Hollywood-Studios wollen Goliath Google Inc. auf die Knie zwingen / Generalstaatsanwälte sollen helfen

In den USA spitzt sich ein bizarrer Streit zwischen den wichtigsten Hollywood-Studios Sony, Universal Studios, Paramount Pictures, Fox, Warner Bros. sowie Disney auf der einen Seite und der Google Inc. auf der anderen Seite zu. Dabei brachten die bekannt gewordenen Hackerangriffe gegen Sony pikante neue Details ans Licht, die an ein Hollywood-Schmierentheater gegen Google erinnern.

Die Google Inc. begründet ihre rechtlichen Schritte gegen den obersten Staatsanwalt von Mississippi damit, dass dieser - wie einige andere Generalstaatsanwälte der USA - zunehmend seine juristische Distanz verlieren würde und dazu neige, Gesetze nach eigenem Gutdünken sich zurechtzubiegen. Dabei würden die Generalstaatsanwälte beispielsweise Bundesrecht im Umgang mit Google weniger gewichten als Landesrecht, was aber so illegal sei.

Doch der Reihe nach: Die Google Inc. aus den USA ist kein Unternehmen, dem man unbedingt Welpenschutz zukommen lassen muss: Mit teils brachialer Gewalt presst Google nahezu die komplette digitale Wirtschaft in den Google-Kosmos und jongliert dabei zwischen zwei Polen: Der eine ist dem Macht-Anwuchs von Google gewidmet. Der andere Pol steht für das öffentlich gerne betonte Anliegen Googles, die Freiheit des Internets zu verteidigen.

Die Stimmung zu Google kippt - ins Negative

Für letzteres hatte Google immer großen Rückhalt in der Internetszene, bei Hunderten Millionen Nutzern, selbst bei vielen Unternehmen, Blogs und sonstigen Publishern erhalten. Doch die Stimmung kippt weltweit. Dabei gilt die Europäische Union (EU) als Epizentrum der Google-Gegner.

Beispiel: Das kürzlich auch vom Europäischen Gerichtshof bestätigte Right to be forgotten. Seit Mitte 2014 muss Google Links, welche zu alten Artikeln führen und dem Betroffenen unverhältnismäßig langfristig und nachhaltig schaden, auf Antrag überprüfen und gegebenenfalls löschen. Über 100.000 Löschanträge türmten sich bei Google in den vergangenen Monaten auf, welche Google in der Mehrzahl angeblich positiv beschieden habe.

Dass es überhaupt zu einem gesetzlich festgeschriebenen Right to be forgotten in der EU kam, ist dem Umstand zuzuschreiben, da Google tendenziell negativen Content jahrelang auf der ersten Seite der Internet-Suchmaschine postet, ohne dem Betroffenen eine Chance zu geben, dass es hier nachhaltig andere Eindrücke – beispielsweise positive - zu einer Person gibt.

Mit der Tendenz Googles, Negatives besser und länger zu ranken als Positives, kann Google berufliche wie private Karrieren vernichten. Warum Google negative Artikel und sonstige negative Beiträge dauerhaft deutlich prominenter rankt, als positive, darüber kann man nur spekulieren. Doch wissen Journalisten: Bad News are good News. Grund: sie werden öfters angeklickt. Google könnte an diesem Prinzip dergestalt profitieren, da eine höhere Klickrate auf einen Artikel oftmals höhere Werbeeinnahmen auch für Google bedeuten und zwar auf Grund der Tatsache, dass viele Webseiten Google Adsense Werbung auf den Webseiten einbinden. Pro Klick auf eine solche Werbung erhalten circa 50% der Werbeeinahmen der Publisher und 50% Google.

Mit dem EU-"Right to be forgotten" fing die Anti-Google-Lawine an

Das Right to be forgotten führte zwar in den USA bei vielen zu befremden, doch weltweit überwog die Zustimmung - erst Recht in Europa. Doch vielen geht das "Right to be forgotten" nicht weit genug: Denn auch Unternehmen oder Personen des Öffentlichen Lebens werden teils jahrelang mit alten Vorwürfen gleich auf Seite Eins in Google konfrontiert - selbst dann, wenn die Vorwürfe längst geklärt sind und Vergangenheit.

