Der US-Suchmaschinengigant Google teilt mit, wonach die Anfragen von Regierungen, Content, welcher von Internet-Nutzern erstellt worden ist, wieder zu löschen, stark zunehme. Als Grund gäben die Regierungen in der Regel diverserer Verstöße – beispielsweise Gesetzesverstößen – an. Google veröffentlicht die Anzahl der Löschanträge regelmäßig in einem „transparency report“.
Konkret schrieb Susan Infantino, Google’s Legal Director, auf dem „Google Public Policy Blog“ am 25. April 2013: „Von Juli bis Dezember 2012 erhielten wir über 2.285 Regierungs-Bitten insgesamt 24.179 Löschanträge übermittelt . Dieses ist ein Anstieg gegenüber dem ersten Halbjahr 2012 von rund 26 Prozent.“
Nicht immer wird deutlich, um welchen Content es sich exakt handelt. So schreibt Google weiter, wonach es sich primär um Inhalte handele, welchen „people post on our services“. Unklar ist, ob solcher Content tatsächlich auf Google-Seiten gepostet wurde oder ob es sich – was wahrscheinlicher ist – um Inhalte handelt, auf Drittseiten, die aber im redaktionellen Treffer-Index von Google weit vorne angezeigt werden. Jedenfalls konkretisiert Google seine Lösch-Stellungnahme dahingehend, dass man teils auch Gerichtsbeschlüsse erhalten habe aus diversen Ländern, „to remove blog posts criticizing government officials or their associates.“
Umfangreiche Lösch-Anträge kämen beispielsweise von der Regierung aus Brasilien, teilte der Suchmaschinen-Gigant, welcher rund 90 Prozent Marktanteil in Deutschland hat, mit. So habe es alleine im Jahr 2012 rund 900 Löschanträge aus Brasilien gegeben. Deutlich weniger Löschanträge seien aus Russland eingegangen, obgleich man hier auch einen Anstieg verzeichne. Dieses könne vor allem daran liegen, schreibt Google, da es in Russland ein neues Gesetz gebe, welches es der Regierung erlaube, Webseiten ohne einen Gerichtsprozess über eine Regierungs-Blacklist schließen zu lassen.
+Anträge auf Löschung von YouTube-Videos
Zahlreiche Löschanträge seien aber beispielsweise auch von der argentinischen Regierung an Google herangetragen worden. Konkret nennt Google ein YouTube-Video, das die argentinische Präsidentin kompromittierend gezeigt habe. Zudem hab es beispielsweise eine Anfrage aus Dänemark gegeben – und zwar von einem Gericht – zwei YouTube-Videos über den dänischen Außenminister wegen Rechtsverstößen zu löschen. Während man der Bitte aus Argentinien nachgekommen sei, habe man im Falle Dänemarks eine Rechtsbasis vermisst und sei der Bitte deshalb nicht nachgekommen.
Allerdings sei man wiederum einem Gerichtsbeschluss aus Griechenland nachgekommen und habe einen Eintrag (blog post) von der blogspot.gr Domain gelöscht („removed“). In dem Beitrag war es um angebliche Verstrickungen eines im Ruhestand befindlichen Militär-Offiziers gegangen.
Ebenfalls lässt sich dem transparency-Bericht von Google entnehmen, dass Google alleine in den USA im Falle eines Mannes 771 Inhalte in Google Groups gelöscht habe. Die Beiträge hätten den Mann und seine Familie erheblich verunglimpft.
Zudem teilte der Milliarden-Konzern Google mit, man wolle künftig im „transparency report“ unterscheiden ob eine Lösch-Anfrage auf Grund eines angenommenen Verstoßes gegen die „Community Guidelines“ von YouTube erfolge oder auf Grund einer richterlichen Anordnung oder eine Regierungs-Mitteilung, wonach es sich bei einer Veröffentlichung um einen Rechtsverstoß handele.
Eines scheint aber deutlich zu werden: Die meisten Löschanträge scheinen sich gegen YouTube zu wenden. Denn lokale Webseiten können erheblich einfacher gerichtlich untersagt werden. Ähnlich wie YouTube agiert auch twitter in einem gewissen Graubereich, indem es den Nutzern gestattet unter dem Deckmantel der Anonymität auf seinen Plattformen auch Verleumdungen zu veröffentlichen. Gerade im Falle von Twitter dürfte es nicht wenige Nutzer geben, die über Proxyserver und das Verwenden von falschen IP-Nummern sich komplett der Gerichtsbarkeit ihrer twitter-Veröffentlichungen entziehen. Noch duldet das twitter. Die Frage ist nur, wie lange diverse Regierungen sich das noch anschauen. In Europa nimmt jedenfalls die Kritik an twitter zu.
