SPD pervers: Mindestlohn von 1400 für Auszubildende, aber Rentner nur 700 Euro und Mittelstand ins Grab

Jetzt kommt der Mindestlohn: Nach dem Willen der einstigen Volkspartei SPD sollen in Deutschland fast alle Arbeitnehmer über 18 Jahren einen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Ab 2015 würde also der altdeutsche Spruch "Lehrjahre sind keine Herrenjahre" von der SPD umgekehrt werden in: "Lehrjahre sind bereits Herrenjahre".

Kommentar Mindestlohn Auszubildende: Für viele Mittelstands-Betriebe und Kleinbetriebe dürfte der jetzt von der deutschen Bundesregierung - bestehend aus SPD, CDU und CSU- geplante wahrscheinliche Mindestlohn auch für Auszubildende, also Azubis oder Lehrlinge über 18 Jahren, zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen führen, wenn nicht in vielen Fällen zum wirtschaftlichen Aus von Betrieben.

Denn eines ist auch klar: Auszubildende müssen im Betrieb mit ran - sie sollen lernen, aber auch mitarbeiten. Ihre geringere Effizienz ist einem breiten gesellschaftlichen Konsens entsprechend bislang mit einem niedrigeren Lohn versehen worden. Das ist in der westlichen Welt seit über 2.000 Jahren Konsens. Diesen Konsens scheint die SPD im Verbund mit der CDU/CSU-Großkoalition nun aufzukündigen.

Dabei kündigt die SPD aber mehr auf, also nur einen Konsens ums Geld. Sie kündigt auch einen Konsens auf, dass man als junger Mensch, der noch lernt, eben auch bescheiden sein soll und eine gewisse Bereitschaft zur Unterordnung an den Tag legen sollte, gegenüber der älteren Generation, von der man lernen möchte. Sie SPD kündigt also auch urdeutsche Tugenden auf und wird damit nachhaltig die deutsche Bürgergesellschaft negativ beeinflussen, da der gesamte Erziehungsansatz verkehrt wird. Auch werden junge Menschen so ein Gespür für den Wert von Arbeit und Geld und käuflichen Gegenständen verlieren.

Mehrbelastungen je Azubi von 15.000 bis 20.000 Euro im Jahr, Lehrlang hat jetzt doppelt so viel wie der durchschnittliche Rentner

Fakt ist bislang: Nach Tarif erhalten derzeit Azubis in Deutschland häufig um die 440 Euro im Monat. Mit dem Mindestlohn auch für Auszubildende ab 18 Jahre müssten die Arbeitgeber künftig deutlich stärker in die Tasche greifen - um die 1400 Euro plus 25% Lohnnebenkosten wären dann fällig. Das wäre eine jährliche Mehrbelastung je Betrieb und Azubi von gut und gerne 15.000 bis 20.000 Euro.

Hinzu kommt: Es ist doch wohl an Perversion nicht mehr zu überbieten, wenn in Deutschland die durchschnittlich ausbezahlte Rente an 19 Millionen Rentner nach Angaben des Bundesrentenanstalt bei rund 700 Euro monatlich liegt und man gleichzeitig Lehrlingen und Azubis 1.400 Euro monatlich zahlt - ein Gehalt, das bislang Millionen voll ausgebildete Profis erhalten. Selbst an den Universitäten erhalten promovierte Assistenten häufig nur 2.000 Euro.

Ähnlich düster und im Verhältnis zu den neuen Azubi-Gehältnern sieht es bei 6 Millionen Menschen aus, denen man einen lächerlich niedrigen Hartz-IV-Satz von rund 380 Euro monatlich aufzwingt, darunter sind Millionen "Langzeitarbeitslose" - also Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren (was heute schnell der Fall sein kann). Wo ist das bitte noch gerecht und angemessen im Verhältnis zu 18-Jährigen beruflichen Greenhorns, die obendren monatelang im Dualen Bildungssystem die Schulbank in der Berufsschule während ihrer Berufsausbildung drücken müssen.

Der derzeitige durchschnittliche Bruttoarbeitslohn je Jahr liegt in Ostdeutschland bei um die 23.000 Euro (zum Beispiel in Leipzig). Das heißt: Viele Betriebe werden wohl künftig auf Auszubildende verzichten müssen. Ein größerer Arbeitgeber sagte gegenüber Netz-Trends: "Wir haben 100 Auszubildende. Kommt der Mindestlohn auch für Azubis belastet das unseren Betrieb mit jährlich gut und gerne um die 1 Millionen Euro - das ist Wahnsinn pur."

Vorkämpferin eines sozialistischen Mindestlohns für fast alle ist SPD-Bundesministerin Andrea Nahles, welche selbst aus einer Arbeiterfamilie kommt. Sie war es, welche am Mittwochvormittag vor die Hauptstadtpresse in Berlin trat und mitteilte: "Der Mindestlohn kommt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart ohne Ausnahmen, pünktlich zum 1.1.2015."

