Die US-Regierung von Barack Obama gerät immer mehr in die Defensive. Immer mehr Mitarbeiter aus dem Inner Circle der Machtzentren der USA leiten illegale Aktivitäten der Regierung unter dem angeblich linksliberalen Präsidenten Barack Obama an die Medien weiter. Nach Edward Snowden (der umfangreiche Stasi-Hacker-Aktionen der USA und Großbritanniens aufgedeckte) und dem WikiLeaks-Informanten Bradley Manning, kommt nun erstmals ein obersten Militär-Befehlshaber der USA hinzu: Marine Gen. James „Hoss“ Cartwright. Das Justizministerium der USA (U.S. Justice Department) werfe ihm vor, Geheimnisse über völkerrechtlich illegale Hackeraktivitäten der US-Regierung gegen das Atomforschungsprogramm des Iran verraten zu haben, berichten Medien. Deshalb sei nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Über das angebliche Ermittlungsverfahren gegen den Vier-Sterne-General James „Hoss“ Cartwright berichteten mehrere Medien – darunter NBC News, Washington Post und The New York Times. Offiziell gibt es bislang keine Bestätigung, doch dürfte klar sein: Hier deutet sich das nächste Obama-Gate an.
Der pensionierte General James Cartwright, gegen den nun angeblich wegen angeblichen Geheimnisverrats ermittelte werde, war in den Jahren 2007 bis 2011 stellvertretender US-Generalstabschef. Diese Position entspricht immerhin dem zweithöchsten Offiziersgrad in den USA im U.S. military. Dabei galt „Hoss“ Cartwright lange Zeit als einer der engsten Vertrauten von Obama.
Doch wie es so ist: Nicht jeder kann mit seinem Gewissen alles vereinbaren. Das scheint auch auf „Hoss“ Cartwright zuzutreffen. Anders ist nicht erklärlich, warum der Mann, der als Gründungsvater des Hackerprogramms gegen den Iran gilt, darüber angeblich heimlich den Medien Informationen gesteckt haben soll. Dabei hatten die Details zum amerikanischen völkerrechtlich illegalen Hackerprogramm Sprengkraft.
So erfuhr die erstaunte Welt-Öffentlichkeit, wonach die USA mit ihrem cyberattack gegen den Iran, in die dortigen Computersysteme ein Virus mit dem Namen Stuxnet eingeschleust hätten. Dieser Virus sei so effektiv gewesen, dass 1000 Zentrifugen zur Urananreicherung in den Atomforschungsanlagen des Iran außer Gefecht gesetzt worden seien. Mit der Stuxnet-Attacke hatten die USA versucht, die Forschungen zu einer angeblichen Atombombe im Iran erheblich zu beschädigen. An der Operation war wohl auch Israel beteiligt, weshalb von einem U.S.-Israeli Hackerangriff gesprochen wird.
Atomwaffenforschung sollte beschädigt werden
Konkret scheint das amerikanische Justizministerium General James Cartwright vorzuwerfen, er hätte im Jahr 2010 an die angesehene Tageszeitung New York Times Informationen über das Hacker- und Virenprogramm der USA gegen den Iran weitergegeben. Bislang gibt es allerdings keine offiziellen Stellungnahmen zu dem angeblichen Ermittlungsverfahren.
Die Hacker-Attacke gegen den Iran sei allerdings, schreiben US-Medien, bereits unter dem Vorgänger von Obama, dem damaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. Bush, entstanden. Damals habe man den Hackerangriff unter dem Codenamen „Olympic Games“ laufen lassen. Zentraler Bestandteil des Programms war schon damals die Infiltrierung von Computern, welche für die Atomwaffenforschungen im Iran benutzt wurden.
USA wollen WikiLeaks-Informanten lebenslang einsperren oder hinrichten
Top-US-Militär Cartwright ist aber nicht Obamas einziges Problem: Aktuell wird bereits vor einem U.S.-Gericht gegen den WikiLeaks-Informanten, den Soldaten Bradley Manning, verhandelt. Er hatte Tausende E-Mails der U.S.-Regierung an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergeleitet. Es war vor zwei Jahren das größte Informationslack, welches in den vergangenen 1000 Jahren über Regierungen bekannt geworden ist. Schon damit war U.S.Präsident Obama stark im Image angeschlagen. Nun versucht die U.S-Regierung den jungen WikiLeaks-Informanten, den Soldaten Bradley Manning, lebenslang ins Gefängnis zu stecken oder gar hinrichten zu lassen.
