwischenzeitlich weiteren Spannungen geht beispielsweise Sergei Rogov vom Moskauer "Institut für USA und Kanada Studies" aus.

Dennoch sagt auch er, wonach sowohl die USA als auch Russland ein Interesse daran haben würden, recht schnell wieder zur Tagesordnung überzugehen. Dennoch wird es sich U.S.-Präsident Barack Obama nicht nehmen lassen, im Rahmen eines geplanten Treffens der "Big Eight"-Staaten in Moskau im September das Thema Snowden wieder aufs Tablett zu hieven.

Möglich ist aber auch, dass Obama nach einem gewährten Aufenthaltsrecht von Edward Snowden in Russland erst einmal die beleidigte Leberwurst mimt und russischen Boden im Jahr 2013 gar nicht mehr betreten wird. Möglicherweise wird dann sogar der G8-Gipfel in Russland gecancelt.

Auf der anderen Seite sagen viele, die Putin kennen, dass er sich von solchen Drohgebärden nicht beeinflussen lasse. Dieses dürfte umso mehr zutreffen, als dass Putin schon jetzt eines sicher ist: Gewährt er Edward Snowden langfristiges sicheres Asyl und gibt ihm einen russischen Pass, so geht Putin weltweit als positive Lichtgestalt im Kampf gegen das amerikanischen Stasi-Spitzel-Programm ein. Auch dürfte seine Popularität in Russland erheblich steigen.

Derweil meldete sich der in Rio de Janeiro lebende Journalist der linksliberalen britischen Tageszeitung The Guardian, Glenn Greenwald, zu Wort. Er sagte, dass er nicht davon ausgehe, dass Edwards Snowden plane, weitere Details über die umfangreichen und nach europäischen Recht illegalen NSA-Spitzel-Aktionen zu publizieren.

Allerdings verfüge er, Greenwald, mit anderen Medien über einige tausend Dokumente, wobei Snowden hier keinen Einfluss mehr darauf habe, ob und wann diese veröffentlich werden. Nur eines sei sicher: Dass sie veröffentlich werden. Dabei zeichnet sich ab: Das Image der USA ist mit jeder weiteren NSA-Stasi-Veröffentlichung angekratzter denn je. Schon jetzt ist die US-Regierung in vielen westlichen Ländern seit der Spitzel-Affäre auf einem solch schlechten Imagestand wie zuletzt im Vietnamkrieg in den 1968er Jahren.

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