Koch Industries: Brüder geben 1 Mrd. Wahlkampfspende für Republikaner / Charles Koch und David Koch

Die beiden Eigner des zweitgrößten amerikanischen privaten Unternehmens, Koch Industries (Koch Industries, Inc.), spenden fast eine Milliarde US-Dollar für den Präsidentschafts-Wahlkampf 2016 in den USA.

Zwar gelten auch in den USA klare Regeln der Transparenz für Wahlkampfspenden, dennoch hindert das reiche Amerikaner nicht daran, viel Geld für ihre favorisierte Partei zu geben.

Da es in den USA keine relevante vielfältige Parteien-Kultur gibt und die beiden maßgeblichen Parteien, die Demokraten und Republikaner, sowieso sämtliche wichtige Posten in den Ministerien unter sich aufteilen, erhalten diese traditionell von Wahlkampf-Spendern das meiste Geld. Dabei sind die eher liberalen Demokraten in aller Regel führend im Eintreiben von Wahlkampfspenden in den USA.

Mit der bislang bekannt gewordenen Spendensumme von knapp einer Milliarde Dollar für die Republikaner, möchten die beiden Koch Industries-Brüder offensichtlich nicht nur den Spenden-Abstand zu den Demokraten verkleinern, sondern endlich wieder einen Republikaner auf dem Präsidentenamt sitzen sehen.

Barack Obama soll weg, Hillary Clinton verhindert werden

Acht Jahre lang wird dieses Amt mit Ablaufen der aktuellen Präsidenten-Wahlperiode Barack Obama innegehabt haben. Doch nach zwei Wahlperioden ist auch für Obama dann Schluss. Mehr als acht Jahre darf kein US-Präsident regieren. Bei vielen Republikanern ist Obama durchaus verhasst, da er es immer wieder brillant versteht, mit seinem Charme die Herzen sowohl von Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, als auch seine Anhängerschaft unter Journalisten und Wahlkampf-Spendern.

Doch auch wenn die Republikaner nun erst einmal die Sicherheit haben, dass die beiden Brüder David Koch und Charles Koch einmal mehr überaus großzügig aus ihrem Privatvermögen die republikanische Politik in den USA unterstützten, so gilt doch:

Ohne einen geeigneten Kandidaten dürften die Republikaner es schwer haben. Fast als ausgemacht gilt, dass Hillary Clinton (Demokraten), die Frau des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, sehr gute Chancen hat, das nächste Rennen um das Präsidentenamt in den USA zu machen.

Ihr Vorteil: Clinton benötigt keine großen Marketing-Ausgaben, um sie bekannt zu machen. Jedoch egal für welchen Kandidaten die Republikaner sich entscheiden: Ohne eine gewaltige Investition in den Präsidenten-Wahlkampf wird der Kandidat es schwer. Denn bislang ist kein Republikaner mit Aussicht auf das Präsidentenamt auch nur annähern politisch so profiliert wie Hillary Clinton.

Dabei gilt Hillary Clinton alles andere als liberal: Edward Snowden gehöre lebenslang ins Gefängnis, ließ sie kürzlich etwas verklausuliert in einem Interview mitteilen und in Syrien wäre sie längst einmarschiert. Die einstige 1968er-Kämpferin ist längst nach Ansicht von vielen Linken ein NoGo.

Ohne geeignete Kandidaten haben es die Republikaner gegen Clinton schwer

Hoffnung machen sich einige, dass möglicherweise Senator Marco Rubio aus Florida sich zu einer Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner bewegen lassen könnte. Er gilt auch als einer jener Kandidaten, welche angeblich die Koch-Brüder favorisieren sollen. Als weitere Kandidaten werden die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz aus Texas sowie Rand Paul aus Kentucky (ebenfalls Republikaner) genannt.

Bereits 2012 hatten Charles Koch und David Koch mit 407 Millionen Dollar den Wahlkampf der Republikaner unterstützt – besonders den Präsidentschafts-Kandidaten Mitt Romney. Die beiden Koch-Brüder gehören zu den 20 reichsten Menschen auf dem Globus und verfügen entsprechend über das notwendige Kleingeld auch auf höchster politischer Ebene sich maßgeblich einzubringen.

Gegenüber den Koch-Wahlspenden sind deutsche Unternehmen geradezu knickrig. So gibt BMW - deren Haupteigner die Familien Susanne Klatten und Stefan Quandt gemeinsam mit Mutter Johanna Quandt sind - in aller Regel zwischen 150.000 und 250.000 Euro für den alle vier Jahre stattfindenden deutschen Bundestagswahlkampf und pro Partei aus.