Auch hier ist der Google-Algorithmus so, dass negative Artikel sich dank der Google-Technik richtig in Google reinfressen und oftmals auf den ersten drei Seiten festsetzen. Selbst Hunderte andere Artikel mit positivem Zungenschlag werden nicht so gut von Google gerankt. Neben monetären Überlegungen könnte aber auch der Gedanke auf Seiten Googles stehen, dass an Negativem ja immer ein Körnchen Wahrheit sein müsse.

Doch verstößt Google mit seiner Freude, Negatives zu Unternehmen oder Personen des Öffentlichen Lebens jahrelang auf Seite Eins oder Zwei der Google-Suchmaschine zu posten, gegen das christliche Gebot der Vergebung, Sühne und des Neuanfangs. Bei Google wird hier weder Sühne gehört, noch gibt es einen Neuanfang. Dafür gibt es auch hier oftmals die publizistische und kommerzielle Vernichtung von Menschen oder Unternehmen.

Doch um all das geht es Hollywood gar nicht: Die Bosse der Filmindustrie werfen Google vor, wonach die Google Inc. sowohl in seiner Internet-Suchmaschine Google als auch in der Tochter, dem Videokanal YouTube, nicht genug unternehme, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern oder posthum zu eliminieren. Dabei sei es, sagen die Hollywood-Bosse, "eine Schande, dass Google versucht sich damit herauszureden, dass man alles nur im Sinne der Meinungsfreiheit so laufen lasse".

Es dürfe nicht sein, sagte die Motion Picture Association of America (MPAA) - Hollywoods Cheflobby Arm - dass Google "die Meinungsfreiheit als Argument missbraucht, um Dinge, die eindeutig illegal sind, nicht zu verhindern". Online-Piraterie müsse ebenso von Google, so Hollywoods Filmindustrie, ernst genommen werden und aktiv verfolgt werden.

Google wehrt sich gegen Vorwürfe Hollywoods - aber auch gegen dubiose Aktionen

Dem erwiderte Google, man habe bereits umfangreiche Techniken entwickelt, um zügig gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen zu können. Zudem schiebt das Unternehmen nun in einem offenen Brief nach, dass es nicht sein könne, wenn die Motion Picture Association of America (MPAA) mit sechs führenden Studios sich heimlich abspreche, um öffentlichkeitswirksame Attacken gegen Google zu fahren, in welche auch Generalstaatsanwälte involviert seien.

Unter den Google-Kritikern in Hollywood sind Sony, Universal Studios, Paramount Pictures, Fox, Warner Bros. sowie Disney. Die Allianz wird mittlerweile, kritisiert Google, recht offen von Regierungsbeamten unterstützt, obwohl Angriffe gegen Google nicht zu ihren Aufgabengebieten gehörten.

Deshalb möchte nun Google rechtlich gegen die seit Jahren anhaltenden Behauptungen, Google tue nicht genug gegen Online-Piraterie, vorgehen. Im Zentrum steht dabei die Anzeige gegen einen Generalstaatsanwalt.

Dass der Streit zwischen Google und den Hollywoodstudios nun eine neue und öffentlichere Dimension erreicht, liegt an den Hackerangriffen gegen Sony. In diesem Zusammenhang scheinen E-Mails abgefischt worden zu sein, welche recht deutlich zu belegen scheinen, dass die Motion Picture Association of America mit den größten Hollywood-Studies geheime Pläne gegen die Google Inc. verfolgt. Dabei scheint es neben gesetzgeberische Maßnahmen um weitere Aktionen gegen Google zu gehen.

Einige dieser „Maßnahmen - beispielsweise die Tendenz Google regelmäßig in Schreiben als "Goliath" zu titulieren –verfolgen offensichtlich das Ziel, Google publizistisch und in der öffentlichen Debatte von vornherein in die Defensive zu bringen - man könnte auch sagen in Misskredit zu bringen.

Hollywood fährt faschistischen Ansatz gegen das Internet

Im Zentrum der Aktionen von Hollywoods Film- und Entertainment-Industrie gegen die Google Inc. scheint äußerst umstrittenes Gedankengut zur Knebelung des Internets zu stehen:

So hatte ein republikanischer Abgeordneter im Jahr 2011 versucht, im US-Repräsentantenhaus ein Gesetz durchzupeitschen, welches für eine Demokratie zu einer unüblich absolutistischen Zensur von Inhalte-Anbietern im Internet geführt hätte. Umschrieben worden war das Gesetz etwas harmlos als "Stop Online Piracy Act" (SOPA). Doch das "Stop Online Piracy Act" (SOPA) hat es in sich. Es trägt in das Faschistische gehende Züge und wäre wohl selbst von einer nicht-demokratischen Staatsführung nicht besser formuliert worden.

