Vier Termine für Autofahrer, Bahnreisende und Käufer vernetzter Geräte: vom KI-Verbot am 2. Dezember bis zum Tankrabatt-Ende.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 2. Dezember gelten in der EU neue Verbote für KI-Systeme, die ohne Zustimmung sexualisierte Bilder oder Videos echter Personen erzeugen.
- Am 9. Dezember tritt das neue deutsche Produkthaftungsrecht in Kraft; Software und Daten sind dann ausdrücklich erfasst.
- Am 13. Dezember startet der Bahn-Fahrplan 2027 mit mehr Sprinterverbindungen; die Deutsche Bahn nennt die Grundpreise stabil.
- Die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel gilt bis 31. Dezember 2026.
Im Dezember ändern sich vier Dinge: KI-Verbote, die Produkthaftung, der Bahn-Fahrplan und die Spritsteuer. Betroffen sind alle, die Geräte kaufen, Auto oder Zug fahren.
Die Termine stammen aus dem Bundesgesetzblatt, dem Amtsblatt der EU, der Deutschen Bahn und dem Bundesfinanzministerium. Einige Folgen lassen sich erst später beurteilen; wo die Quellen offen bleiben, steht das im Text.
2. Dezember: Neue KI-Verbote gelten
Mit der Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 ändert die EU die KI-Verordnung. Ab dem 2. Dezember 2026 ist in Artikel 5 ein neues Verbot enthalten: KI-Systeme dürfen keine realistischen Bild-, Video- oder Tonaufnahmen erzeugen oder verändern, die eine bestimmbare Person mit intimen Körperteilen oder bei sexuellen Handlungen zeigen, wenn diese nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
Das Verbot greift für Anbieter, wenn die Erzeugung solcher Inhalte der Zweck des Systems ist oder wenn zumutbare Schutzmaßnahmen fehlen. Betreiber dürfen ein System ebenfalls nicht dafür einsetzen. Für Opfer sogenannter Deepfakes ist das ein neuer rechtlicher Rahmen. Wie die Durchsetzung in Deutschland praktisch aussieht, bleibt abzuwarten.
Am selben Tag endet außerdem eine Frist für Anbieter generativer KI, die ihr System schon vor dem 2. August 2026 auf den Markt gebracht haben: Sie müssen synthetische Inhalte maschinenlesbar kennzeichnen (Artikel 50 Absatz 2). Die Regeln für Hochrisiko-Systeme sind dagegen verschoben, auf den 2. Dezember 2027 und den 2. August 2028.
9. Dezember: Software haftet wie ein Produkt
Das neu gefasste Produkthaftungsgesetz setzt die EU-Richtlinie 2024/2853 um. Es wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 321) am 27. Oktober 2026 verkündet. Die zentralen Regeln gelten ab dem 9. Dezember 2026.
Neu ist vor allem: Software gilt als Produkt, ausgenommen sind freie Software außerhalb einer Geschäftstätigkeit. Ersatzfähig ist künftig auch die Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht beruflich genutzt werden. Hersteller können auch für Fehler haften, die durch Updates entstehen, oder dafür, dass ein sicherheitsnotwendiges Update fehlt.
Für Geschädigte verbessert sich die Beweislage: Gerichte können anordnen, dass Beweismittel offengelegt werden. Wird das missachtet, wird ein Produktfehler vermutet (§§ 19 und 20). Bei übermäßiger technischer Komplexität genügt es, dass der Fehler wahrscheinlich ist.
Der Haken: Für Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, gilt nach der Übergangsregel in § 23 noch das alte Gesetz. Ansprüche verjähren nach drei Jahren und erlöschen zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen. Für viele Geräte aus dem Weihnachtsgeschäft entscheidet also der Zeitpunkt, zu dem sie auf den Markt kamen. Mehr zum Thema lesen Sie in unserem Beitrag zu den neuen Produkthaftungsregeln.
13. Dezember: Neuer Fahrplan mit Sprintern
Die Deutsche Bahn startet den Fahrplan 2027 am 13. Dezember. In ihrer Pressemitteilung vom 13. Oktober 2026 nennt sie stabile Grundpreise, aber keine Prozentzahl. Neu sind ICE-Sprinter: Zwischen Hamburg und München fahren dreimal täglich je Richtung Züge, die nur in Hannover und Nürnberg halten und 5 Stunden 20 Minuten brauchen, rund 20 Minuten weniger als bisher. Zwischen Berlin und Stuttgart steigt die Zahl von einem auf drei Sprinter je Richtung und Tag, die Fahrzeit beträgt 4 Stunden 45 Minuten. Bundesweit sind es nach Bahnangaben rund 70 Sprinterfahrten täglich.
Weitere Änderungen laut Bahn: Zwischen Berlin und Hamburg gibt es wieder einen Halbstundentakt, Jena erhält wieder eine direkte Verbindung nach Berlin, Saarbrücken erstmals eine direkte nach Hamburg. Stuttgart–Paris wird von zwölf täglichen Zügen bedient, zwei mehr als bisher.
