Studie Einkommen, Diäten EU-Abgeordnete: Millionäre nach fünf Jahren - EU-Parlamentarier, Europaabgeordnete

Auf 1,1 Mio. Euro Diäten inklusive Zulagen in einer Wahlpersiode bringen es demnach die 766 europäischen Volksvertreter, die Europaabgeordneten,welche die komfortablen Sitze im EU-Parlament in Straßburg drücken. Doch in Deutschland herrscht ein Medienkartell des Verschweigens: Kaum ein Medium schreibt über diese dreiste Abzocke. Das holt netz-trends.de deshalb hier umfangreich nach:

Denn: Mit 1,1 Millionen Euro pro Wahlperiode liegt der Verdienst der EU-Parlamentarier, auch als Europaabgeordnete bezeichnet, um saftige 878 % über dem Niveau des normalen EU-Bürgers, der mit seinen Steuergeldern letztlich die Taschen der europäischen Parlamentarier füllt. Immer mehr fragen sich: Ist das noch gerecht? Hinzu kommt:

Mit ihren jährlichen Diäten inklusive Zulagen in Höhe von 213.924 Euro gehören die EU-Parlamentarier, also die Europaabgeordneten, zu den am meist verdienenden Politikern weltweit und lassen selbst ihre Kollegen, die Abgeordneten im US-Kongress, hinter sich: So rechneten die Studiendurchführenden des Verbraucherportals aus, wonach Mitglieder des mächtigen US-Kongress fast die Hälfte weniger verdienen, als EU-Abgeordnete im EU-Parlament: Bei 133.221 Euro jährlich liegt der Verdienst dieser hohen Washingtoner Politiker.

Deutschland zahlt 20% des EU-Haushalts, hat aber nur 13% der Stimmen

Weitere interessante Kennzahlen der aktuellen Studie anlässlich der Wahl des EU-Parlaments am Sonntag: Deutschland bezahle zwar 20 % des EU-Haushalts, doch Deutschland verfüge nur über einen Stimmanteil im EU-Parlament von 13 % und das, obwohl Deutschland 16,4% aller Bürger der Europäischen Union ausmache. Rechne man die Einzahlungen in den EU-Haushalt pro Kopf, also pro EU-Bürger, sind die Netto-Zahlmeister in den Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union die Luxemburger. Sie zahlen jährlich pro Bürger 499 Euro in den EU-Haushalt ein, gefolgt von Dänemark (375 Euro), Belgien (305 Euro), Schweden (302 Euro), Frankreich (290 Euro) und Deutschland (253 Euro).

Nach Angaben von preisvergleich.de liege der durchschnittlich pro EU-Bürger in den EU-Haushalt einbezahlte jährliche Betrag bei 195 Euro. Die Europäische Union verfügt über 498 Millionen Bürger.

Eklatantes Gehaltsgefälle Dank des EU-Parlaments: 213.924 Euro im Jahr sind ihnen nicht genug...

Wie eklatant die Einkommensunterschiede zwischen EU-Parlamentariern, also den Europaabgeordneten, und den einfachen Bürgern der Europäischen Union mittlerweile sind, lässt sich auch daran erkennen, dass das Einkommensgefüge in der EU drastische Unterschiede aufweist. Doch, so die Studie, sei heikel, dass die EU-Abgeordneten ihre Gehälter seit 2009 unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungskraft ihres Herkunftslandes oder des im Wahlland üblichen Einkommensniveaus, vereinheitlicht hätten: Auf 213.924 Euro jährlich, beziehungswise 17.827 Euro monatlich.

Hinzu kommen über 20.209 Euro Bürozulage pro Monat und EU-Parlamentarier. Allerdings führte focus-online aus, wonach Martin Schulz, der deutsche SPD-Mann, welcher derzeit den Posten des EU-Parlaments-Präsidenten bekleidet, sich noch fetter bedienen konnte. Unter der Überschrift "So sammelt Martin Schulz Zulagen für sein Monstergehalt", schreibt focus-online:

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zockt richtig ab

"Alle EU-Parlamentarier streichen üppige Gehälter ein, doch Martin Schulz ist der Spitzenverdiener. Zusätzlich zum Grundgehalt sammelt der Präsident jeden Monat rund 18.000 Euro an steuerfreien Zuschlägen an, rechnet ein Verwaltungswissenschaftler vor. Wird Schulz Kommissionspräsident, verdient er sogar noch mehr."

