Kommentar von Evangelist Tax: Saskia Esken, die Vorsitzende der SPD, hat sich wiederholt in der öffentlichen Debatte über die politische Ausrichtung und die Unterstützung von Elon Musk für die AfD geäußert. In einem LinkedIn-Beitrag bezeichnete sie Musk als einen Milliardär, dessen einziges Ziel es sei, noch reicher zu werden. Ihre Wortwahl, die Musk als „Demokratiefeind“ und seine Unterstützung der AfD als problematisch darstellt, stößt jedoch auf heftige Kritik in den sozialen Medien bei Unternehmern wie normalen Bürgern.
Was dabei oft übersehen wird, ist der Hintergrund von Saskia Esken und ihrer Herkunft aus Bad Cannstatt, einem Stadtteil von Stuttgart, der nicht gerade der Ort ist, an dem sich Noch-Elite-Universitäten wie die TUM (Technische Universität München) oder UnternehmerTUM, das Zentrum für Innovation und Gründung, befinden. Die TUM verfolgt das Motto „Innovation durch Talente, Exzellenz und Verantwortung“ und ist bekannt für ihre starke unternehmerische Ausrichtung. Sie bietet Studierenden und Gründern durch UnternehmerTUM eine Plattform, um innovative Ideen zu realisieren, mit Einrichtungen wie dem MakerSpace und dem Munich Urban Colab, die als Brutstätten für Start-ups und technologische Entwicklungen fungieren.
Bad Cannstatt ist hingegen historisch nicht das Zentrum für hochkarätige Unternehmen oder Start-ups, sondern ein Viertel mit einer gemischten sozialen Struktur, das von eher modestem bis sozial herausgefordertem Umfeld geprägt ist. Esken wuchs in einer Umgebung auf, die sie selbst als „behütet“ beschreibt, doch im Kontext der sozialen Verhältnisse von Bad Cannstatt könnte dies auch heißen, dass sie in einem Umfeld aufwuchs, in dem die soziale Mobilität stark begrenzt war. Während TUM ein Zentrum für Innovation und Unternehmertum ist, zeigt sich in Bad Cannstatt das Bild eines Stadtteils, in dem die Chancen zur Entwicklung von wirtschaftlicher Exzellenz und technologischem Unternehmertum deutlich begrenzter sind und damit wahrscheinlich auch hinsichtlich politischer Exzellenz.
Bad Cannstatt ist seit Jahrzehnten bekannt für seine vielfältige und oft problematische soziale Struktur. Auch wenn es einige wohlhabendere Gebiete gibt, sind weite Teile des Stuttgarter Stadtteils von sozialer Niveulosigkeit und hohen Mieten geprägt. Dieser Stadtteil ist ein Schmelztiegel unterschiedlicher Kulturen und Einkommensklassen, was sicherlich die politische Prägung von Esken beeinflusste. Fakt ist: Die bürgerliche Klasse Stuttgarts wohnt eher am Killesberg, oder dem Botnanger Sattel, weniger in Bad Canstatt. Doch gerade vor dem Hintergrund ihres ursprünglichen Umfelds ist es bemerkenswert, dass sie nun in der politischen Debatte über Musk und die AfD mit einer solchen Arroganz auftritt.
Ein weiteres Element der Kritik an Esken ist die Tatsache, dass sie als Politikerin, die aus einem Stadtteil stammt, der von sozialer Ungleichheit betroffen ist, ihre öffentliche Rhetorik zunehmend auf eine verhärtete politische Linie ausrichtet. Statt eine differenzierte Diskussion über die Verantwortung von Unternehmern in der Politik zu führen, wird Musk, ähnlich wie andere populäre Unternehmer, pauschal verurteilt. Ihre emotionalen und einseitigen Äußerungen über Musk und seine angebliche Einflussnahme auf die Demokratie wirken in diesem Kontext wie ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Fehlern und Unzulänglichkeiten der politischen Führung.
