Venezuela und Nicaragua geben Snowden Asyl, Island diskutiert Staatsbürgerschaft

Während Deutschland feige sich vor den kriminellen Schnüffelheinis der US-Stasibehörde NSA ("National Securit Authority") wegduckt, sind andere Staaten mutiger. So wird derzeit in Island diskutiert, dem von den USA verfolgten Edward Snowden die Staatsbürgerschaft zu verleihen und Venezuela und Nicaragua gaben nun bekannt, man gewähre Snowden auf jeden Fall Asyl.

Snowden, ehemaliger CIA-Agent und Analyst für die amerikanische Stasibehörde NSA, hatte aufgedeckt, dass die US-Regierung unter Hinzuziehung von augespähten Daten von Appel, Google, Yahoo, Microsoft und vielen Unternehmen mehr, Millionen von Bürgern überwacht.

Dabei steht Deutschland aus Sicht der USA auf einer Ebene mit Staaten wie Afghanistan und dem Irak. Heißt: Obama sieht Deutschland als potentielles Terrorland Nummero Eins. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stört das bislang nicht sonderlich. Außer den klassischen Phrasen, wonach man "dringend Aufklärung" verlange, hat sie sich bislang nicht sonderlich vor den deutschen Datenschutz und den Schutz der Bürger auf Privatsphäre geworfen.

Ohne Asyl ist Edward Snowden den USA ausgeliefert. Der angeblich linksliberale US-Präsident Barack Obama (Demokraten) möchte ihn lebenslang wegen "Geheimnisverrats" ins Gefängnis stecken. Der an den Haaren herbeigezogene Vorwurf: Snowden habe mit der Öffentlichkeitmachung des gigantischen Stasi-Spitzelprogramms der USA gegen hunderte Millionen Europäer und sonstige Nationen gar die nationale Sicherheit der USA verletzt.

Derzeit wird jedenfalls im Parlament von Island über alle politischen Fraktionen hinweg diskutiert, ob man Edward Snowden umgehend die isländische Staatsbürgerschaft verleihen sollte, um ihn vor den US-Häschern der Obama-Regierung zu schützen. Ogmundur Jonasson von der links-grünen Partei sagte, man unterstützte absolut eine Staatsbürgerschaft für Edward Snowden in Island. Auch die Piraten-Partei von Island steht hinter diesem Plan, ähnlich wie die Zukunftspartei ("Brighter Future Party").

Noch hält sich Edward Snowden angeblich im Transitbereich des Moskauer Flughafens auf. Bislang heißt es allerdings, dass Snowden - wolle er in Island lediglich Asyl beantragen - dieses derzeit unmöglich sei. Grund: Nach dem Gesetz in Island müssen Asylanwärter sich auf isländischem Boden befinden.

Doch das dürfte in der jetzigen Situation schwierig sein, da Obama Edward Snowden den amerikansichen Pass annuliert hat und ihn damit für vogelfrei erklärt hat. Dass eigene Staatsbürger für vogelfrei erklärt werden, indem man den Pass eigener Bürger willkürlich für ungültig erklärt, um sie an einer Weiterreise zu hindern, ist weltweit ein recht einmaliger Vorgang. Solche Aktionen kennt man eher von Verbrecherregimen.

Schon im Jahr 2005 hatte Island tapfer sich gegen die USA gestellt. Auch damals hatte das schöne Urlaubsland dem US-Bürger Bobby Fischer die Staatsbürgerschaft verliehen, um eine Auslieferung von Japan an die USA zu verhindern. Die USA hatten wegen Bankgeschäften im früheren Jugoslavien versucht Fischer in Haft zu nehmen.

Neben Islang sind derzeit auch Verfahren in anderen Ländern für Snowden am laufen. So hatte Edward Snowden Asylanträge nach Venezulea, Bolivien sowie 18 weitere Länder geschickt. Nahezu alle Regierungen der betroffenen EU-Ländern verweigern Snowden politisches Asyl -darunter auch die deutsche Bundesregierung aus CDU und FDP.

In Deutschland hatte es nur wenige Stunden gedauert, dass die Regierung aus CDU und FDP den Antrag auf Asyl von Snowden ablehnte. Grund: Merkel will auch künftig Kissis von Obama und ist an Feigheit nicht mehr zu überbieten. Zudem wurde bekannt, wonach die amerikanische Stasiberhörde NSA intensiv mit dem deutschen BND (Bundesnachrichtendienst) zusammenarbeite.

Derzeit bestehen Asylanträge von Snowden in Österreich, Finnland, Irland, den Niederlanden, Norwegen, Spanien sowie der Schweiz. Doch gerade in Österreich dürfte schon jetzt eine Ablehnung für Snowden als sicher gelten. Das Land hatte vor wenigen Tagen in einem illegalen Akt den Regierungschef von Bolivien 14 Stunden am Weiterfliegen gehindert, da man annahm der Präsident könne Edward Snowden an Bord heimlich mit nach Bolivien nehmen.

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