Verbote Taxi-Alternative Uber App mit EU-Beschwerde gegen Deutschland, Spanien, Frankreich

Wie Uber meint, seien die Verbote gegen den Fahrdienst in Deutschland, aber auch in Frankreich oder Spanien, ein Unrecht und verstießen gegen das geltende EU-Wettbewerbsrecht. Deshalb legte nun Uber offizielle Beschwerde gegen Deutschland, Spanien und Frankreich bei der EU-Kommission ein.

Weltweit ist die Beförderung von Passagieren in Privaten Kfz-Fahrzeugen nirgends so reguliert, wie in Deutschland. Verbote, Einschränkungen, Kontrollen, Taxi-Monopole ohne Platz für andere private Fahrdienste, das macht dem US-App-Anbieter Uber das Leben hierzulande schwer.

Uber wird auf einen Wert von 40 Milliarden Dollar beziffert und konnte seit der Gründung im Jahr 2009 insgesamt über 10 Milliarden Dollar an Venture Capital vor allem in den USA einsammeln.

Derweil bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel, wonach die Uber-Beschwerde eingegangen sei. Jetzt möchte die EU prüfen, ob die Länder Deutschland, Frankreich und Spanien den Wettbewerb in der kommerziellen Personenbeförderung schädigen. Sollte dieses der Fall sein, würde gegen die Länder auf Grund von Vertragsverletzungen und Verstößen zur Liberalisierung des EU-Binnenmarktes Strafen ausgesprochen werden.

Mitte März verbot das Landgericht Frankfurt a.M. in einem weltweit fast einmalig radikalen Urteil gegen Uber den Fahrdienst gleich in ganz Deutschland. Dabei gibt es Uber bereits jetzt in über 270 Städten weltweit – von New York über Indien bis nach Australien. Nur in Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Spanien stellen sich Gerichte und Stadträte fast kompromisslos gegen Uber quer. Ihr Argument:

Uber verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetzt, welches vorschreibe, dass kommerziell nur dann private Personen in einem Auto befördert werden dürfen, wenn der Fahrer eben eine Lizenz zu einem solchen Transport habe.

Deutschland ist weltweit beim Taxi-Monopol recht einmalig

Zwar gibt es weltweit ähnliche Regelungen, doch wird das fast nirgends so rigide und auch durchaus wettbewerbsbehindernd gefordert, wie in Deutschland, das noch radikaler gegen Uber vorgeht, als Frankreich oder Spanien.

Beispiel China: Hier gibt es ebenfalls in Städten wie Peking offizielle Taxis, die auch mit Taximeter und einem Taxifahrer-Ausweis ausgestattet sind, doch ergänzend erlaubt selbst die sozialistische Regierung in Peking private Fahrdienste, solange hier Touristen und Geschäftsleute nicht abgezockt werden.

Vor wenigen Tagen nun kam von Uber der Vorstoß, man würde, um überhaupt in Deutschland wieder fahren zu dürfen, den Personenbeförderungsschein mit bis zu 200 Euro pro Fahrer finanzieren. Ergänzend solle auch ein Anreizzuschlag von Uber für die Fahrer ausgeschüttet werden. Doch könnte das Problem mit den Fahrern spätestens in fünf bis 10 Jahren sich möglicherweise erledigt haben und zwar dann, wenn selbstfahrende Autos offiziell zugelassen werden bis zu einer bestimmten Geschwindigkeit und auf bestimmten Routen. Was heute noch nach Science Fiction klingt, könnte nämlich in wenigen Jahren Realität werden.

In Deutschland verfügt Uber nach Angaben des US-Anbieters über 50.000 Kunden und rund 1600 Fahrer. Während einer Testfahrt von netz-trends.de mit Uber Taxi in Berlin schwärmte ein türkischer Taxifahrer, wonach er mit Uber wesentlich mehr Fahrten vermittelt bekomme, als über die Taxizentrale.

So habe er alleine in zwei bis drei Monaten gut 200 bis 300 zusätzliche Fahrten von Uber vermittelt bekommen. Die meisten Fahrten wären über die Uber-App gekommen, welche vor allem von Touristen aus den USA, Großbritannien, Frankreich oder den Vereinigten Arabischen Emiraten gerne genutzt werde. Während der netz-trends.de-Testfahrt mit einem Uber Taxi bezahlten wir für eine Strecke vom Prenzlauer Berg bis U-Bahnhof Mehringdamm nur rund 15 Euro. Ein normales Berliner Taxi hätte uns circa 20 Euro gekostet.

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