FAZ: Sigmar Gabriel geht Google Monopol an / Kartellamt soll prüfen

Als Autor konnte die Frankfurter Allgemeine Zeitung keinen Geringeren finden, als den deutschen Bundeswirtschaftsminister und das SPD-Schwergewicht Sigmar Gabriel. Das Feuilleton der FAZ wird im Herausgeber-Gremium der nationalen deutschen Tageszeitung von Frank Schirrmacher verantwortet. Der FAZ-Artikel des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel zu Google sei, schreibt die FAZ, eine Antwort auf ein am Mittwoch bekannt gewordenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs:

Bereits seit Wochen macht die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Deutschlands wohl einflussreiste Zeitung unter den Eliten, Front gegen die zunehmende Macht des größten Internet-Konglomerats der Welt, Google. Jetzt kündigte die FAZ an, sie werde am Freitag den 16. Mai ihre Reihe an kritischen Berichten zum US-Konzern Google um einen weiteren Beitrag im Feuilleton erweitern.

Es regelt nun, dass die 500 Millionen EU-Bürger ein Recht darauf hätten, nicht dauerhaft in Google am Internet-Pranger zu stehen: Damit möchte man, so der Europäische Gerichtshof sinngemäß, ein tägliches Vorgeführt-Werden über Jahre hinweg verhindern, das in Google durchaus Ausmaße annehmen kann, als würde die BILD-Zeitung (Axel Springer AG) täglich auf Seite Eins eine negative Schlagzeile über einen publizieren.

Jedenfalls kündigt die Frankfurter Allgemeine Zeitung an, in dem am Freitag den 16. Mai veröffentlichten Beitrag, werde der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das EuGH-Urteil gegen Google "als einen Weckruf" bezeichnen. Dabei führe es vor Augen, "dass die gesamte marktwirtschaftliche Ordnung zur Disposition stehe".

Nun sei es laut Gabriel, schreibt die FAZ bereits in einer Vorankündigung, "die Aufgabe der Politik, jetzt einen neuen Ordnungsrahmen für das digitale Zeitalter zu formulieren".

Was auf Google zukommen könnte, skizziere Gabriel, der durchaus dafür bekannt ist, sich in der Politik durchsetzen zu können, in dem anstehenden FAZ-Beitrag wie folgt: Nämlich, wonach "Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüfen, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um durch die Beherrschung einer ‚essential facility‘, einer wesentlichen Infrastruktur, Wettbewerber systematisch zu verdrängen."

"Unbegrenzte Marktmacht" soll gesetzlich oder durch Kartellamt begrenzt werden

Weiter schreibt faz.net bereits am Donnerstag mit Blick auf den Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Freitag, wonach erwogen werden müsse, dass der US-Konzern Google entflechtet würde und zwar ähnlich, wie die Politik in Deutschland und Europa dieses in Strom- und Gasnetzen gemacht habe. So schreibt die FAZ unter Zitierung von SPD-Mann Sigmar Gabriel:

"Wir fassen deshalb zuerst eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge. Marktwirtschaft ist für uns etwas anderes als ein ‚Halsabschneider-Wettbewerb‘, bei dem die schier unbegrenzte Marktmacht des einen allen anderen die Bedingungen zur Marktteilnahme vorschreiben kann." Angeblich schlage Gabriel, schreibt faz.net, hierfür einen 4-Punkte-Plan vor. netz-trends wird diesen 4-Punkte-Plan, sobald er vorliegt, vorstellen und empfiehlt den Netz-Interessierten und am Digital Business Interessierten die FAZ morgen am Zeitungskiosk zu kaufen.

Dass Google ein vom Kartellamt bislang völlig unbehelligtes Internet-Monopol faktisch täglich in Deutschland, der EU und weltweit weiter ausbaut, darüber sind sich kleine wie große Anbieter im Internet einig. Nur: Bis zur international beachteten Paukenschlag-Rede des CEOs der Axel Springer AG (Bild, Die Welt usw.), hatten alle ängstlich geschwiegen. Nur nicht negativ auffallen in Moutain View, hieß die Devise.

Das hat seinen Grund: "Selbst Webseiten mit über einer Millionen Nutzer im Monat wurden von Google aus unterschiedlichsten Gründen abgestraft oder in die Bedeutungslosigkeit gedrängt", weiß ein sehr guter Google-Kenner zu berichten. Einer von ihnen berichtet netz-trends.de:

"Wir haben seit Jahren eine Penality von Google auf der Seite, eine Strafe, was dazu führt, dass wir im Google-Index nur noch sehr schwer zu finden sind. Warum wir so dauerhaft abgestraft werden, teilte uns Google nie mit. Die sind in Moutain View dann einfach nicht erreichbar. Auch in der Google-Zentrale in Hamburg oder im Steuerparadies Dublin, Googles Europa-Zentrale, erfährt man nichts." Deshalb habe der Webseiten-Betreiber über 70 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen müssen.

