Datenschutz FBI darf jetzt ohne Gerichtsbeschluss von Google alles über Bürger abfragen / USA auf dem Weg zum stalinistischen Überwachungsstaat

Das FBI erhält also ab sofort im Rahmen der "FBI's secret NSL demands" (national security letter) einen Freifahrtschein für einen Total-Überwachungsstaat USA gegenüber seinen Bürgern. Das kennt man sonst nur von Diktaturen und Terrorsystemen. Das US-Gericht bemühte einmal mehr das seit zehn Jahren immer und immer wieder behauptete Argument, wonach man im Interesse der nationalen Sicherheit alles über seine Bürger bis zum übers Internet angebahnten Beischlaf wissen müsse. Das FBI schleust bereits Softwares auf Tausende Computer, welche die Webcams und die Mikrofone automatisch im Notebook oder dem Smartphone aktiviert (kleiner Tipp: Wenigstens die Webcam-Kamera permanent zukleben).

Googles Rechtsanwälte hätten sich vor Gericht, wird gesagte, gegen die Total-Überwachung der Bürger mit dem Argument gewehrt, wonach dieses gegen die US-Verfassung verstoße. Doch die US-Bundesrichterin Susan Illston vom U.S. District Judge in San Francisco beschloss nun sogar, wonach alle 300 Mio. US-Bürger über so gut wie gar keinen digitalen Spionage-Schutz durch die Bundespolizei FBI mehr verfügten. Obendrein muss das FBI beispielsweise nach einer FBI-Google-Totalspionage die betroffenen Verbraucher nicht einmal informieren.

Die IT-Branche muss sich gegen die Totalspionage durch den Staat wehren, um Bürgerrechte zu schützen

Das bedeutet gleichzeitig: Die IT-Branche ist gefordert, dem FBI Grenzen aufzuzeigen und die Totalspionage zu verhindern. Die Leidtragenden werden die ecommerce-Unternehmen sein, auch Online-Medien, die wahrscheinlich durch neue Funktionen immer stärker online beschränkt werden (Cookie-Sperren, noch intensiverer Einsatz von Proxys etc.).

Dass jetzt überhaupt herauskam, dass Google & andere Internetunternehmen oder Telekommunikationsunternehmen vom FBI gezwungen werden, der Totalüberwachung von hunderten Millionen Bürgern zuzustimmen, ist lediglich dem Umstand zu verdanken, dass wohl der Nachrichtendienst Blomberg davon Wind bekommen hat, dass der Rechtsstreit zwischen keinem geringerem Unternehmen als Google mit dem FBI geführt worden ist. Das schreiben zumindest US-Medien wie cnet.com am Wochenende.

Das FBI wiederum sagt, man müsse im Rahmen des "Patriot Act" einen totalen Überwachungsstaat ohne Bürgerrechte hinsichtlich auf digitale Privatheit aufbauen. Nur so könne man den Terror stoppen.

Doch immer mehr fragen sich: Seit zehn Jahren ist kein wirklicher Terroranschlag in den USA mehr geschehen, welcher eine ernsthafte Gefahr für die USA gewesen wäre. Allenfalls gab es von der Politik, den Sicherheitsbehörden und den Medien zu einem die USA als Staat angeblich in Gefahr bringende hochstilisierte Attentate - wie jener auf dem Boston Marathon vor einigen Wochen.

Immerhin: Google hat bereits in der Vergangenheit Anfragen von staatlichen Stellen nach Auskunft zumindest in statistischen Auswertungen jährlich publiziert. Doch es ist nicht ausgemacht, dass der US-Regierung unter Barack Obama (Demokraten) auch hier noch etwas einfällt, um Google & Co solche Veröffentlichungen zu verbieten.

Der Gerichtsbeschluss in den USA bedeutet aber auch für Europäer, also auch für Deutsche, Schweizer oder Österreicher: Google wird auch das Internet-Nutzerverhalten dieser Bürger an das FBI wohl weitergeben (müssen). Das heißt zudem: Der Verfassungsschutz, möglicherweise auch die Kriminalpolizei, werden wohl in immer stärkerem Maße das FBI um "Amtshilfe" bitten. Das heißt: Dann gibt es faktisch auch hier die digitale Total-Überwachung ohne Gerichtsbeschlüsse. Es sei denn, der Gesetzgeber bessert hier beim Datenschutz weiter nach und verbietet solche Dinge ausdrücklich und umschreibt diese sehr klar als nicht gerichtsverwertbar.