Derzeit befindet sich Ihr Vorschlag zum Mindestlohn für alle ab 18 Jahren "in den Ressorts zur Abstimmung". Bereits am 2. April 2014 wolle sie ihren Gesetzentwurf ins Bundeskabinett in Berlin einbringen. Wirtschaftsverbände hatten noch die vergangenen Tage darauf gedrängt, dass die Mindestlohngrenze auf 25 Jahre angehoben wird. So forderte beispielsweise der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine Einführung des Mindestlohnes erst für Beschäftigte über 25 Jahren.

Würde der Mindestlohn bereits an junge Erwachsene unter 25 Jahren gezahlt, gefährde dies "die Ausbildung und würde jungen Erwachsenen mittelfristig ihre Zukunftschancen verbauen", so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Galgenfrist für wenige bis 2016

Neben Jugendlichen (und damit wahrscheinlich auch Azubis) unter 18 Jahren hat Andrea Nahles zumindest bislang eingestanden, wonach Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung keinen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten sollen - schreibt zumindest DIE WELT. Anschließend sei es der Plan, so die Zeitung, dass die Arbeitgeber für die ehemals Langzeitarbeitslosen wenigstens Lohnkostenzuschüsse erhalten sollen. Was als "Langzeitarbeitsloser" gilt, ist derzeit nicht klar. Bislang heißt es, wonach von dieser geplanten Ausnahmeregelung weniger als 20.000 Langzeitarbeitslose betroffen wären.

Keinen Mindestlohn sollen derzeit laut Koalitionsvertrag auch Praktikanten erhalten, welche ihr Praktikum als Teil der Ausbildung, beziehungsweise zur Orientierung ihrer Berufsausbildung machen. Ebenfalls keinen Mindestlohn solle es für Ehrenämter geben. Eine weitere Berufsgruppe, welche keinen Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlen muss, scheinen Branchen zu sein, welche noch einen Tarifvertrag vorweisen können, die einen niedrigeren Mindestlohn festgeschrieben haben. Hier wird eine Galgenfrist bis Ende 2016 von der Bundesregierung nach den derzeitigen Plänen eingeräumt.

Jetzt hoffen hunderttausende Kleinstbetriebe und Mittelstandsbetriebe auf den Arbeitgeber- und Wirtschaftsflügel der CDU und CSU, auch der SPD. Sie sollen sich wenigstens dafür einsetzten, dass die Altersgrenze von Jugendlichen für einen Mindestlohn auf mindestens 21 bis 25 Jahre angehoben wird.

Doch bislang deutet nichts darauf, dass die deutschen Bundestagsabgeordneten, welche selber pro Kopf im Jahr um die 160.000 Euro an Diäten und Zulagen abgreifen können und damit nach einer europäischen Diätenstudie eines Preisvergleich-Portals 444% über dem Schnitt der normalen Bundesbürger liegen, sich noch besinnen.

Mindestlöhne sollen jährlich oder alle zwei Jahre erhöht werden

Bekannt ist: 60% der Azubis beginnen ihre Ausbildung nach Vollendung des 18. Lebensjahrs - das Durchschnittsalter liegt sogar bei 20 Jahren. Das Problem aus Sicht der Bundesregierung ist bislang: Es gebe ja viele Arbeitnehmer, welche keine Berufsausbildung hätten und auch bereits ab 18 Jahren arbeiten wollten - sie müssten schließlich auch ein Anrecht auf einen Mindestlohn haben.

Dem entgegnet allerdings die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA): "Junge Menschen, die noch nicht ausbildungsfähig sind und trotz aller Anstrengungen auch nicht ausbildungsfähig gemacht werden können, und langzeitarbeitslose Menschen, die noch nie gearbeitet haben, werden zu 8,50 Euro keine Arbeit finden".

Künftig sollen die Mindestlöhne nach einem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Tarifindex jährlich oder alle zwei Jahre angepasst werden. Dabei sollen Tariferhöhungen der beiden vorangegangenen Jahre berücksichtigt werden.

Wie umstritten die Pläne der SPD für einen Mindestlohn für alle sind, zeigt auch ein Absatz in focus.de: "Manche Wissenschaftler gehen aber davon aus, dass Hunderttausende Jobs vor allem in Ostdeutschland verloren gehen, weil sich diese bei 8,50 Euro für Arbeitgeber nicht mehr lohnten. Nach unterschiedlichen Studien gab es 2012 zwischen 6,6 und 5,2 Millionen Beschäftigte zu Stundenlöhnen bis 8,50 Euro. In Ostdeutschland wären das fast 30 Prozent."

Ebenfalls kritisch gegen einen Mindestlohn für alle bereits ab dem 18. Lebensjahr äußerte sich Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU): "Fast 60 Prozent der Jugendlichen sind älter als 18 Jahre, wenn sie eine Ausbildung beginnen. Das spricht dafür, die Altersgrenze heraufzusetzen", äußerte sie gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.