Doch damit nicht genug. So führt focus-online weiter aus: "Die zweite Pauschale ist die für die Sitzungstage: 304 Euro bekommt ein Europaparlamentarier für jeden Plenumstag in Straßburg. ‚Als Parlamentspräsident bekommt Schulz dieses Geld jedoch nicht nur an Sitzungstagen, sondern an 365 Tagen im Jahr‘, sagt Parteienforscher von Arnim." Gemeint ist damit Dr. Hans Herbert von Arnim.

Deshalb, rechnet focus-online vor, komme Schulz "in einem Monat mit 30 Tagen… auf diese Weise auf zusätzliche 9.120 Euro – im Jahr sammelt er so 110.960 Euro." Außerdem erhalte er Residenz- und Repräsentationszulage für sein Amt des Präsidenten des EU-Parlaments. Hierzu gehöre auch, dass er eine Residenzzulage von 3.663 Euro im Monat erhalte sowie eine Repräsentationszulage von monatlich 1.418 Euro. Focus-online schreibt:

400.000 Euro für den Parlaments-Präsidenten... der Steuerzahler blecht

"Rechnet man alle Pauschalen zusammen, ergeben sich für Schulz 18.500 Euro im Monat (223.520 Euro im 365-Tage-Jahr) – zusätzlich zum Grundgehalt. Ohne Steuern dafür bezahlen zu müssen." Insgesamt dürfte als Martin Schulz so auf ein jährliches Einkommen von gut 440.000 Euro kommen oder auf über 2 Millionen Euro in einer Wahlperiode. Und die gleichen Politiker beschweren sich über hohe Banker-Einkommen....

Dass das möglich ist, liegt auch an einer Diätenhöhung. Dabei orientierten sich die EU-Parlamentarier, also die Europaabgeordneten, im Jahr 2009 an den bis dahin höchsten Diäten-Zahlungen für Europaabgeordnete im EU-Parlament - nämlich an jener von Deutschland und Italien. Die Gleichmacherei der Politiker-Einkommen in der EU für alle EU-Parlamentarier unabhängig vom Herkunftsland, führt zu der grotesken Situation, dass die Diäten der Europa-Parlamentarier mittlerweile in Bulgarien um 2051 % über jenem Niveau liegen, welches dem durchschnittliche jährlichen (!) Bruttoarbeitslohn der bulgarischen Bevölkerung entspricht (9.948 Euro).

Das ist nicht nur zutiefst ungerecht, sondern führt auch zu der schlimmen Situation, dass solche Europaabgeordneten sich ihre Wiederwahl regelrecht kaufen können. Denn mit so viel Geld in armen Ländern wie Rumänien können sich EU-Parlamentarier nicht nur umfangreich Werbekampagnen leisten, was sich Konkurrenten, welche auch gerne ins EU-Parlament gewählt werden möchten, nicht leisten könnten. Nein: Neben den Werbekampagnen werden auch umfangreich persönliche Mitarbeiter finanziert, die die Wiederwahl zur Europawahl erleichtern sollen. Damit beerdigt die EU den demokratischen Gleichheitsansatz auf beschämend üble und dreiste Art und Weise.

In welchem Ausmaß diese Ungleichheit im Wahlkampf um einen Platz im Europaparlament gefördert wird, lässt alleine diese Schlagzeile erahnen: So beschäftigt in Rumänien derzeit ein einziger Europaabgeordneter 21 Menschen in seinem Büro, die alle dafür sorgen sollen, dass er am Sonntag wieder in das EU-Parlament ziehen darf.

Gleichmacherei um gut abzocken zu können im EU-Parlament: EU-Parlamentarier aus Rumänien kassiert 1861% mehr als normaler Rumäne, in Polen 1459%

Die Gehaltsunterschiede zwischen Europaabgeordneten und normalen Landsleuten in EU-Ländern gehen teils weit über 1000%. Beispiel Rumänien: Ein am Sonntag in Rumänien gewählter EU-Abgeordneter kassiert ein Gehalt, welches um 1861 % höher liegt, als das übliche seiner rumänischen Landsleute (10.908 Euro im Jahr). Auch in Ländern wie Litauen klafft eine abzockmäßige Kluft zwischen EU-Politiker-Gehältern und den lettischen Bürgern: Müssen sich die Letten jährlich mit durchschnittlich 12.986 Euro zufrieden geben, kassieren die lettischen EU-Abgeordneten 213.924 Euro - also 1519 % mehr.

Vergleichbar ist die Situation zudem in Polen: Das durchschnittliche Brutto-Jahreseinkommen der Polen bewegt sich bei 13.721 Euro und liegt damit um 1459 % niedriger, als die jährlichen Diäten und Zulagen der polnischen Abgeordneten im europäischen Parlament.