„In Zeiten teurer Kraftstoffe bleibt die Bahn eine gute und günstige Alternative zu Auto und Flugzeug.“
Michael Peterson, Vorstand Personenfernverkehr (Deutsche Bahn)
Kritisch betrachtet: Die Preiszusage bezieht sich auf die Grundpreise; Details zu Sparpreisen im Dezember nennt die Bahn nicht. Baustellen kosten zudem Zeit: Zwischen Nordrhein-Westfalen und Berlin verlängert sich 2027 die Fahrzeit um rund 80 Minuten. Das Familienticket für 99,99 Euro (bis zu fünf Personen, 2. Klasse, hin und zurück) gilt laut Bahn schon seit dem 1. November und ist keine Dezember-Neuerung.
31. Dezember: Tankrabatt endet
Die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe läuft vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026. Nach den Fragen und Antworten des Bundesfinanzministeriums sinkt die Steuer um 14,04 Cent je Liter, brutto rund 17 Cent mit Umsatzsteuer. Während der Senkung gelten 514,10 Euro je 1.000 Liter Benzin und 330,00 Euro je 1.000 Liter Diesel. Danach gelten wieder die regulären Sätze. Das Ministerium beziffert die Steuermindereinnahmen auf rund 2,5 Milliarden Euro.
Bei 17 Cent je Liter entspricht die Entlastung rechnerisch rund 8,50 Euro je 50-Liter-Tankfüllung. Ob sie an der Zapfsäule ankommt, ist nicht garantiert: Laut Ministerium obliegt es den Kraftstofflieferanten, die geringere Steuer weiterzugeben. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags halten in ihrer Analyse vom 19. Oktober 2026 fest, dass die Bundesregierung die vollständige Weitergabe erwartet.
Die Wissenschaftlichen Dienste erwähnen zudem einen angekündigten Spritpreisdeckel, der spätestens am 1. Januar 2027 kommen soll. Ob und wie er umgesetzt wird, ist nach den Quellen offen; eine Verlängerung des Tankrabatts ist nicht belegt. Wie sich das Ende auf die Preise insgesamt auswirken kann, zeigt unser Beitrag zur Inflationserwartung der Bundesbank für 2027.
Vier Dezember-Termine im Überblick
Neue KI-Verbote
Verbot sexualisierter KI-Fälschungen ohne Zustimmung gilt in der EU.
Neue Produkthaftung
Software und Daten fallen unter das Produkthaftungsgesetz.
Fahrplan 2027
Die Bahn startet mehr ICE-Sprinter und neue Direktverbindungen.
Tankrabatt endet
Die befristete Senkung der Energiesteuer läuft aus.
Was Sie jetzt tun können
Wer vor dem 31. Dezember tankt, tankt noch mit der gesenkten Energiesteuer. Bahnreisende prüfen vor dem 13. Dezember, ob ihre Verbindung durch den neuen Fahrplan oder Baustellen betroffen ist, zum Beispiel auf der Strecke Werdau–Gößnitz. Bei Geräten mit Software lohnt es sich, Kaufbelege und Updatehinweise aufzubewahren: Sie helfen, wenn später ein Fehler zu klären ist. Wer Opfer eines Deepfakes wird, sichert Beweise, zum Beispiel Screenshots mit Datum und Adresse der Seite.
Häufige Fragen
Gilt das neue Produkthaftungsrecht für ein Gerät, das ich vor dem 9. Dezember kaufe?
Das hängt vom Zeitpunkt ab, zu dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde. Für Produkte bis einschließlich 8. Dezember 2026 gilt nach der Übergangsregel noch das alte Gesetz.
Wann endet der Tankrabatt?
Die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel gilt bis 31. Dezember 2026. Danach gelten die regulären Steuersätze.
Werden die Bahnpreise im Dezember teurer?
Die Deutsche Bahn nennt die Grundpreise für den Fahrplan 2027 stabil. Eine Prozentzahl oder Sparpreis-Details gibt sie in ihrer Mitteilung nicht an.
Was verbietet die EU ab dem 2. Dezember?
KI-Systeme, die ohne ausdrückliche Zustimmung realistische sexualisierte Bilder, Videos oder Töne einer bestimmbaren Person erzeugen oder manipulieren.
Ihre Meinung ist gefragt: Welche der vier Änderungen betrifft Sie im Dezember am meisten? Schreiben Sie uns Ihre Erfahrung in die Kommentare.
Quellen und Stand
- Europäische Union: Verordnung (EU) 2026/1744 (Amtsblatt, 24. Juli 2026)
- Bundesgesetzblatt: Neufassung des Produkthaftungsgesetzes, BGBl. 2026 I Nr. 321 (27. Oktober 2026)
- Deutsche Bahn: Fahrplan 2027: stabile Preise, neue Sprinter, mehr europäische Verbindungen (Pressemitteilung, 13. Oktober 2026)
- Bundesfinanzministerium: Fragen und Antworten zur befristeten Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (FAQ, abgerufen am 21. November 2026)
- Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Aktueller Begriff Nr. 14/26 zum Tankrabatt (19. Oktober 2026)
Stand: 21.11.2026
Transparenzhinweis: Bei Recherche, Strukturierung und Erstellung dieses Beitrags kamen KI-gestützte Werkzeuge zum Einsatz. Die verwendeten Quellen sind im Artikel aufgeführt. Die Veröffentlichung erfolgt erst nach manueller redaktioneller Freigabe.
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