Im Gegensatz zu amerikanischen Milliardären oder Unternehmen getraut sich aber in Deutschland kaum ein Millionär oder Milliardär, auch kaum ein Unternehmen, sich parteispezifisch zu deutlich zu positionieren. Der Grund ist einfach: Besonders die CDU, aber auch die SPD, stehen im Ruf, ihren Zugriff auf die Justiz über das Justizministerium durchaus auch parteipolitisch gegen bestimmte Personen oder Unternehmen zu nutzen.

Wenn Politik die Justiz im Kampf gegen Unternehmen oder Personen missbraucht

"Natürlich haben wir es schon erlebt, dass in Zeiten der Alleinregierung der CDU in Sachsen das Justizministerium Staatsanwälte angewiesen hat, gegen Unternehmen oder Personen zu ermitteln, nur um diesen zu schaden", erklärte vor gut einem Jahr ein ranghoher Vertreter der SPD Sachsen, der nicht genannt werden möchte, gegenüber netz-trends.de. Doch auch das Wirtschaftsministerium oder die politisch besetzte Wirtschaftsförderung werden gerne gentzt, um Unternehen oder Personen Gelder zuzuschanzen - oder eben nicht.

Auch Bauanträge oder Fragen der Bewertung von wirtschaftlichen Problemen durch die Finanzaufsichten unterliegen direktem politischem Einfluss. Mal wird einer Falschbuchung einer Steuer kulant ohne Strafverfahren politisch durch die Behörden in Deutchland begegnet, dann wieder drohen in solchen Fällen gar Haftstrafen: Die Folterwerkzeuge der Politik gegen die Wirtschaft oder gegen Personen sind nicht nur in Russland umfangreich, sondern auch in Deutschland.

Alleine die EU-Fördergelder können einige hundert Millionen Euro pro Region umfassen. Auch mögliche Bürgschaften von deutschen Bundesländern für deutsche Unternehmen setzt man ungerne aufs Spiel, ebenso mögliche Kredite durch die örtlichen Sparkassen, die ebenfalls in Deutschland politischen Einflüssen unterliegen.

"Freedom Partner" erhält von den Koch-Brüdern das meiste Geld für die Republikaner

Die beiden amerikanischen Milliardäre Charles Koch und David Koch spenden allerdings nicht nur direkt an Kandidaten, sondern nutzen - auch um Gesetze für Wahlkampfspenden besser umgehen zu können - Vereine oder vereinsähnliche Institutionen, die mit Spenden bedacht werden.

Zentraler Empfänger der Koch-Spenden ist die Organisationen "Freedom Partner". Unter diesem Dach werden Untergruppen mit den Koch-Millionen gepusht. Die wichtigsten dieser politischen Lobby-Gruppen der Koch-Brüder sind "Americans for Prosperity", die "Generation Opportunity" sowie die "Libre Initiative". Die "Libre Initiative" umwirbt die immer wichtiger werdende ethnische Gruppe der amerikanischen Hispanics als Wähler.

Dass Wahlkampfspenden nicht unterschätzt werden sollten, zeigt sich daran, dass es den Koch-Brüdern kürzlich gelang einen Senator-Platz für die Republikaner zu erkämpfen. So schreiben US-Medien, wonach "Koch-backed groups are tremendously effective" seien, also von den Koch-Brüdern unterstützte Parteien seien außerordentlich erfolgreich.

Entsprechend bemühen sich Republikaner ihre Gönner mit Lob zu beeindrucken. So sagte beispielsweise der frühere Gouverneur von Oklahoma, Frank Keating (Republikaner), welcher jetzt der Präsident der American Bankers Association ist, wonach die Koch-Brüder "wundervolle Menschen" seien ("wonderful human beings"):

Die nun bekannt gewordene Wahlkampfspende für die Republikaner ruft in den Reihen der Demokraten Kritik hervor. Angeblich, wird behauptet, seien die Koch-Spenden zu intransparent. Dies behauptet beispielsweise die angeblich eher den Demokraten nahestehende Organisation der Washingtoner "Responsive Politics Analyse". Von "Skrupellosigkeit" der Koch-Brüder spricht Ben Ray, ein Sprecher der "Liberalen amerikanischen Brücke des 21. Jahrhunderts" ("Liberal American Bridge 21st Century").

Doch worüber weniger gerne in der amerikanischen Öffentlichkeit auf Seiten der Linken und Demokraten gesprochen wird: Auch die Demokraten hatten im Wahlkampf 2012 über 12 Milliarden Dollar für den Wahlkampf von Barack Obama erhalten.