Selbst in Ländern wie Portugal liegt das EU-Parlamentarier Gehalt um 1084 % über jenem der Portugiesen. Die griechischen EU-Parlamentarier können sich über 890 % mehr Gehalt jährlich freuen, als die griechischen Landsleute (21.606 Euro jährlich). Spaniens EU-Parlamentarier liegen um 806 % über dem durchschnittlichen Bruttoarbeitslohn der Spanier, Italiens EU-Abgeordneten kommen auf 975 % über das Einkommensniveau der normalen italienischen Bürger (Tabellen und Grafiken beachten).

Auch die britischen EU-Parlamentarier können sich nicht gerade über zu wenig Gehalt im Europäischen Parlament beschweren, liegen ihre EU-Diäten und Zulagen doch immerhin bei 695 % über dem durchschnittlichen Bruttojahresgehalt ihrer britischen Landsleute. Ähnlich in Deutschland: Ein EU-Abgeordneter liegt im Schnitt um + 674 % über dem durchschnittlichen Bruttoarbeitslohn der Deutschen.

Für mich solls rote Rosen regnen...

Ganz nach dem Politiker-Motto: "Für mich solls rote Rosen regnen", geht es auch in zahlreichen anderen EU-Ländern zu, analysiert man die Statistiken und Zahlen der Studie des deutschen Verbraucherportals: So gibt es ebenfalls eklatante Gehaltsgefälle zwischen EU-Politikern im europäischen Parlament und Bürgern in Schweden (+649%), Österreich (+642%), Dänemark (+635%), den Niederlanden (+618%) oder in Luxembourg (+379%). Der durchschnittliche Bruttojahreslohn liegt in der Europäischen Union derzeit bei 21.884 Euro.

Wie eklatant man bei Gehältern, beziehungsweise Diäten einiger europäischer Parlaments-Politiker von Abzocke auf Kosten der Verbraucher sprechen kann, zeigt sich auch daran, dass ein einmal gewählter Volksvertreter im Europäischen Parlament in einer Legislaturperiode (fünf Jahre) so viel verdient, dass ein normaler EU-Bürger hierfür 55 Jahre schuften müsste, ein Bulgare sogar 108 Jahre.Natürlich könnte man auch sagen, wonach dieser Vergleich etwas hinkt.

Millionen EU-Arbeitnehmer bekommen nur noch befristete Verträge

Doch: Im Gegensatz zu Arbeitnehmern in der EU, welche millionenfach nur noch auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge erhalten, muss man die Diäten der Parlamentarier eigentlich als einen Gehaltsscheck ansehen. Grund: Eine Kündigung vor Ablauf der Legislaturperiode (in Europa zwischen vier und sechs Jahren) gibt es für Parlamentarier bekanntlich nicht.

Weitere interessante Erkenntnis der Studie: Europas 27 in der Studie berücksichtigte EU-Länder verfügen mittlerweile alleine in den einzelnen nationalen Parlamenten der EU über 7.433 Parlamentarier. Würde man die Europaabgeordneten (752) diesen nationalen Parlamentariern hinzu rechnen, kann gesagt werden, dass üppige 8.185 Parlamentarier sich um das Wohl der EU-Mitgliedsländer kümmern (die Parlamentarier in den föderalen Bundesländern diverser EU-Länder nicht mitgezählt).

Immerhin: Zumindest unter den 7.433 Parlamentariern in den Nationalparlamenten der 27 EU-Ländern ist im Durchschnitt kein so drastisches Einkommensgefälle feststellbar, wie im Vergleich des Europäischen Parlamentes und den EU-Bürgern. So erhalten die 7.433 Abgeordneten der in der Studie berücksichtigten 27 Nationalparlamente der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Schnitt 216% mehr Diäten und Zulagen, als ein durchschnittlicher Bürger des 498 Millionen Menschen umfassenden EU-Binnenraums.

Wie die nationalen Parlamentarier der EU, aber auch die EU selber, ihre Einkommen, Diäten , Zulagen verschleiern

Doch auch beim Blick auf die Nationalparlamente der Europäischen Union lohnt es sich, ins Detail zu vertiefen: Nicht nur, dass Anette Kröning, die Projektverantwortliche der Studie von preisvergleich.de sagte, sie sei erstaunt, wie bemüht Politiker der EU sowie der Nationalparlamente seien, ihre Einkommenssituation zu verschleiern, nein:

Sie musste sich auch noch in unzähligen Sprachen auf 27 (mittlerweile 28) unterschiedlichen Parlaments-Homepages durchschlagen, um überhaupt ein einigermaßen transparentes Bild zu den Diäten zu erlangen, welche in den Nationalparlamenten der EU sich die Parlamentarier genehmigen. Fakt ist jedenfalls, dass es bislang eine Studie, die sich so intensiv mit den Diäten sowohl im EU-Parlament als auch in den EU-Mitgliedsstaaten auseinandergesetzt hat, kaum gibt.

Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass zwar die Brüsseler Abgeordneten der EU die Einkommenskönige sind, aber einige Nationalparlamente der Europäischen Union auch wissen, wie sie ihre Taschen füllen.

Hierzu gehören zum Beispiel die 577 Abgeordneten des französischen Parlaments in Paris: Sie kommen während einer Legislaturperiode von fünf Jahren auf 945.144 Euro an Diäten und Zulagen, welche gerne als Aufwandsentschädigungen sowie Wohnungs-Stützen umschrieben werden. Insgesamt 545 Millionen Euro Steuergelder fressen die 577 Parlamentarier im französischen Parlament in nur einer Wahlperiode mit ihren Abgeordneten"-Entschädigungen" auf. Das ist in Europa ein einmalig hoher Wert für ein nationales Parlament. Doch damit ist die Finanzierung des Abgeordneten-Apparates nicht beendet. Alleine für die Verwaltung des Parlaments, der Ministerien und der Regierungszentrale, dürften noch einmal einige Milliarden Euro hinzukommen.

946 nationale Parlamentarier zocken pro Person im Parlament in Rom 458.400 Euro ab

Auf Platz zwei im Einkommensranking der Studie im Kapitel zum Einkommen der nationalen Parlamentarier der EU kommt Italien: Auch wenn das italienische Parlament seit Jahren eine Theateraufführung nach der anderen im Parlament aufführt, welches unter dem Motto laufen könnte, "wie regiere ich kein Land", so lassen diese sich das doch fürstlich bezahlen:

Jeder der 946 (!) italienischen Parlamentarier in Rom erhält für seine Beteiligung am italienischen Parlaments-Kasperletheater monatlich 9.550 Euro Diäten und Zulagen oder 458.400 Euro in einer Wahlperiode. Auf dem dritten Platz der am best bezahltesten nationalen Abgeordneten in den Nationalparlamenten der Europäischen Union rangiert Deutschland: Mit 589.872 Euro pro vierjähriger Legislaturperiode liegen die Diäten je Bundestagsabgeordneten im Berliner Reichstag auf dem dritten Platz im Ranking der Top-Politiker-Gehälter der EU (Recherchestand war 2013; 2014 gingen diese Beträge weiter nach oben).

Es folgen britische Parlamentarier mit 473.280 Euro Diäten und Zulagen pro Regierungsperiode, schwedische Parlamentarier mit Legislatur-Diäten in Höhe von 362.064 Euro, griechische Parlamentarier mit Legislatur-Diäten in Höhe von 343.488 Euro sowie Polen mit Legislaturdiäten in Höhe von 200.460 Euro.

Fazit: Kleinere Parteien wie die AfD oder die LINKEN bekommen Zulauf:

Fazit der Studie, des Einkommensatlas der Politiker Europas: Längst haben Diäten nichts mehr mit "Aufwandsentschädigungen" zu tun oder damit, dass man hohe Gehälter bezahlen müsste, um Korruption zu verhindern. Nein: Europas Parlamentarier in der EU, aber auch viele der 28 nationalen Parlamente, verwalten sich selbst, erhöhen selbst ihre Gehälter und zocken gerade in den westlichen Ländern Europas die Bürger dreist ab.

Gleichzeitig haben sie kein schlechtes Gewissen, monatelang darüber zu diskutieren, ob in Deutschland ein Sozialhilfeempfänger, ein HartzIV-Empfänger, monatlich fünf Euro mehr bekommen könnte. Sollte der Plan der EU gelingen, großkotzig auch noch ein Schwellenland wie die Ukraine in das neue auch vom deutschen SPD-Außenminister Frank-Walther Steinmeier angestrebte "Groß-Europa" aufzunehmen, müssen weitere viele Milliarden Euro auch von deutschen Steuerzahlern in dieses Land gepumpt werden:

Griechenland, Spanien, Portugal genügen als Krisenländer scheinbar der deutschen Bundesregierung aus CDU / CSU und SPD ebenso wenig, wie dem Europaparlament der EU in Brüssel. Deshalb wenden sich immer mehr vor allem kleinere Parteien gegen eine weitere Ausweitung der EU. Hierzu gehören in Deutschland zum Beispiel die AfD, Alternative für Deutschland oder auch die LINKEN. Beide stellen sich ebenfalls am Sonntag zur Wahl für das Europa-Parlament.

Doch egal für welche Partei man sich entscheidet: Man sollte wählen gehen. Denn wer nicht wählt, wählt die weitere Abzockmentalität unter Europas Politikern.