Ähnliches dürfte Edward Snowden, dem ehemaligen Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes, widerverfahren. Er hatte Anfang Juni 2013 das gigantische kriminelle und illegale Spitzel-Programm der US-Stasibehörde NSA (National Security Agency) sowie der britischen Stasibehörde GCHQ (Government Communications Headquarters) aufdeckt. Seither ist er auf der Flucht. Die US-Regierung hat seinen amerikanischen Pass annulliert und fordert derzeit Russland auf, Snowden auszuliefern. Bislang deutet sich jedoch an, dass Russlands Präsident Vladimir Putin höchstpersönlich Snowden unter seinen Schutz genommen hat, wofür er weltweit Beifall bekommen hat.
+Kommentar: USA beschädigen mit Stasispitzel-Terror die Demokratien
Dass es für den amerikanischen Präsidenten eine Katastrophe ist, wenn die Weltöffentlichkeit über seine illegalen Hackerprogramme und Spitzelaktionen, auch über seine völkerrechtswidrigen Drohnenkriege mit tausenden illegal Hingerichteten erfährt, ist verständlich. Schon heute ist das Image der USA auf dem schlimmsten Tiefstand seit dem Vietnamkrieg in den 1960er Jahren.
Doch wenn die US-Regierung glaubt, sie könne Menschen durch öffentlichkeitswirksame Hexenprozesse gegen Bradley Manning, Edward Snowden oder eigene Generäle ,wie nun scheinbar auch gegen General James Cartwright, Herr der Nachrichten werden, täuschen sich die linksdemokratischen Demokraten der Obama-Administration.
Die Wahrheit kommt in Demokratien meist früher oder später eben doch an die Öffentlichkeit. Und das ist gut so. Wir brauchen nicht weniger Snowdens, Mannings oder Cartwrights, sondern mehr. Je umfangreicher Staaten wie die USA völkerrechtlich illegal, also kriminell agieren und dabei auch in Europa in Jahrhunderten erkämpfte Bürgerrechte beschädigen, desto stärker wird es eine Gegenfront von Menschen geben.
Denn eines ist klar: Auch wenn die die US-Regierung in ihrem angeblichem Kampf gegen den angeblich überall lauernden Terror es anders sehen mag, so ist doch das Recht auf Privatheit in den meisten europäischen Verfassungen, auch im deutschen Grundgesetz, ein tief verankertes Bürgerrecht. Dazu gehört eben auch die staatliche Achtung und Akzeptanz des Telekommunikationsgeheimnis, des Briefgeheimnis oder der Meinungsfreiheit. Doch die Stasiaktivitäten der Regierungen der USA und Britanniens beschädigen diese Rechte in einem so noch nie dagewesenen Ausmaß.
„Mit großer Sorge sehen immer mehr Menschen, wie die USA ihren angeblichen Kampf gegen den Terror dazu missbrauchen, um unsere Bürgerrechte und Grundrechte immer stärker erodieren zu lassen“
Wir werden uns diese Rechte auch durch unseren Partner USA nicht nehmen lassen. Mit großer Sorge sehen immer mehr Menschen, wie die USA ihren angeblichen Kampf gegen den Terror dazu missbrauchen, um unsere Bürgerrechte und Grundrechte immer stärker erodieren zu lassen. Es ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo die Europäer wieder, wie in den 1968er Jahren, ihren Hinter hochbekommen müssen von iPad, iPhone und Facebook und sich dagegen wehren müssen.
Snowden, Manning und auch Cartwright sind ein enorm hohes Risiko eingegangen. Sie haben ihr persönliches Wohl unter das Gemeinwohl gestellt. Einige haben – bewusst oder unbewusst – sogar ihr ganzes Leben für die unsrigen geopfert. Ihnen gehören höchste Orden verliehen, während einem Fisch der Orden wieder aberkannt gehört: Dem US-Präsidenten Barack Obama. Er hat den Friedensnobelpreis nicht verdient. Man hätte dem Mann eine solche Ehre niemals zukommen lassen dürfen. Dafür sollte man beispielsweise einem wie Edward Snowden den Friedensnobelpreis verleihen. Es ist unglaublich beschämend, dass Snowden nur in Ländern wie Russland oder Ecuador, eventuell auch Hong Kong, mit einem Asylantrag Erfolg haben könnte, nicht aber in Deutschland.
Doch gerade wir Deutschen müssten aus unserer leidvollen Geschichte im Dritten Reich wissen, was es bedeutet, wenn ein Verbrecherregime wie das der Nationalsozialisten mit Spitzelterror und einer Total-Überwachung die Menschen versucht kleinzuhalten. Gerade wir Deutschen müssten einen Snowden mit offenen Armen aufnehmen und ihm Schutz gewähren. Dass eine Frau wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die selbst Stasispitzel-Geschichte genug und leidvoll erfahren hat, seit Wochen beim Thema Stasibehörde der USA ihren Mund hält, ist skandalös.