"Google hat schon Unternehmen liquidiert"

Die von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung derzeit vorangetriebene Debatte rund "um die Macht und Übermacht von Google ist sehr wichtig", sagt ein Geschäftsführer eines größeren deutschen Internet-Unternehmens, das über 1.000 Mitarbeiter beschäftigt, gegenüber netz-trends.de. Schon heute zitterten selbst solch relativ große Unternehmen vor Google. "Faktisch kann dieses US-Unternehmen jeden von uns liquidieren", führt er aus.

Weiter sagte er, wonach er national und international einige Beispiele kenne, in denen eine digitale Liquidierung faktisch geschehen sei. In solchen Fällen erhielten die Unternehmen, auch deutsche, nicht selten "Blaue Briefe von Google" - und zwar direkt aus der Google Zentrale in Mountain View.

Wenn es noch "gut" laufe, erhielten Unternehmen, welche kurz vor der Liquidierung aus dem Google-Index stünden, teils 20-seitige Briefen, welche ausschließlich in englischer Sprache versendet würden. Darin würde dann teils detailliert erklärt, warum man beispielsweise kurz davor stehe, dass die für nahezu alle eCommerce-Unternehmen lebenswichtigen Google-AdWords-Konten geschlossen werden könnten, wenn man nicht mache, was Google anordne. netz-trends kennt solch einen Fall, in dem Google dann eine Frist von lediglich 14 Tagen eingeräumt hatte, alles im Sinne von Google umzubauen.

Mächtig wie Rockefeller - nur am Ende stand die Zerschlagung der Standard Oil

Google selbst sagt, man müsse mit solchen Briefen helfen, die Internet-Branche im Sinne der Nutzer zu ordnen. Doch viele werfen Google auch vor, vor allem eigene Produkte derzeit zu pushen und Wettbewerber dafür auch noch mit Google-Adwords hunderte Millionen Euro bezahlen zu lassen. Konkret geht es beispielsweise um Google Flights, Google Hotels, Google Products oder einen bereits in UK gestarteten Kfz-Versicherungs-Vergleich und KfZ-Versicherungs-Vermittler von Google. Das sind alles Geschäftsbereiche, in welchen weltweit hunderte Milliarden Euro digital umgesetzt werden.

Alleine die deutschen Reiseportale setzen mittlerweile über 6 Milliarden Euro mit dem Verkauf und Handel von Hotelzimmern, Pauschalreisen oder Flugtickets um. Geld, das auch Google sich gerne einverleiben würde. Doch derzeit lässt sich Google das teuer bezahlen: Einige eCommerce-Unternehmen überweisen bereits heute über 100 Millionen Euro im Jahr an Google - um in den Google Adwords-Anzeigen ganz oben zu stehen. Wer das nicht tut, kann häufig keine Geschäfte tätigen, da die ersten Treffer über 50 Prozent des Umsatzes ausmachen.

Marktgerüchten zufolge plane Google mit dem Versicherungs-Geschäft auch in Deutschland starten zu wollen. Schon jetzt dürfte dabei auch klar sein: Google wird dabei Wettbewerber verdrängen und weiter auf dem Weg voranschreiten, wie einst John Rockefeller mit seiner Standart-Oil nicht nur Öl zu fördern, sondern eben auch zu raffinieren und zu vertreiben und die komplette Verwertungskette sich einzuverleiben. Rockefeller verfügte um 1910 über ein Vermögen das rund 7% des Bruttoinlandproduktes der USA entsprach.

Am Ende stand die Zerschlagung von Rockefellers Standard Oil. Allerdings lebt diese heute in Exxon Mobil einigermaßen weiter – wenngleich nicht mehr mit einer solchen Hegemonialmacht wie einst Standard Oil.

Doch trotz der Übermacht von Google ermöglicht Google nach wie vor kleineren Publishern von Nachrichten-Plattformen und auch kleineren Anbietern von eCommerce-Angeboten neben den Großen ebenfalls in Google einigermaßen nach vorne kommen zu können - und zwar besser, als bing.com, der Konkurrent von Microsoft. Lesen sie zudem: "Mathias Döpfner, CEO at Axel Springer: 'Break up Google'-thesis brings international Stir"