Wikipedia schreibt hierzu:

"Das Gesetz Stop Online Piracy Act (SOPA) hätte es dem US-Justizministerium und Urheberrechtsinhabern erlaubt, gerichtliche Verfügungen gegen die Betreiber von Internetseiten zu beantragen, die einen Verstoß gegen das US-amerikanische Urheberrecht darstellen. Den Zweck der Maßnahme sollte der Antragsteller wählen. Zum Beispiel hätte eine Verfügung Werbeagenturen und Bezahldiensten die Zusammenarbeit mit Inhabern betroffener Internetseiten untersagen und so das Tätigen weiterer Geschäfte verhindern können.

Auch das Anzeigen der Internetseite in Suchmaschinen hätte blockiert werden können. Durch das Gesetz wäre das Herunterladen geschützter Inhalte zu einer schweren Straftat geworden. Denjenigen Internetprovidern, die gegen vermutlich rechtswidrige Internetseiten vorgegangen wären, wäre Straffreiheit gewährt worden. Gleichzeitig hätte jeder Urheberrechtsinhaber, der wissentlich falsch darstellt, dass eine Internetseite dementsprechende Gesetzesverstöße begeht, hierfür strafrechtlich belangt werden können."

Für eine Internetsuchmaschine wie Google, aber auch für Hunderttausende Webseiten, hätte die Verabschiedung des SOPA-Gesetzes erhebliche Einschränkungen bedeuten können und Hollywood hätte einen Hebel bekommen, um faktisch auf jede willkürliche Art und Weise in das Geschehen im Internet eingreifen zu können. Kritiker sagten, dies würde das Ende des freien Internets bedeuten.

Erst weltweite Proteste konnten den faschistische US-Gesetzentwurf "Stop Online Piracy Act" (SOPA) stoppen

Nach weltweiten Protesten legte der US-Kongress den "Stop Online Piracy Act" erst einmal auf Eis. Neben Bürgerrechtsgruppen und Verbraucherverbänden hatten Google und zahlreiche andere Internet-Unternehmen sich gegen die SOPA gewendet. Doch noch ist SOPA nicht vom Tisch. Hinter verschlossenen Türen versuchen die mächtigen Hollywood-Studios - wie nach den bekanntgewordenen Hackerangriffen auf Sony publik wurde - das umstrittene Gesetz doch noch zu reaktivieren - und zwar durch die Hintertüre mit Hilfe diverser Generalstaatsanwälte.

Dabei ist in den USA seit geraumer Zeit eine weitere Diskussion entbrannt. Konkret es um den Vorwurf, dass immer stärker der öffentliche Eindruck entsteht, wonach Amerikas Generalstaatsanwälte sich immer stärker von Lobbygruppen - sei es der Wirtschaft, Politik oder Verbraucherverbänden - beeinflussen ließen. Im Fokus ist dabei, dass die Generalstaatsanwälte gewissermaßen als Steigbügelhalter ihre mächtigen Hebel immer öfters nutzen, um die Ziele von Lobbygruppen umzusetzen und beispielsweise Konkurrenten oder Missliebige der Lobbygruppen zu schaden.

Dabei steht nichts weniger auf dem Spiel, als die Unabhängigkeit der gesamten US-Justiz. Darauf hatte kürzlich die überregionale amerikanische Tageszeitung "New York Times" in einer investigativen Serie hingewiesen und davon geschrieben, wonach "lobbyists wielding increasing influence over state attorneys general". Im Zuge dieser Zeitungs-Serie war über die Taktiken im Rahmen des von Hollywood initiierten Projektes "Goliath", also Google, berichtet worden.

New York Times-Serie deckt Kumpelei von Generalstaatsanwälten mit Lobbygruppen auf

Dabei war auch bekannt geworden, dass Hollywood ehemalige Generalstaatsanwälte als Berater im Kampf gegen Google an Bord holen wolle, aber auch Personen des Öffentlichen Lebens aus dem Staatsleben heraus instrumentalisiert werden sollten.

Jedenfalls heißt es aus dem Umfeld der Aktionen der Hollywood-Studios, wonach "Goliath their most powerful and politically relevant adversary in the fight against online piracy" sei. Übersetzt bedeutet dies: Google - also Goliath - würde sich beim Versuch, das Internet mit faschistischen Ansätzen zu beherrschen, am widerspenstigsten Hollywood entgegenstellen.