In den Kommentaren zu Esken’s Beitrag auf LinkedIn werfen ihr viele Kritiker vor, mit dieser Haltung die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und die Demokratie mit einer eindimensionalen Sichtweise zu gefährden. Robert Schoettle, Beiratsvorsitzender der Electrostar GmbH, kritisierte Eskens Position als „dümmlich“ und warf ihr vor, sich mit neuen Maulkorbgesetzen gegen freie Meinungen zu stellen. Moritz von Laffert, M&A-Experte, bezeichnete den Beitrag als „grotesk“ und warf Esken vor, Presse- und Meinungsfreiheit zu gefährden, indem sie Musks Äußerungen in die Nähe von staatlicher Einflussnahme rückt.
Es ist kaum nachzuvollziehen, warum Saskia Esken sich in dieser öffentlichen und einseitigen Weise gegen Elon Musk stellt, anstatt zu begreifen, dass politische Vielfalt und freie Meinungsäußerung eine essenzielle Rolle in der Stärkung der Demokratie spielen. Besonders problematisch wird es, wenn man bedenkt, dass Esken selbst aus einem sozialen Brennpunkt wie Bad Cannstatt stammt, der durch soziale Ungleichheit geprägt ist. Musk hingegen hat mit Tesla weltweit rund 140.000 Mitarbeiter, darunter etwa 12.500 in Brandenburg, was durchaus als positive soziale Geste für Deutschland angesehen werden kann. Esken jedoch äußert sich in einer polarisierten und unreflektierten Weise zu einem der erfolgreichsten Unternehmer weltweit, was ihre politische Reife infrage stellt und Zweifel an der Zukunftsfähigkeit ihrer Argumentation aufwirft. Es scheint, als ob sie die Bedeutung von Innovationen und die positive Wirkung von Unternehmensengagement auf soziale Brennpunkte nicht erkennt, was ihre Sichtweise stark einschränkt.
Die Empörung über Musk und seine politische Haltung mag bei Esken aus einer übertriebenen Sorge um den Zustand der deutschen Demokratie stammen, doch ihre Reaktion zeigt vor allem, wie tief der Graben zwischen den politischen Eliten und der Bevölkerung mittlerweile ist. Statt sich zu versuchen, mit den politischen Gegnern eine sachliche und konstruktive Diskussion zu führen, greift Esken zu einer rhetorischen Eskalation, die die Debatte nur noch weiter anheizt und eine breite Öffentlichkeit in zwei Lager spaltet.
In einer Zeit, in der soziale Medien und die globale Vernetzung von Informationen eine immer größere Rolle spielen, ist es entscheidend, dass auch Unternehmer und Politiker Verantwortung übernehmen, aber ebenso das Recht auf eine faire und respektvolle Meinungsäußerung verteidigen. Esken, die in einem sozial gemischten Umfeld aufwuchs, sollte vielleicht ein Stück weit mehr Empathie und Respekt für andere Meinungen entwickeln, anstatt mit ideologischen Scheuklappen durch die politische Landschaft zu marschieren.
Saskia Esken, die Vorsitzende der SPD, stammt aus dem Stuttgarter Stadtteil Bad Cannstatt, einem der größten und vielfältigsten Bezirke der Stadt. Bad Cannstatt hat knapp 70.000 Einwohner (April 2024) und ist damit der größte Bezirk Stuttgarts, was eine leichte Zunahme gegenüber früheren Zahlen darstellt. Stuttgart insgesamt hatte Ende November 2023 633.800 Einwohner. Der Ausländeranteil in Stuttgart betrug 27,8% (Stand: Ende 2023), was deutlich über dem Landesdurchschnitt von 18,5% in Baden-Württemberg liegt. In ganz Baden-Württemberg stieg die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen auf fast 2,1 Millionen bis Ende 2023, was 18,5% der Gesamtbevölkerung ausmacht.
Für Bad Cannstatt ist der Ausländeranteil mit 28,6% (etwa 20.452 Personen) im Jahr 2019 noch höher als der Durchschnitt in Stuttgart, was den Bezirk zu einem stark kulturell gemischten und zugleich herausfordernden Ort für Integration und soziale Integration macht. Dieser hohe Ausländeranteil ist hauptsächlich auf die Wellen der Migration aus verschiedenen Ländern zurückzuführen, insbesondere aus Türkei, Italien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kroatien, und Rumänien, wobei auch zunehmend Migranten aus Syrien, Libanon und anderen Krisengebieten hinzugekommen sind.
