Datenschutz Ex-Google-Chef Eric Schmidt fordert Minidronen Regulierung

Bislang haben viele die Rang und Namen haben bei den Themen rund um Dronen (auch geschrieben "Drohnen"), Killerdronen ("Killerdrohnen") oder Minidronen ("Minidrohnen") geschwiegen. Dabei gäbe es seit Jahren mehr als genug darüber zu diskutieren – rund um Bürgerrechte wie Privatsphäre beispielsweise. Erstmals wagt sich nun einer aus der Deckung: Ausgerechnet Googles Ex-Chef und Milliardär Eric Schmidt. Sein Name verrät bereits, dass der Amerikaner deutschstämmig ist. In einem Interview mit der britischen Tageszeitung The Guardian sagte er nun, es sei an der Zeit, dass die Regierungen sich um das Thema Regulierung des Verkaufs von zivilen Dronen endlich kümmerten. Es könne nicht sein, dass jeder eine Minidrohne kaufen dürfe. Es gäbe erhebliche Hinweise auf Möglichkeiten des Missbrauchs, sagte er. Dazu zähle er sowohl Stalking-Missbrauch wie Missbrauch durch Terroristen oder Kriminelle.

Screenshot aus einem auf YouTube eingestellten Werbevideo der Firma microdrones GMBH.

Dronen sind unbemannte Flugzeuge, die von Radaranlagen nicht gesehen werden können. Sie fliegen in der Regel in Höhen zwischen 10 und 12 Kilometern. Sie werden beispielsweise auch von Deutschland für geheimdienstliche Aufklärungsflüge genutzt. Dafür sind sie mit hochauflösenden Kameras ausgestattet und können selbst einzelne Personen am Erdboden fotografieren und jeden ihrer Schritte filmen, ohne dass die Person davon etwas mitbekommt.

Gleichzeitig gibt es militärische Dronen, mit denen beispielsweise die USA nach Marktschätzungen alleine in den vergangenen vier Jahren einige tausend Menschen weltweit haben umbringen lassen - darunter unzählige Zivilisten in Pakistan, dem Irak, Jemen, dem Sudan - um nur einige Länder zu nennen. Amerika spricht vom Kampf gegen den Terror. Menschenrechtler und Bürgerrechtler werfen den USA aber vor, niemals ausreichend Beweise für so viele "targeted killings" (militärischer und politischer Fachjargon) zu haben, die eine solche Masse an Hinrichtungen aus der Luft rechtfertigen würde. Zudem stünden die USA damit außerhalb des Völkerrechts.

Doch nun bekommt das Thema Dronen eine noch problematischere Wendung. Denn zwar gibt es bereits seit bald acht Jahren auch Minidronen zu kaufen. Doch nehmen die Käufe mittlerweile so überhand, dass sich immer mehr, wie Eric Schmidt, Gedanken rund um die eigene private Sicherheit und den Datenschutz machen. Denn die Möglichkeit des Missbrauchs von fliegenden Minikameras ist enorm. So können mit Minidronen selbst Privatleute rein theoretisch unbemerkt ihre Nachbarn von morgens bis abends aus der Luft überwachen. Diese Dronen sind so klein, dass man sie nicht oder kaum bemerkt. Dabei gehört die im netz-trends.de abgebildete Drohne noch zu den größeren Minidrohnen. In Militärkreisen gibt es mittlerweile Drohnen, die sich selbst in einer Handfläche verstecken lassen. Auch hier dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis diese selbst im Supermarkt angeboten werden. Der Staat, der sonst so hysterisch beim Datenschutz agiert, schläft mal wieder in Bereichen die wirklich dringend reguliert gehörten.

Das sagte nun auch Googles Ex-Chef Erik Schmidt im Interview mit der Zeitung The Guardian: "Wie würden Sie sich fühlen, wenn Ihr Nachbar losgehen würde und sich eine zivile Aufklärungsdrone kaufen würde und sie von Ihrem Nachbargrundstück starten würde. Sie fliegt nur über Ihr Haus jeden Tag. Wie würden Sie sich fühlen?"

Minidronen dürfen nicht als Spielzeug angesehen werden

Schmidt gab in dem Interview zu Protokoll, er könne verstehen, warum Regierungen Dronen haben wollten. Allerdings stünde es auf einem ganz anderen Blatt Papier, wenn nun, wie es sich andeute, jeder sich privat eine kleine Aufklärungsdrone kaufen könne. Diese wären nicht viel größer als bekannte ferngesteuerte Spielhubschrauber, die es mittlerweile in jedem Spielzeugladen zu kaufen gibt.

In dem Interview mit dem The Guardian sagte Schmidt weiter: "Ich gehe nicht her und möchte hier ein Urteil fällen, ob nun Armeen existieren müssen oder nicht. Aber ich würde es bevorzugen, wenn wir es so regeln könnten, dass bestimmte Flugobjekte nicht in zivile Hände gelangen können. Das gehört einfach reguliert... Es ist die eine Sache, wenn Regierungen Dronen haben, welche eine gewisse Legitimation haben für die Dinge, die sie tun, aber wenn zivile Personen Dronen besitzen, fehlt einfach die Legitimation."

Außerdem bestehe die Möglichkeit, dass Terroristen oder andere Kriminelle mit solchen Minidronen eine Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellten. "Wir könnten auch einen Konflikt zwischen zivilen Dronen und militärischen Dronen erleben", so Schmidt. Hinzu käme die erhebliche Gefahr, dass Privatleute Dronen nutzten, um andere Personen rund um die Uhr auszuspionieren oder zu stalken.

Heikel: Auch Google soll in seinem Programm Google Earth mit Minidrohnen gearbeitet haben, die sogar von einer Firma aus Deutschland geliefert worden seien.

Schon jetzt setzt das Militär zudem sogenannte Roboter-Insekten als Minidrohnen ein. Die Geräte sehen wie harmlose kleinere bis größere Plastik-Spielzeuginsekten aus, dienen aber ausschließlich der Spionage und Personenüberwachung.

Nicht das erste mal setzt sich Eric Schmidt für Bürgerrechte ein. In New York war er beispielsweise auf einem Geheimtreffen von äußerst einflussreichen Leuten aus Nicht-Regierungs-Organisationen, Showbusiness und der Politik. "Hier war vom Gründer von Amnesty International bis zu Hollywood-Star Leonardo di Cabrio vieles vertreten was Rang und Namen hatte" berichtet einer der Teilnehmer netz-trends.de.

Besonders in Frankreich haben sich einige Anbieter in den vergangenen acht Jahren mit dem Verkauf von Minidrohnen einen Namen gemacht. Dazu gehören zum Beispiel Helidrone, das "Institut des Systèmes Intelligents et de Robotique" (isir) oder Novadem. Aber auch in Deutschland gibt es Firmen, die hier aktiv sind – zum Beispiel Microdrones. Alle diese Anbieter haben eines gemeinsam. Sie betonen, wie sinnvoll doch die Minidrohnen in zivilen Bereichen sei. Aufgezählt werden zum Beispiel gerne die Bereiche: "Immobilien Fotografie, Verkehrsunfall-Analyse, Arbeits-Dokumentation, Polizei-Anwendungen, Kartierung von Ausgrabungsstätten, Brandort Inspektion, Tierwelt-Zählung, Forstwirtschaft Überwachung von Baumerkrankung, Windturbinen-Inspektion" (Quelle: Microdrones).

YouTube-Werbevideo:

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