Deshalb müsse man nun, so Hollywood, gegen Google noch breitgefächerter vorgehen – juristisch wie gesellschaftlich. Es gelte eine große Kampagne gegen "Search Engine Piracy" in die Wege zu leiten.

Der US-Blog "theverge.com" schreibt hierzu: "They speak of 'the problems created by Goliath,' and worry 'what Goliath could do if it went on the attack.' Together they mount a multi-year effort to 'respond to / rebut Goliath’s public advocacy' and 'amplify negative Goliath news.' And while it’s hard to say for sure, significant evidence suggests that the studio efforts may be directed against Google."

Zunächst einmal 500.000 Dollar Honorar für Anwaltskanzleien im Kampf gegen Goliath

Dass es Hollywood ernst meint, ist den Honoraren für Rechtsanwälte zu entnehmen, die Hollywood nun zur Verfügung stellt und künftig wohl deutlich aufstockt. Fürs erste wolle man 500.000 US-Dollar Rechtsanwälten "im Kampf gegen Goliath" zur Verfügung stellen. Das Geld solle ebenso dazu dienen, Politiker und andere Interessengruppen im Sinne Hollywoods zu beeinflussen. Im Zentrum der Bemühungen Hollywoods steht aber auch die zunehmende Vereinnahmung der Generalstaatsanwälte der USA, also der attorneys general.

Der angesehene US-Blog "theverge.com" führt aus: "As a result, the counsels report a growing coalition of attorneys general willing to take action against Goliath, and the group budgeted $500,000 a year towards providing legal support."

Eine jener Rechtsanwaltskanzleien, die Hollywood mit dem Kampf gegen Goliath mandatiert habe, wird zumindest behauptet, sei Jenner & Block sowie der frühere US Associate Attorney General Thomas J. Perrelli. Alleine diese Gruppe erhalte monatlich einen Scheck über 40.000 US-Dollar.

Auch hunderte Google-Mitarbeiter spenden an Politiker im US-Kongress Millionen

Doch auch Google positioniert sich mit starkem Lobbying. Kürzlich war bekannt geworden, dass Google und Google-Mitarbeiter über 13 Millionen Dollar an Politiker in Washington überwiesen habe. Die Spenden waren auch an prominente US-Kongressmitglieder gegangen, welche sich kürzlich bei der EU über deren Ziel der Zerschlagung von Google beschwert hatten (Artikelverweis netz-trends.de: "Zerschlagt Google Debatte": Hunderte Google Mitarbeiter spenden an US-Kongress / u.a. an Anna Eshoo, Bob Goodlatte").

Dass Google wie Hollywood über nötiges Kleingeld in der Lobbyarbeit - ob in Washington, Brüssel, Berlin, Paris oder London verfügen, ist offensichtlich: Mit über 70 Milliarden US-Dollar Jahresumsatz ist der weltgrößte Internetkonzern Google, der erst vor 16 Jahren gegründet worden war, so groß wie der deutsche Dax-Konzern Siemens. Nur mit dem Unterschied, dass Siemens 300.000 Mitarbeiter benötigt, um auf den Umsatz von 70 Milliarden US-Dollar zu kommen - doch bei erheblich weniger Gewinn als der Internetmonopolist Google, welcher nur rund 25.000 Mitarbeiter beschäftigt:

Google verfügt in Deutschland über einen Marktanteil bei der Internetsuche von geschätzten 96%. Damit kann gesagt werden: Nahezu die komplette deutsche Internet-Wirtschaft hängt am Tropf von Google. Denn über 95% der deutschen Webseiten und E-Commerce-Unternehmen erhalten Nutzer oder Kunden nur dadurch, dass sie in Google gefunden werden.

Das ist einer der Gründe, warum das US-Unternehmen Google Inc. nach Vorbild von Bakterien eine geradezu schrankenlose Vermehrung erlangt - und zwar von Macht und Geld. Insofern könnte man sogar auch objektiv sagen: Ja, Google ist ein Goliath. Aber es ist nicht der einzige Goliath auf der Welt, aber einer der eine Schlüsselposition innehat: Die Schlüsselposition ins Digitale Jahrtausend. Das macht den Goliath Google denn doch etwas anders, als andere Goliaths dieser Welt.