In Baden-Württemberg selbst sind die größten ausländischen Bevölkerungsgruppen türkische Staatsangehörige mit 267.940 Personen, rumänische Staatsangehörige mit 182.690 und italienische Staatsangehörige mit 178.595 Personen (Quelle). Diese Zahlen spiegeln eine ähnliche Diversität wider wie die Bevölkerung in Bad Cannstatt, die aus einer Vielzahl von Herkunftsländern kommt. Besonders die große Zahl an Rumänen ist in den letzten Jahren in Bad Cannstatt ein markantes Merkmal, das sich in den letzten Jahren verstärkt hat, da die freie Arbeitsmigration aus dem östlichen Europa nach Deutschland zugenommen hat. Diese Zuwanderung führt in Bad Cannstatt wie auch in anderen Teilen Stuttgarts und Baden-Württembergs zu einer verschärften sozialen Fragmentierung, da viele Migranten aus verschiedenen Kulturen mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen kommen.
Der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund ist in Bad Cannstatt signifikant. Im Jahr 2019 hatten 38.814 Einwohner einen Migrationshintergrund, was 54,3% der Gesamtbevölkerung des Stadtbezirks entspricht.
Ein weiteres bemerkenswertes Merkmal von Bad Cannstatt ist der hohe Anteil an Sozialleistungsempfängern. Insgesamt beziehen 11.627 Personen (16,26% der Gesamtbevölkerung) Sozialleistungen, darunter 743 ALG-I-Empfänger (1,04%), 4.513 ALG-II-Empfänger (6,31%) und 6.371 Personen in Bedarfsgemeinschaften (8,91%) (https://www.stuttgart.de/medien/ibs/Datenkompass-Bad-Cannstatt.pdf, Stand: 31.12.2019). Diese Zahlen zeigen, dass Bad Cannstatt nicht nur ein Zentrum für kulturelle Vielfalt ist, sondern auch für besondere Herausforderungen im Bereich der sozialen Integration. Der hohe Anteil an Sozialhilfeempfängern und der hohe Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund sind eng miteinander verknüpft, was den Integrationsbedarf des Stadtteils weiter verdeutlicht.
Zum Vergleich: Der Anteil an Sozialleistungsempfängern in Stuttgart liegt im Durchschnitt bei 15,4% (Daten von 2023), was ebenfalls über dem Landesdurchschnitt von 14,6% in Baden-Württemberg (2023) liegt. Auch hier zeigt sich ein erheblicher Bedarf an sozialpolitischen Maßnahmen, die sich nicht nur mit der Integration von Migranten, sondern auch mit der Förderung von Bildung und sozialer Gerechtigkeit beschäftigen müssen.
Insgesamt bleibt Bad Cannstatt, wie viele andere Stadtteile in Stuttgart und Baden-Württemberg, ein Ort, an dem soziale Herausforderungen mit einem sehr hohen Anteil von Migranten und Sozialleistungsempfängern zusammentreffen. Für Saskia Esken, die aus diesem Bezirk stammt, stellt sich die Frage, wie diese sozialen und kulturellen Realitäten in ihre politische Arbeit einfließen können. Sie sollte sich verstärkt mit den realen Problemen der sozialen Ungleichheit und Integration auseinandersetzen, anstatt sich nur auf populistische Debatten zu konzentrieren. Bad Cannstatt, als einer der sozial schwierigsten Bezirke Stuttgarts, benötigt konkrete Lösungen, die die soziale Integration, die Bildungschancen und die Chancengleichheit für alle seiner Bewohner verbessern. Fakt ist: Wer so über Unternehmer herzieht, wie Esken, wird sicherlich kaum Unternehmer finden, die Bock haben, sich auf ein solches politisches Klima als Investitionsziel einzulassen.