Türkei: Regierung soll Verfassungsgericht 'Anayasa Mahkemesi' Twitter-Erklärung aufgezwungen haben

Die türkische Regierung um Regierungschef Erdogan geht weiter auf Konfrontation mit den US-Kommunikationsplattformen Twitter und YouTube. Dabei soll sie auch Druck auf das unabhängige türkische Verfassungsgericht ausgeübt haben, nun eine Erklärung zu Twitter abzugeben. Konkret geht die türkische Regierung aktuell gegen "betrügerische Konten" auf Twitter vor.

Das türkische Verfassunsgericht Anayasa-Mahkemesi auf Twitter.

Dabei begründet die türkische Regierung ihr weiteres Vorgehen gegen den amerikanischen Kurznachrichtendienst Twitter damit, wonach sie der Meinung und Überzeugung sei, dass auf Twitter Rechte und Freiheiten missbraucht worden sein.
Dabei kritisiert die türkische Regierung auch den türkischen Gerichtspräsident Hasim Kilic, welcher das oberste türkische Gericht, das türkische Verfassungsgericht, repräsentiert. Auf Türkisch heißt dieses Gericht "Anayasa Mahkemesi", kurz AYM (http://www.anayasa.gov.tr/).

Das bald 100 Jahre alte Verfassungsgericht gilt zwar als eines der unabhängigsten im Nahen Osten, ist aber dennoch offiziell an das türkische Justizministerium, an das "Ministry of Justice Republic of Turkey" (justice.gov.tr) angebunden.
Konkret lautet nun die etwas kryptische und schwer zu verstehende Erklärung des türkischen Verfassungsgerichts AYM zu Twitter:

"Verfassungsgerichts-Präsident Hasim Kilic Herr erklärt an den Herrn Präsidenten (Erdogan), wonach das Verfassungsgericht eine Vielzahl an Twitter-Accounts mit dazugehörigen Namen und Fotos ermittelt hat, welche als Fake-Accounts angelegt wurden. Dabei wurden auch Accounts identifiziert, welche im angeblichen Namen des Präsidenten der Türkei Nachrichten versendeten. Verfassungsgerichts-Präsident Mr. Hasim Kilic erklärt, dass hier das Publikum durch betrügerische Konten irregeführt wird und dem Respekt des Präsidenten geschadet wird."

Das türkische Verfassungsgericht AYM geht derzeit mit Hilfe der türkischen Information Technology Authority (ICTA) gegen Twitter vor. Angeblich habe man die "betrügerischen" Twitter-Accounts blockiert. Dabei kritisiert die türkische Regierung, wonach es Twitter letztlich primär darum gehe, den eigenen Aktienkurs in die Höhe zu treiben und dass man dafür sogar Recht und Gesetz und die Würde anderer Menschen missachte und beschädige.

Welche Twitter-Konten derzeit angeblich vom türkischen Verfassungsgericht gesperrt wurden, konnte Netz-Trends bislang nicht einwandfrei recherchieren.

Klar ist: Die türkische Regierung und Gerichtsbarkeit hat es in der Wirrnis der relativ neuen Social Media-Welt nicht einfach. Dies zeigt sich daran, dass es selbst für erfahrene Internet-Nutzer schwierig sein kann, sogar offizielle Twitter-Accounts, wie jenen des türkischen Verfassungsgerichts, ausfindig zu machen. So haben sich nach Netz-Trends-Recherchen einige Türken ähnliche Twitter-Accounts zugelegt und geben sich dabei den Anschein, als würden sie offizielle Bekanntmachungen verbreiten - so zum Beispiel ein "@hayatiokumak34". Geradezu von einer gewissen Besessenheit verbreitet beispielsweise dieser Nutzer angebliche behördliche Mitteilungen - 5.886 waren es alleine bis zum 13. April 2014.

Da die Such-Algorithmen von Internetsuchmaschinen wie Google oder Twitter häufig so ausgerichtet sind, dass sie der schieren Menge eines Accounts bezüglich eines Keywords (z.B. türkisches Verfassungsgericht) ebenfalls eine hohe Priorität einräumen, kommt es derzeit beispielsweise vor, dass bei einer Suchanfrage an bing.com bezüglich des Twitter-Accounts des türkischen Verfassungsgerichts, erst einmal ein letztlicher falscher Treffer angezeigt wird – eben jenen, mit einem leicht angewandelten Namen – dem "@hayatiokumak34. Eine Irreführung, wie es die türkische Regierung sieht, kann deshalb durchaus nachvollzogen werden.

Der offizielle und offensichtlich recht neue Twitter-Account des türkischen Verfassungsgerichts lautet https://twitter.com/AYMBASKANLIGI. Darüber wurden aber nach Netz-Trends-Recherche bislang gerade einmal 6 Tweets abgesendet - an 66.700 Follower.

Die türkische Erklärung des türkischen Verfassungsgerichts lautet: "Anayasa Mahkemesi Başkanı Sayın Haşim KILIÇ’ın adı ve fotoğrafı kullanılarak çeşitli Twitter hesapları açıldığı ve bu sahte hesaplardan Sayın Başkan adına mesajlar gönderildiği tespit edilmiştir. Anayasa Mahkemesi Başkanı Sayın Haşim KILIÇ’ın hali hazırda aktif olarak kullandığı her hangi bir Twitter hesabı bulunmamaktadır. Bu nedenle, kamuoyunu yanıltmaya yönelik söz konusu sahte hesaplara itibar edilmemesi saygıyla duyurulur."