EU-Steuerflüchtling Amazon? Umstrittener Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia prüft Steuer-Verfahren

Dass vor allem amerikanische Großkonzerne wie Microsoft, Google oder Amazon (beispielsweise in Form der "Amazon Europe Core S.à.r.l." oder der "Amazon EU S.A.R.L.") die EU gerne benutzen, um hier Umsatz und Gewinn zu erzielen, weniger aber, um in den jeweiligen Ursprungsländern innerhalb der Europäischen Union (EU) auch Steuern zu zahlen, ist bekannt. Deshalb gilt vor allem bei US-Konzernen Dublin in Irland als Steuerflüchtlings-Paradies. Relativ neu ist, dass auch Luxemburg dazu gehören könnte.

So wurde bekannt, wonach der in der EU zuständige Kommissar für einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb, also Almunia, untersuchen wolle, welchen Steuerregeln Amazon im kleinen EU-Mitgliedsland Luxemburg unterliege. Heikel: Luxemburg ist das Heimatland von Jean-Claude Juncker, der gerne EU-Präsident werden möchte.

Insbesondere interessiert sich die EU nun dafür, ob Amazon in Luxemburg Umsatzsteuer bezahlt und falls ja, in welcher Höhe. Allerdings geht es der EU nicht nur um Amazon. Vielmehr zitiert die Nachrichtenagentur AFP einen Sprecher des Kommissars für Wettbewerb (Antoine Colombani) mit den Worten, wonach die EU diverse Mal erklärt habe, dass "die EU-Kommission Informationen über bestimmte Steuerpraktiken in mehreren Mitgliedstaaten" sammele, um sich einen Überblick zur Steuergerechtigkeit international agierender Großkonzerne zu verschaffen.

Besonders der deutsche Mittelstand hat immer wieder kritisiert, auch die Parte AfD (Alternative für Deutschland), dass es nicht sein könne, dass der Mittelstand hohe Steuern bezahlen müsse, während globale Weltkonzerne Steuerschlupflöcher nach Belieben in der EU ausnutzen könnten durch eine flexible Ortswahl für Steuerzahlungen innerhalb der Europäischen Union. Es gehe darum, heißt es vom Wettbewerbskommissar, dass "große multinationale Konzerne ihren gerechten Anteil an der Steuer zahlen".

Im Fokus stehen diesbezüglich beispielsweise Apple in Irland, Starbucks in den Niederlanden oder Luxemburg mit Fiat und eben auch Apple. All diese Unternehmen nutzen derzeit in der EU vorhandene Möglichkeiten "multinationaler Steueroptimierungen" (Sprecherweise in den Konzernen). Die EU wittert jedenfalls, dass nicht wenige Weltkonzerne möglicherweise mit EU-Mitgliedsstaaten Steuerspar-Modelle vertraglich geschlossen haben könnten, was nun ein Vertragsverletzungsverfahren notwendig machen könnten.

Luxemburg wehrt sich derzeit mit Händen und Füßen gegen ein EU-Verfahren und teilte mit, man bezweifle gar die Rechtmäßigkeit der Forderungen der Kommission ein Verfahren hinsichtlich möglicher unerlaubter staatliche Beihilfen gegen das Großherzogtum einzuleiten.

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Immer wieder ist Amazon in den vergangenen Jahren in der EU negativ in die Schlagzeilen geraten. Dennoch hat es bislang dem amerikanischen Online-Handelsgiganten Amazon, welcher beispielsweise der Otto GROUP mit otto.de oder dem neuen Bekleidungsportal für Männer und Frauen, aboutyou.de (ABOUT YOU), erhebliche Konkurrenz macht, nicht geschadet hat.

Neben schlechter Bezahlung in den Versandhandels-Zentren lautet ein zentraler Kritikpunkt an Amazon, wonach das Unternehmen in der EU nur wenig Steuern bezahle und das steuergünstige Luxemburg mittels mehrerer Tochterunternehmen nutze, um auch mittels einer geschickten Umverteilung von Betriebsvermögen noch weniger Gelder an den Fiskus bezahlen zu müssen.

Für Amazon könnte ein offizielles EU-Verfahren gegen seinen Standort-Konditionen im Großherzogtum Luxemburg mit einer empfindlichen Geldstrafe enden. Allerdings hat der bisherige EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia außer großer Töne noch nicht bemerkenswerte Spuren innerhalb der EU hinterlassen.

Amazon ist mit folgenden Unternehmungen in Luxemburg gelistet: Amazon Europe Core S.a.r.l., 5, Rue Plaetis - 2338 Luxemburg (Ust-ID: LU 26375245, beim R.C.S. Luxemburg eingetragene Registernummer: B180022, Stammkapital: EUR 37,500, Business Licence Number: 10040783) betrieben. Die Gesellschaft wird gesetzlich vertreten durch Cem Sibay.

Zudem gibt es die Amazon EU S.A.R.L., Société à responsabilité limitée, 5 Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg, Stammkapital: EUR 37,500, Registriert in Luxemburg, RCS Luxemburg Registernummer: B-101818, Business Licence Number: 104408, Umsatzsteueridentifikationsnummer: LU 20260743.

Als drittes Amazon-Unternehmen hat der amerikanische Online-Versandhändler in Luxemburg gelistet: Amazon Media EU S.A.R.L, Société à responsabilité limitée, 5 Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg, Stammkapital: EUR 12,500, Registriert in Luxemburg RCS Luxembourg, Registernummer: 112767, Business Licence Number: 110001, Umsatzsteueridentifikationsnummer: LU 20944528.