Der IV. Zivilsenat hebt ein Urteil auf: Bei der Deckungszusage dürfen keine überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussicht gelten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. November 2026 im Verfahren IV ZR 214/25 das Berufungsurteil aufgehoben und den Fall an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.
- Ein Rechtsschutzversicherer darf die Deckung nur ablehnen, wenn die Klage keine hinreichende Erfolgsaussicht hat; an diese Voraussetzung dürfen laut BGH keine überspannten Anforderungen gestellt werden.
- Ob der Kläger vom Hersteller Schadenersatz erhält, hat der BGH nicht entschieden.
Ein Rechtsschutzversicherer darf die Deckung für Ansprüche gegen einen Impfstoffhersteller nicht mit einer unterstellten positiven Nutzen-Risiko-Bilanz ablehnen. Das entschied der BGH am 11. November 2026.
Geklagt hatte ein gegen Covid-19 Geimpfter gegen seine Rechtsschutzversicherung. Er behauptet einen Impfschaden und wollte den Hersteller des Impfstoffs Comirnaty zunächst außergerichtlich in Anspruch nehmen. Die Pressemitteilung des BGH nennt weder Kläger noch Versicherer oder Hersteller beim Namen.
Der Fall: Deckungsanfrage im Juni 2023
Nach Angaben des BGH erhielt der Kläger den Impfstoff 2021 dreimal. Im Juni 2023 bat er seine Rechtsschutzversicherung um Deckungsschutz. Der Versicherer lehnte ab: Die beabsichtigte Rechtsverfolgung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Versicherungsbedingungen erlauben eine solche Ablehnung ausdrücklich.
Das Landgericht Kleve wies die Deckungsklage am 20. Februar 2025 ab. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte das am 9. September 2025. Seine Begründung: Ein Anspruch nach § 84 des Arzneimittelgesetzes (AMG) habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die Nutzen-Risiko-Bilanz des Impfstoffs nicht negativ sei.
Der Weg durch die Instanzen
Deckungsanfrage
Der Kläger bittet seine Rechtsschutzversicherung um Deckungsschutz; der Versicherer lehnt ab.
Landgericht Kleve
Die Deckungsklage wird abgewiesen.
Oberlandesgericht Düsseldorf
Die Berufung bleibt ohne Erfolg.
BGH zu Auskunftsansprüchen
In einem anderen Verfahren (VI ZR 335/24) hebt der BGH ein Urteil zu einem Impfstoff-Fall auf.
BGH, IV ZR 214/25
Der BGH hebt das Berufungsurteil auf und verweist die Sache zurück.
Der Zeitstrahl zeigt: Der BGH prüft den Fall nach dem Wissensstand von Juni 2023, nicht nach dem heutigen. Das ist der Kern seiner Begründung.
Was der BGH entschieden hat
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat gab der Revision statt. Nach seiner Auffassung darf ein Versicherer nur ablehnen, wenn die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Diese Hürde dürfe nicht überspannt werden. Eine Ablehnung sei nur zulässig, wenn die Rechtsposition nicht zumindest vertretbar ist und sich die behaupteten Tatsachen nicht beweisen lassen.
Maßgeblich sei der Zeitpunkt, zu dem die Deckungsanfrage entscheidungsreif war, hier also Juni 2023. Damals seien keine Urteile zur Haftung des Herstellers für diesen Impfstoff bekannt gewesen. Spätere Entscheidungen von Instanzgerichten hätten keine gefestigte höchstrichterliche Position geschaffen. Das Oberlandesgericht durfte sich deshalb nicht auf eine positive Nutzen-Risiko-Bilanz stützen.
Zudem hält der BGH es für zumindest möglich, eine negative Nutzen-Risiko-Bilanz im Hauptsacheverfahren zu beweisen. Dafür sei voraussichtlich ein medizinisches oder pharmazeutisches Sachverständigengutachten nötig. Dieses Ergebnis dürfe im Deckungsprozess nicht vorweggenommen werden.
Was das Urteil nicht entscheidet
Der BGH hat ausdrücklich nicht darüber befunden, ob die Ansprüche des Klägers gegen den Hersteller begründet sind. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss neu prüfen, ob der Vortrag des Klägers die Anforderungen erfüllt. Bis dahin bleibt offen, ob der Versicherer zahlen muss.
Der Fall betrifft die Haftung nach § 84 AMG. Danach muss ein Pharmaunternehmen Schäden ersetzen, wenn ein Arzneimittel schädliche Wirkungen hat, die über ein nach der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen. Das Gesetz vermutet die Ursache, wenn das Mittel nach den Umständen geeignet ist, den Schaden zu verursachen. Eine Stellungnahme des Versicherers oder des Herstellers liegt in der Pressemitteilung nicht vor. Ob der Maßstab auch außerhalb von Impfstoff-Fällen gilt, geht aus ihr nicht hervor.
Der BGH verweist auf sein Urteil vom 9. März 2026 (VI ZR 335/24). Darin ging es um einen anderen Impfstoff und um Auskunftsansprüche gegen den Hersteller nach § 84a AMG. Laut der Pressemitteilung zu diesem Urteil reicht es für die Auskunft aus, dass ein Zusammenhang plausibel ist; er muss nicht wahrscheinlicher sein als das Gegenteil.
Häufige Fragen
Was hat der BGH am 11. November 2026 entschieden?
Er hob im Verfahren IV ZR 214/25 das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf und verwies den Fall zurück. Ein Versicherer darf die Deckung nur ablehnen, wenn die Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht hat; an diese Voraussetzung dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden.
Muss der Impfstoffhersteller jetzt zahlen?
Nein. Der BGH hat nicht entschieden, ob die Ansprüche des Klägers gegen den Hersteller begründet sind. Es ging allein um die Frage, ob die Rechtsschutzversicherung die Kosten der Rechtsverfolgung tragen muss.
Welcher Zeitpunkt zählt bei der Prüfung der Erfolgsaussicht?
Maßgeblich ist laut BGH der Zeitpunkt, zu dem die Deckungsanfrage entscheidungsreif war. Im Fall war das Juni 2023. Spätere Entscheidungen von Instanzgerichten änderten daran nichts.
Wie geht das Verfahren weiter?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss prüfen, ob der Vortrag des Klägers die Anforderungen erfüllt. Einen Termin nennt die Pressemitteilung nicht.
Ihre Meinung ist gefragt: Hat Ihr Rechtsschutzversicherer schon einmal eine Deckungszusage mit dem Hinweis auf fehlende Erfolgsaussicht abgelehnt? Schreiben Sie uns Ihre Erfahrung in die Kommentare.
Quellen und Stand
- Bundesgerichtshof: Erfolgsaussichten der Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden (Pressemitteilung Nr. 220/2026, 11.11.2026)
- Bundesgerichtshof: Urteil IV ZR 214/25 (PDF, Veröffentlichung 11.11.2026)
- Bundesgerichtshof: Pressemitteilung Nr. 045/2026 zum Urteil VI ZR 335/24 (09.03.2026)
Stand: 18.11.2026
Transparenzhinweis: Bei Recherche, Strukturierung und Erstellung dieses Beitrags kamen KI-gestützte Werkzeuge zum Einsatz. Die verwendeten Quellen sind im Artikel aufgeführt. Die Veröffentlichung erfolgt erst nach manueller redaktioneller Freigabe.
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