Schlag Australien verhängt Bußgelder bis 69.000 Euro für Facebook-Cyber-Mobbing

Das neue Gesetz gegen Mobbing im Internet soll Internet-Trolle und Kriminelle empfindlich treffen. Bislang posteten viele Bürger irgendwelche Mobbing-Kommentare auf Facebook, Instagram, Twitter, Google & Co und kamen damit häufig ungeschoren davon.

Jetzt stattet der australische Gesetzgeber den australischen extra eingesetzten eSafety-Kommissar mit der Befugnis aus, Plattformen anzuweisen, Missbrauch zu bekämpfen, wenn sie nicht auf Beschwerden reagiert haben. Denn Facebook, Google, Instagram, Twitter & Co sind dafür bekannt, dass sie bei Beschwerden sehr langwierig und schwerfällig reagieren. Häufig versuchen die amerikanischen Plattformen, Beschwerden gegen Mobbing einfach auszusitzen und Opfer von Mobbing damit mürbe zu machen.

Zudem schreibt, das Portal "The West Australian": „Die Fähigkeit des Online-Watchdogs, die Identität hinter anonymen oder gefälschten Konten zu entlarven welche zur Durchführung von Missbrauch oder zur Weitergabe illegaler Inhalte verwendet werden“, sollten ebenfalls verbessert werden.

Der australische Minister für Cybersicherheit, Paul Fletcher, sagte, das geplante System sei ein weltweit führender Online-Sicherheitsrahmen gegen Cyber-Mobber: "Überwiegend sagen uns Opfer von schwerem Cyber-Missbrauch, dass sie wollen, dass das Material entfernt wird, aber das kann sehr schwer zu erreichen sein", erklärte Fletcher gegenüber dem australischen Fernsehsender ABC.

eSafety-Kommissar verhängt Bußgelder

Bislang kümmerte sich der australische eSafety-Kommissar primär um Cyber-Mobbing gegen Kinder. Dies wird nun ausgeweitet auf Cyber-Missbrauch gegen Erwachsene.

Nach dem neuen Online-Sicherheitsgesetz, das am Mittwoch zur Konsultation freigegeben wurde, müssen die Dienste bildbasierten Missbrauch und Cyber-Mobbing-Inhalten innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt einer Mitteilung des Kommissars entfernen.

Unternehmen, die sich nicht daran halten, werden mit Höchststrafen von 550.000 Australischen Dollar bestraft, umgerechnet 341.823 Euro. Einzelpersonen können mit Geldstrafen von bis zu 111.000 Australischen Dollar, umgerechnet 69.000 Euro belegt werden.

Heikel sehen einige die folgende Passage des neuen Internet-Gesetzes: So können künftig Websites, welche Online-Krisenereignisse wie die Terroranschläge von Christchurch oder extrem gewalttätige Inhalte streamen auf Antrag des Internet-Kommissars für eine begrenzte Zeit über ihren Hosting-Service gesperrt werden.

Kritik an Presse-Einschränkung

Kritiker monieren, dies sei ein zu massiver Eingriff in die Pressefreiheit, da die Öffentlichkeit ein Recht auf Information habe und die Pressefreiheit sehr weit zu fassen sei. Die Berichterstattung über Massaker gehöre auf jeden Fall in den geschützten Bereich der Pressefreiheit.

Der australische Gesetzentwurf umfasst zudem gesetzlich vorgeschriebene „grundlegende Online-Sicherheitserwartungen“ für digitale Plattformen. Damit wolle man einen „neuen Maßstab für die Industrie setzen, um die Sicherheit der Australier zu gewährleisten“. Doch was genau eine „grundlegende Online-Sicherheitserwartung für digitale Plattformen“ bedeuten soll, ist noch nicht klar.

Der eSafety Commissioner (eSafety-Kommissar) erklärte, dies bedeute primär, dass man in Streitfällen von den Internet-Plattformen eine Erklärung einholen werden und im Rahmen der Transparenzberichterstattung sich erkundigen werde, was die Plattformen künftig täten, um Mobbing zu verhindern.

Die Konsultationen zu dem Gesetzentwurf sollen im Februar 2021 enden.